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Mehrheit gegen Nordbahn Siedler stellen Rat in Lotte Ergebnis der Meinungsumfrage vor

Von Angelika Hitzke | 13.05.2015, 15:00 Uhr

Die Sitzung selbst verlief unspektakulär, aber vor Beginn sorgten Rita Beimdiek und Thomas Baumann mit der Übergabe von Unterschriftenlisten zur Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn für Aufsehen in den dünn besetzten Reihen des Rates.

Warum diese so gelichtet waren, erklärte Bürgermeister Rainer Lammers mit der kurzfristigen Verschiebung des Sitzungstermins vom 7. auf den 12. Mai, die notwendig geworden sei, weil aufgrund eines Formfehlers die zwingend vorgeschriebene Veröffentlichung im Gemeindeblatt unterblieben war.

Zuvor hatte er die Unterschriftenlisten entgegengenommen und den Initiatoren vom Verband Wohneigentum (vormals Siedlerbund Büren) Gelegenheit gegeben, das Ergebnis ihrer Umfrage vorzustellen. Denn, so betonte Thomas Baumann, mit den in Büren und an drei Stellen in Wersen ausgelegten Listen habe man keine Unterschriftensammlung gegen die Nordbahn-Reaktivierung , sondern eine offene Meinungsumfrage durchgeführt. An der hätten sich neben Lotter Bürgern auch einige Osnabrücker, Mettinger und Westerkappelner beteiligt. Ergebnis: Von den insgesamt 657 Umfrageteilnehmern sprachen sich 36 für eine Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn aus, 620 dagegen, „und einem war das egal“, so Baumann.

Er erinnerte auch an die Aussagen von Reaktivierungs-Verfechter Landrat Thomas Kubendorff, der selbst zugegeben hatte, dass die Bürener dadurch nut Nachteile hätten, dass ab 22 Uhr keine Bahn mehr fahren würde und Güterverkehr „explizit nicht ausgeschlossen“ habe. Zur Aussage der Nachbarkommunen , dass sie die Reaktivierung unterstützen, wenn es sie nichts koste, habe der Landrat deutlich gemacht, dass 80 Prozent der Finanzierung gesicherte seien, die Kommunen sich aber insbesondere im Hinblick auf Parkplätze an den Haltepunkten mit 20 Prozent beteiligen müssten. „Wir bitten Sie jetzt darum, nicht nur zu reden, sondern auch im Sinne der Bürger aktiv zu werden“, so Baumanns und Beimdieks Appell an den Lotter Bürgermeister. „Wir werden das heute nicht diskutieren, aber uns noch intensiv mit dem Thema befassen“, kündigte Lammers an.

Das gilt auch für den Antrag der CDU-Fraktion, die Möglichkeit zur Einrichtung einer Stadtbahn-Trasse in Büren zu prüfen. Wie Lammers mitteilte, soll dieser Antrag in der Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses im Juni behandelt werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 18. Juni beraten werden soll ein Schreiben, dass laut Bericht des Bürgermeisters die Awo Wersen-Büren an den Rat gerichtet habe. Sie bittet darum zu prüfen, ob der Awo nicht doch das Büro in der Elly-Heuss-Begegnungsstätte in Büren wieder zur Verfügung gestellt werden könne, damit diese eine Chance habe, weiter zu arbeiten und einen neuen Vorstand zu bilden. Anderenfalls werde sich der Verein wahrscheinlich auflösen, so schreibe die Awo. Wie Lammers weiter mitteilte, hat die Bezirksregierung Arnsberg in einem Schreiben zur Erklärung der Gemeinde Lotte gegen Fracking mitgeteilt, dass sie keinen Grund für einen Widerruf der Fracking-Erlaubnis sehe. Das habe für Unruhe im Altkreis gesorgt, da auch Nachbarkommunen dagegen sind. Zum Thema Fracking werde deshalb noch eine größere Veranstaltung stattfinden.

Bevor Helga Strübbe (SPD) aus dem Kindergartenbeirat und Susanne Siemering (SPD) aus der Schulverbandsversammlung Nördliches Tecklenburger Land berichteten, appellierte Lammers an die Ratsmitglieder, sich noch stärker am Partnerschaftsfest am 6. und 7. Juni zu beteiligen.

Da nach Strübbes Bericht der Regenbogen-Kindergarten wegen des immer stärkeren Bedarfs an Ganztagsplätzen und Über-Mittag-Betreuung aus allen Nähten platzt, wird das Renovierungs- und Ausbaukonzept für den einzigen kommunalen Kindergarten in Lotte auf der Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung am 6. Juni stehen. Dazu wünscht sich das Kita-Personal eine Ortsbesichtigung durch die Kommunalpolitiker.

Ohne Diskussion einstimmig beschlossen hat der Rat die Aufstockung des Rechnungsprüfungsausschusses um ein Mitglied (Walter Ottens, Vertreter: Hartmut Meyer, beide CDU), die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Beitritt zum grenzüberschreitenden Zweckverband Euregio, den Gesamtabschluss 2013, den Jahresabschluss 2014 sowie die Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Jahnstraße als Satzung. Damit ist der Weg für die Aldi-Erweiterung frei.