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Drei Fragen an Hartmut Bodenstein Direktversicherungsgeschädigte in Melle wehren sich

Von Christoph Franken | 23.08.2019, 12:05 Uhr

Der kaufmännische Angestellte Hartmut Bodenstein (62) aus Neuenkirchen ist Mitglied in der Regionalgruppe A 30 des bundesweit tätigen Vereins Direktversicherungsgeschädigte.

Herr Bodenstein, worum geht es?

Es geht um die private Altersvorsorge über Direktversicherungen, die rund 6,5 Mio. Menschen in Deutschland betrifft. Die hatten ihre Verträge vor dem Hintergrund einer Absicherung im Alter abgeschlossen. Diese Form der privaten Altersvorsorge hat früher wie ein Licht die Motten angelockt. 2003 aber wurde das Gesundheitsmodernierungsgesetz auf den Weg gebracht. Zu dessen Gegenfinanzierung bediente sich der Gesetzgeber der Direktversicherungen. Das Geld fließt den Krankenkassen zu. Diese Änderung wurde zwar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, aber ist nie nach außen getragen worden. Damit merkte niemand, dass der Staat seit 2004 sogar rückwirkend auf die Verträge zurückgreift. Sonst hätten spätestens ab dann viele ihren Vertrag ruhen lassen und nicht mehr eingezahlt. Damit ist der uralte Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), also das Prinzip der Vertragstreue im Recht, ausgehebelt worden.

Warum kocht das Thema erst jetzt hoch?

Weil den meisten erst jetzt, kurz vor der Auszahlung der Verträge, die Sachlage bewusst wird. Es trifft nun jedes Jahr rund 150000 Versicherte. Die müssen bis zu 20 Prozent Abzüge von der ursprünglich prognostizierten Auszahlungssumme hinnehmen. Deswegen hat sich auch unser Verein mit 2500 Mitgliedern in 30 Regionalgruppen gegründet. Unser Ziel ist es, an die Bundestagsabgeordneten heranzukommen und sie zu bitten, sich dieser schreienden Ungerechtigkeit anzunehmen. Vielen von ihnen ist die Problamtik gar nicht bekannt, weil sie damals nicht im Parlament saßen.

Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen?

Es gibt mittlerweile Stellungnahmen einzelner Parteien dazu. Das zeigt, dass die Politik bereit ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Wir fordern die Einhaltung der Verträge und einen Lastenausgleich für die bisher Betroffenen. Wir sind zwar keine Protestler wie die Gelbwesten in Paris, aber wir penetrieren unsere Anliegen in Gesprächen mit Bundestags-Abgordneten immer wieder, bis eine Lösung gefunden wird. Wo auch immer Abgeordnete in der Fläche auftreten: Wir sind da. Wir konfrontieren sie mit unserer Kernaussage: Erst angelockt, dann abgezockt. So spült sich das Thema nach oben. Wir müssen die Bundestag-Mehrheit davon überzeugen, dass 6,5 Mio. Betroffene auch Wähler sind und sich zu wehren wissen. Deshalb werben wir auch um neue Mitglieder, denn wir wollen der Politik zeigen, dass unser Verein bundesweit wächst. Wir hoffen aktuell, dass sich das politische Berlin im Herbst mit unserem Anliegen befasst. Wichtig ist mir zu sagen, dass wir auch für die kämpfen, die schon zahlen mussten. Als Anprechpartner stehe ich unter der Telefonnummer 05428 1816 zur Verfügung.