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Karliczek und Pieper im Verbund In Berlin und Brüssel für ihre Heimatregion

Von Thomas Niemeyer | 28.08.2013, 16:05 Uhr

Sie planen bereits ihre Kooperation für die Zeit nach der Wahl am 22. September. Damit dokumentieren CDU-Bundestagskandidatin Anja Karliczek aus Tecklenburg und Halens Europa-Abgeordneter Markus Pieper ihren Optimismus zu deren Ausgang. Über den diskutieren sie beim Treffen in Wersen jedoch nicht; wohl aber über Inhalte.

„Parlamente neigen dazu, wie unter einer Käseglocke zu arbeiten“, schildert Pieper seine mittlerweile neunjährige Erfahrung. Dabei sei es für den Erfolg häufig notwendig, die Ebenen Region, Land, Bund und Europa im Entscheidungsprozess zu verbinden. Die Perspektive sei dabei in der Regel die Region Münster/Osnabrück, für die er immer Mitstreiter sucht.

Bei der 42-jährigen Geschäftsfrau meint er fündig geworden zu sein – und das mit Perspektive. Es gebe einiges, was sie verbinde: Berufserfahrungen außerhalb der Politik, politische Verwurzelung im Mittelstand und in der Heimatkommune, eine stabile familiäre Basis mit jeweils drei Kindern. Das alles strahlt auf ihre Themen und Botschaften aus.

Beispiel Datenschutz: Da steht eine neue EU-Verordnung an, deren Anforderungen vor allem kleine Betriebe überfordern dürften. Sie, so Karliczek, seien aber das Rückgrat unserer Wirtschaft und müssten vor unnötigen bürokratischen Belastungen geschützt werden. „Deshalb darf Berlin nicht warten, bis die Verordnung vorliegt, sondern muss vorher schon Einfluss nehmen“, sagt Pieper. Das brauche Koordination.

Ähnlich bei der Bildung: Europa sei auch wegen der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit begeistert vom Dualen System der Berufsbildung in Deutschland. Allerdings werde bei der Übernahme auf die europäische Ebene versucht, den Einfluss der Wirtschaft über ihre Kammern zugunsten staatlicher Stellen zurückzudrängen. Damit werde aber die Basis wie die ehrenamtliche Arbeit in Prüfungsausschüssen gefährdet.

Anja Karliczek, selbst Ausbilderin im Hotelgewerbe, ist sofort dabei, lobt die Erweiterung des Dualen Systems auf die universitäre Bildung und ist entsetzt, als sie von Pieper hört, dass in Brüssel versucht wird, die Bedeutung des deutschen Meisterbriefes zu schwächen. „Das hat doch etwas mit Sicherheit und Haftung zu tun“, empört sie sich. Prima gefällt ihr Piepers Gegenvorschlag, den Meisterbrief als Lizenz zum Bachelorstudium aufzuwerten.

Abstimmung unter den Verwaltungsebenen müsse es auch bei den Verkehrswegen geben, fährt Pieper fort. Zwar genieße die A1 in Brüssel Vorrang; aber der sechsspurige Ausbau zwischen Osnabrück und Münster brauche dennoch regionalen Anschub. Erst recht gelte das für die Bahnanbindung beider Städte und bei Lückenschlüssen. Dass die Bahntrasse zwischen Münster und Lünen Richtung Hamburg immer noch einspurig sei, wirke wie ein Bremsklotz.

EU-Mittel für Infrastruktur flössen generell nicht automatisch. Mit Blick auf das Ende des Kohlebergbaus in Ibbenbüren 2018 bestehe jetzt Handlungsbedarf. Pieper: „Wir müssen von unten und oben Druck auf das Land NRW machen, seine EU-Gelder nicht komplett ins Ruhrgebiet zu schaufeln.“ Wegen der hohen Arbeitslosigkeit gebe es da eine 50:50-Finanzierung von EU und Bund. „NRW zahlt selbst nicht und macht sich einen schlanken Fuß. In Ibbenbüren muss Frau Kraft Farbe bekennen.“

Beim Thema Energie ist Anja Karliczek sofort Feuer und Flamme. Das Münsterland zur Modellregion für eine nachhaltige Energiewende zu machen, wo neue Anlagen bezuschusst werden, sich aber dann selbst tragen müssen, gefällt ihr. Hintergrund laut Pieper: Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz dürfte in Brüssel scheitern. Kommentar zur regionalen Zusammenarbeit