Weitgehendes Einvernehmen herrschte in der vergangenen Ratssitzung bei allen Fraktionen. Auch auf eine Resolution zur Kindergartenbedarfsplanung an die Landesregierung konnte man sich einigen. „Das sind wir den Familien in Lotte schuldig“, begründete Grünen-Ratsherr Dieter Hörnschemeyer den Antrag seiner Fraktion.
Einvernehmen herrschte im Rat etwa darüber, dass es in Sachen Photovoltaikanlagen auf den Dächern gemeindeeigener Gebäude noch weiteren Beratungsbedarf in den Fachausschüssen gäbe. Daher wurde dieser Punkt einstimmig von der Tagesordnung genommen. Einstimmig wurde vom Rat auch der Weg für den Bau eines neuen, 1850 Quadratmeter großen Edeka-Markts hinter dem jetzigen Edeka Cord an der Bahnhofstraße in Alt-Lotte frei gemacht. Eine Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans wurde dementsprechend in Auftrag gegeben. Auch der Ausbau der Straße „Zum Attersee“ zwischen „An der Bringenburg“ und „Hoher Esch“ sowie die Erschließung wurden einstimmig beschlossen. Um eine Winterbaustelle zu vermeiden, wird der Ausbau zum Jahreswechsel ausgeschrieben und sobald es die Witterung zulässt, im Frühjahr 2018 begonnen.
Einmal gut, immer gut
Lediglich bei der von der Verwaltung vorgelegten und im Ausschuss für Schulen, Sport, Soziales und Kultur (ASSSK) eingehend diskutierten Prioritätenliste zur Verwendung der Gelder aus dem Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ gab es noch Diskussionsbedarf. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Giebel merkte an, dass seine Partei den vorgelegten Plan mittrage, betonte aber, dass die Maßnahmen an den Grundschulen – Digitalisierung und kleinere Baumaßnahmen , wie die Sanierung der Sporthalle in Büren, eine mobile Trennwand für das Forum der Grundschule Lotte und die Auswechslung der Böden in allen dortigen Klassenräumen – auf jeden Fall umgesetzt werden – und zwar so schnell wie möglich. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Schwentker bemerkte, dass die Grundschulen mit ihren Bedarfsanmeldungen nach eigenem Bekunden lediglich einen Anfang in Sachen Digitalisierung machen wollen. „Sollten hier weitere Gelder benötigt werden, empfehlen wir, die Beträge entsprechend aufzustocken.“ Kämmerer Jörg Risse erklärte dazu: „Die vorliegenden Anträge sind eingeplant und werden in den Gemeindehaushalt 2018 einfließen“. Das sei beschlossen. „Wir werden da nicht nach dem Motto ,heute guter Rat, morgen schlechter‘ in den Haushaltsberatungen anders entscheiden.“. Zusatzbedarf könne jederzeit angemeldet werden.
Grünes Unbehagen
Die Grünen scheinen dem Braten noch nicht recht zu trauen. So wiederholte Fraktionsvorsitzender Dieter Hörnschemeyer die Forderung nach einer verbindlichen Zusage, dass die insbesondere von den Grundschulen eingebrachten Anträge auch tatsächlich umgesetzt werden. „Wir wollen nicht, dass die Gelder aus dem Landesförderprogramm für Maßnahmen verwendet werden, die sowieso von der Gemeinde vorgesehen sind.“ An erster Stelle stehe dabei immer die Sanierung der Turnhalle in Alt-Lotte, „und damit eine Maßnahme, die in den Fachausschüssen vertagt wurde“. Daher würden sich die Grünen der Stimme enthalten. Friedhelm Pösse betonte für die FDP-Fraktion, dass die verbindliche Zusage ja bereits gegeben sei und die Abrechnung der mit 870000 Euro veranschlagten Turnhallensanierung über das Förderprogramm lediglich die Arbeit der Verwaltung erleichtere. Risse bestätigte, es sei einfacher, einen Förderantrag für eine große Maßnahme zu stellen, als für 35 Einzelanschaffungen. Mit vier Enthaltungen (Grüne) wurde die Prioritätenliste vom Rat verabschiedet.
Forderung: KiBiz ändern
Das ständige Hin und Her bei der Kindergartenbedarfsplanung veranlasste die Grünenfraktion dazu, dem Rat eine Resolution an den Kreis Steinfurt und die Landesregierung vorzulegen. Die Kritik: Bislang hätten die Prognosen insbesondere beim Bedarf an Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige nie zugetroffen, „denn die noch nicht geborenen Kinder konnte man nicht zahlenmäßig erfassen“. Auch nach dem neuen Hildesheimer-Modell, das bei den Prognosen statistische Daten wie die Anzahl von Frauen im gebährfähigen Alter berücksichtigt, ist eine bedarfsgerechte Erweiterung des Betreuungsangebots nicht möglich. Da bei der Refinanzierung von Erweiterungen und Neubauten von Kindergärten durch das Land nur real existierende Kinder zählen und nicht die Prognosen. Die Resolution fordert nicht weniger, als eine Änderung der Landesgesetzgebung. Grundlage für die Finanzierung von Kitaplätzen müssen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die Prognosen sein, Land und Kreis müssten auch „auf Vorrat“ geschaffene Kitaplätze bezuschussen und das Risiko von Mindereinnahmen nicht von den Kitaträgern, sondern von Kreis und Land getragen werden. Einstimmig wurde die Resolution verabschiedet, wobei Thomas Giebel bemerkte, dass es sinnvoll sei, andere Kommunen mit ins Boot zu holen, da Lotte sicherlich kein Einzelfall sei.