Ärger bei Ortsratssitzung Buer Kritik an Ortsbürgermeister: Sie schüren Ängste bei den Menschen

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Die Landesstraße 83 in Wetter ist ein Nadelöhr für Lkws. Eine Umgehungsstraße ist nun Gespräch im Bueraner Ortsrat. Foto: Konstantin StumpeDie Landesstraße 83 in Wetter ist ein Nadelöhr für Lkws. Eine Umgehungsstraße ist nun Gespräch im Bueraner Ortsrat. Foto: Konstantin Stumpe

Buer. Mitglieder des Bueraner Ortsrates sind verärgert: Ortsbürgermeisters Dieter Finke-Gröne (CDU) hatte öffentlich Pläne für eine Umgehungsstraße in Wetter angekündigt. Teile des Rates wussten davon offenbar nichts und fühlen sich übergangen, wie sie in der Ortsratssitzung deutlich machten.

Im Januar hatte Finke-Gröne gegenüber unserer Zeitung gesagt, eine Autobahnanbindung, kombiniert mit einer Umgehungsstraße in Wetter stehe auf der To-Do-Liste des Bueraner Ortsrates. Verkehr mit hohem Lkw-Anteil fahre gegenwärtig über die schmale Landesstraße 83 quer durch Wetter. Es müssten Lösungsangebote für Grundstückseigentümer, etwa Landwirte, her, die für ihren Flächenverlust einen Ausgleich bräuchten. „Daran wird gearbeitet“, sagte Finke-Gröne damals unserer Redaktion.

Weder Beschluss, noch Diskussion

„Es ärgert mich persönlich, dass ich das aus der Zeitung erfahre“, sagte Barbara Rolle (SPD) in der Ortsratssitzung und bekam Unterstützung aus ihrer Fraktion. Laut Ursula Thöle-EhlhardIt (UWG Melle) sei durch den Bericht der Eindruck entstanden, der Ortsrat habe eine geschlossene Meinung zu dem Thema. Das sei aber nicht der Fall, da es weder einen Beschluss, noch eine Diskussion im Ortsrat gegeben habe. Die Pläne hätte mit dem Beschlussgremium abgesprochen werden müssen.

Ortsbürgermeister Finke-Gröne hatte zuvor dem Rat dargelegt, dass er sich in „intensiven Gesprächen“ über eine mögliche Ortsumgehung in Wetter befinde. Eine Ausnahmeregelung für den Bau der Umgehung sei vonnöten, da das Land Niedersachsen grundsätzlich keine neuen Landesstraßen baue. Angedacht seien rund ein Kilometer Straße mit einer angeschlossenen Brücke über die Bahnschienen.

Situation „nicht ganz einfach“

Hinzu kommt die Finanzierung: Die Stadt Melle muss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Oldenburg erläutern, warum die Umgehung Priorität habe, erläuterte Finke-Gröne. Die Behörde entscheide danach über mögliche Förderungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Außerdem müssten zukünftig Verhandlungen mit Landwirten über mögliche Entschädigungen für betroffene Ackerflächen geführt werden. „Die Situation stellt sich nicht ganz einfach dar“, fasste Finke-Gröne zusammen. Es gebe viel zu besprechen.

Angst vor Zwangsenteignung

Der Ortsbürgermeister verteidigte seine Aussagen im Januar: „Ich nehme mir das Recht raus, als Bürgermeister Antworten zu geben, wenn ich von einem Journalisten gefragt werde“. Es sei seine Aufgabe, Beschlüsse vorzubereiten und dem Ortsrat vorzustellen. Dazu müsse er vorher Gespräche führen. Sobald konkrete Ergebnisse vorliegen, würde er diese dem Ortsrat vorstellen. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen.

„Sie schüren Ängste bei den Menschen in Wetter“, warf Sandra Görtz (Grüne) dem Ortsbürgermeister vor. Finke-Gröne hätte die Bewohner mit seiner öffentlichen Aussage verunsichert und Angst vor Zwangsenteignungen geschürt – und das gerade ohne konkrete Ergebnisse. Von Angst vor Zwangsenteignungen könne laut Finke-Gröne keine Rede sein: „Ich komme aus der Ecke, Frau Görtz, ich kenne die Basis, das können Sie mir glauben.“


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