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Sagt es laut: NRW zahlt weniger Anja Karliczek tritt wieder im Tecklenburger Land an

Von Thomas Niemeyer | 11.01.2016, 14:04 Uhr

Die Hälfte ihres vierjährigen Mandats ist gerade erst abgelaufen, da teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Brochterbeck bereits mit, dass sie im Herbst 2017 wieder antreten wolle. Allerdings tat sie das nur in einem Nebensatz. In ihren Hauptsätzen ging es um politische Inhalte, von Flüchtling über Mindestlohn bis zu Versicherungsprovisionen.

Letzteres Thema sei zwar „nicht sexy“, gibt die 44-Jährige zu, liefert ihr aber den Grund, erneut zu kandidieren. Denn ihr Ziel, Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen durch Bestandsprovisionen zu ersetzen, ist bis 2017 kaum zu erreichen. Denn die gelernte Bankkauffrau will zunächst versuchen, die Branche zu überzeugen, dass die kundenfreundlichere Provision auch in ihrem Interesse sei, bevor sie einen Gesetzentwurf bastelt.

Ähnlich geht sie bei ihrem Anliegen vor, die Riester-Rente durch Entbürokratisierung attraktiver zu gestalten. In ihren 27 Monaten in Berlin hat Karliczek die Erfahrung gemacht, dass es für Gesetzesinitiativen immer Zeitfenster gebe, die man nutzen müsse, aber nicht selber öffnen könne.

Doch selbstverständlich prägt derzeit das Flüchtlingsthema neben der finanzpolitischen Kärrnerarbeit auch den Alltag der Brochterbeckerin . Gerade erst saß sie mit Bürgermeistern aus dem Tecklenburger Land zusammen und habe an sie appelliert, es immer wieder öffentlich und laut zu sagen, dass Nordrhein-Westfalen nur einen Teil der 670 Euro Kopfpauschale des Bundes an seine Kommunen weitergebe, während in Bayern 100 Prozent an der Basis ankämen: „Nur das sorgt für Druck auf die Landesregierung.“

An die Tarifpartner appelliert Karliczek, befristet niedrigere Einstiegslöhne für die Flüchtlinge zuzulassen, da sie sonst schwer vermittelbar seien. An den Mindestlohn will sie nicht ran. Mit dem hat sie offenbar ihren Frieden gemacht. „Wenn man vom Mindestlohn nicht die Lösung aller Probleme und völlige Gerechtigkeit erwartet, ist er in Ordnung. Aber er muss den Anreiz enthalten, durch eigene Anstrengung mehr zu erreichen.“

Ein beherrschendes lokales Thema ist für sie aktuell die Notfallversorgung am Beispiel der Schließung des Marienhospitals Emsdetten. „Ich finde toll, wie die Emsdetter für ihre Klinik kämpfen. Eine zeitnahe Notfallversorgung muss in jedem Fall sichergestellt bleiben.“