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Infoabend zum Thema Asylrecht Lotter Flüchtlingshelfer blicken jetzt durch

Von Erna Berg | 04.12.2015, 15:24 Uhr

„Sprache ist der Schlüssel zur Integration“, heißt nicht nur ein Flyer des Kreises Steinfurt, das wurde auch immer wieder deutlich gesagt beim Treffen von fast 20 Mitgliedern der Flüchtlingshilfe Lotte am Dienstagabend im Wersener Jugendtreff „Sit In“. Als Gast war Oliver Klöpper, Leiter des Sachgebietes „Zuwanderung, Aufenthalt, Integration“ vom Ordnungsamt Kreis Steinfurt eingeladen. Er beantwortete den Flüchtlingshelfern zahlreiche Fragen zum Asylrecht und der praktischen Umsetzung.

„Wir Ehrenamtlichen möchten uns mit Ihrer Hilfe eine einheitliche Wissensbasis verschaffen“, begrüßte ihn Michaela Birngruber. Es folgte ein lebhafter Dialog über Asylverfahren, Unterbringung, Statistik, Umverteilungsanträge, Härtefälle, Rechte, Verbote, Passersatzanträge sowie Zugang zum Bildungssystem und Arbeitsmark. Ab und zu musste der geduldige Referent die Beteiligten wieder auf den geplanten Vortragsweg bringen, aber am Ende waren sie zufrieden mit den Antworten und wertvollen Informationen.

Geordnetes Verfahren

Klöpper berichtete über das normale Asylverfahren, wie es auf dem Papier geplant ist: Wenn ein Flüchtling Asyl begehrt, wird er in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht, dort registriert und identifiziert. Dann stellt er den formellen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bielefeld oder Dortmund, wird verlegt in eine Zentrale Unterbringungseinrichtung oder Notunterkunft. Das kann im Kreis Steinfurt in Lengerich, Hörstel-Ostenwalde, Rheine oder Ibbenbüren sein. Flüchtlinge aus überwiegend nicht sicheren Herkunftsländern werden mit Zuweisungsbescheid in Kommunen untergebracht.

90 Prozent der Lotter Flüchtlinge anerkannt

In Lotte hätten fast 90 Prozent der Asylbewerber die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, kurz „BÜMA“, betonte der hauptamtliche Flüchtlingsbetreuer Frank Negraßus. Das heißt, sie haben noch keinen formellen Antrag beim BAMF gestellt und daher noch keine Aufenthaltsgestattung – die sich aber rechtlich nicht von der BÜMA unterscheide, wie Klöpper erklärte. Das Bundesamt entscheidet nach dem Interview beim BAMF auf Anerkennung oder Ablehnung. Das dauert durchschnittlich ungefähr fünf Monate . Wer anerkannt wird, ist berechtigt zur Teilnahme am Integrationskurs. Dieses geordnete Verfahren verlaufe, so Klöpper, zuweilen eher chaotisch.

Forderungen zur Integration

Nicht nur verbal übten die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Kritik am Zugang zum Bildungssystem. Seit dem 1. November wird der Zugang zum Integrationssprachkurs für Flüchtlinge mit günstiger Aufenthaltsprognose aus Syrien, Eritrea, Irak und Iran erleichtert. Die Ehrenamtlichen gaben Klöpper nun eine Resolution mit auf den Weg nach Steinfurt, in der sie sich für die Menschen aus Afghanistan, Somalia, Nigeria und Mali einsetzen: „Wir fordern, dass diese Sprachkurse, die seit Kurzem über die Bundesagentur für Arbeit eingerichtet wurden, für alle Flüchtlinge geöffnet werden… und zusätzliche Alphabetisierungskurse für diejenigen, die die lateinische Buchstabenschrift nicht beherrschen…“, heißt es da.

Rechtsanspruch für Flüchtlinge auf Kinderbetreuung

In einer weiteren Resolution fordern die Helfer Kindergartenplätze für Flüchtlingskinder und den gleichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wie ihn deutsche Kinder haben. Klöppel erhob den Einwand, dass dies schwer planbar sei, denn keiner wisse, wer, wie viele, welchen Alters und Geschlechts woher kommen.

Licht ins Dunkel gebracht

Je mehr das Forum arbeite, umso mehr Notstände, Ratlosigkeit und Hilflosigkeit mache sich breit bei den Ehrenamtlichen und Flüchtlingen, äußerte sich ein Mitglied der Runde. Das zeige sich auch beim Versuch, Flüchtlinge in Jobs und Praktika unterzubringen. Durch einen Dschungel von katastrophalen Regelungen und Begrifflichkeiten müssen sie sich durchkämpfen. Ein bisschen Licht ins Dunkel brachten da Klöppers Antworten und Erklärungen.

Ämter überlastet

Das Forum bedankte sich bei Oliver Klöpper für sein offenes Ohr während der fast drei Stunden. Die Helfer betonten, dass sie viel freundliche Unterstützung bei den verschiedenen Ämter erfahren haben. „Das wird sicherlich nicht immer klappen, denn wir haben alle schon viele, viele Überstunden auf dem Konto“, meinte Klöppel zur Situation auf den überbelasteten Ämtern.