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Mietvertrag gilt bis Ende 2014 Streit um Jugendraum belastet Lotter Politik

Von Thomas Niemeyer | 12.08.2013, 18:13 Uhr

Aus dem Urlaub ist Lottes Bürgermeister Rainer Lammers am Montag an seinen Schreibtisch im Rathaus zurückgekehrt. Und dort holte ihn sogleich der Streit über den Beschluss der Jamaika-Fraktionen ein, den Umzug des Bürener Jugendraums aus der Schule in die Elly-Heuss-Tagesstätte planerisch voranzutreiben.

Lammers sieht sich damit zu Recht vor eine undankbare Aufgabe gestellt, da bei diesem empfindlichen Thema am Ende mehr Verlierer als Gewinner übrig bleiben könnten – vor allem in der zuletzt ausgesprochen harmonisch am sogenannten Masterplan zusammenarbeitenden Lotter Politik selbst. Doch der Versuchung, sich im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 zu profilieren, vermag offenbar keine Fraktion zu widerstehen.

Deshalb hier ein Versuch, die Gemengelage beim Thema Jugendraum sachlich zusammenzufassen: Während in Alt-Lotte und Wersen eigenständige Jugendtreffs bestehen, verfügt die Jugendpflege in Büren nur über ein Nutzungsrecht für den Raum der Ganztagsbetreuung in der Regenbogenschule. Das Nebeneinander von Grundschülern und Jugendlichen gilt als unglücklich, wie sich schon am Mobiliar zeige.

Alternativen gesucht

Bei der Suche nach Alternativen stießen Grüne, CDU und FDP (Jamaika) auf die gemeindeeigene Elly-Heuss-Tagesstätte, die ausschließlich von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Wersen genutzt wird. Zeitweise sind dort in der Tat Räume frei. Die Awo wehrt sich mit aller Macht gegen den Einzug des Jugendraumes, weil das laut ihrer Vorsitzenden Renate Woda die bewährte Seniorenarbeit dort infrage stellen würde. Dabei wird sie von der SPD unterstützt, die in den Plänen von Jamaika einen ideologischen Angriff auf die Awo sieht, die denselben historischen Ursprung hat wie die SPD selbst.

Um eine Alternative zu der Tagesstätte zu bieten, hat die SPD das Vereinsheim des SV Büren ins Gespräch gebracht. Der Verein würde im Dachgeschoss gerne den Jugendraum unterbringen, wenn ihm dadurch eine bauliche Erweiterung finanziert würde. Allerdings hat der SV nach vier Monaten immer noch keine Baupläne vorgelegt, die eine Prüfung dieser Alternative zulassen würde.

Ebenfalls seit April ist bekannt, dass zum Oktober im Gebäude der Kreissparkasse in Büren Räume frei werden, da diese Filiale schließt und nur ein SB-Bereich erhalten bleibt. Die Gespräche der Gemeinde mit der Bank über eventuelle Nutzungsmöglichkeiten stecken noch in den Anfängen. Dennoch haben Vertreter von Jamaika beide Alternativen – die eine aus baulichen, die andere aus finanziellen Gründen – bereits verworfen. Nicht berücksichtigt werden zudem Indizien, dass die Regenbogenschule angesichts rückläufiger Geburtenzahlen bald ihre Zweizügigkeit verliert. In der Folge könnten im gemeindeeigenen Schulgebäude Räume frei werden.

Zeitdruck nimmt zu

Obwohl sich die Kündigungsfrist des Mietvertrages zwischen Gemeinde und Awo mit Ablauf des Juni auf das Jahresende 2014 verschoben hat, nimmt der Zeitdruck auf die Verwaltung zu durch den Beschluss der Jamaika-Mehrheit im Schulausschuss, die Planungen in Bezug auf die Elly-Heuss-Tagesstätte voranzutreiben. Schwarz-Gelb-Grün wittert eine Verzögerungstaktik im Rathaus.

Die Unterstellung der SPD, dass es Jamaika weniger um einen Raum für die Jugendarbeit gehe als darum, Awo und SPD eins auszuwischen, führte unterdessen dazu, dass Jamaika vorläufig die Zusammenarbeit am Masterplan zum Wohle der wirtschaftlichen Zukunft der Gemeinde Lotte aufkündigte. Doch an dieser wirtschaftlichen Zukunft hängen letztlich auch die Spielräume der Gemeinde beim Umgang mit ihren Immobilien.

Awo-Chefin Renate Woda beklagt derweil heftig, dass die Jamaika-Fraktionen ihre Zusage, sie an der Lösungssuche zu beteiligen, bevor Beschlüsse gefasst würden, gebrochen hätten. In einem Schreiben an die WT kündigt sie Widerstand gegen die Vorstellungen von CDU, FDP und Grünen an. Von einer Leserbriefkampagne und Unterschriftenlisten ist in Büren die Rede.

Die Situation scheint heillos verfahren. Und das am ersten Arbeitstag von Rainer Lammers nach dem Urlaub.

Plural ist ein Muss

Moin zusammen!

Mathe ist leichter als Politik, denn bei ihr gibt es ein klares Falsch und Richtig. In der Politik aber ist es so, das zwei Leute diametral Gegensetzliches sagen und dennoch beide recht haben können. Beispiel Büren: Die Elly-Heuss- Tagesstätte ist für ein Nebeneinander von Alt und Jung nicht geeignet, weil zu eng, Toiletten etc. Stimmt. Die Elly-Heuss-Tagesstätte ist für ein Nebeneinander von Alt und Jung geeignet, weil es keine Alternative zu ihr gibt. Stimmt auch. Die Sichtweisen und Prämissen sind eben verschieden: Pluralismus. Nur wer sie berücksichtigt und prüft, kann nach den Regeln der Logikmunter bleiben!