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Diskussion um Berliner Platz Lotter Jamaika-Bündnis greift Bürgermeister an

20.11.2014, 16:32 Uhr

ahi/pm Lotte. In einem Brief an Bürgermeister Rainer Lammers, der auch unserer Redaktion zugeschickt wurde, beklagt sich das Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen über die Vorgehensweise des Bürgermeisters im Hinblick auf die Einplanung von Mitteln für die Umgestaltung des Berliner Platzes in Büren.

In seiner Haushaltsrede in öffentlicher Ratssitzung habe Lammers sich „eine Fülle von Investitionsmaßnahmen (knapp 20)“ gewünscht. „Diese mit der Politik nicht abgesprochene Vorgehensweise hat uns irritiert und verärgert“, heißt es wörtlich in dem von Werner Schwentker (CDU), Dieter Hörnschemeyer (Grüne) und Friedhelm Pösse (FDP) unterzeichneten Schreiben.

Zur Begründung führt Jamaika an, dass wenige Tage zuvor Vertreter aller Fraktionen mit Lammers und den Fachbereichsleitern der Verwaltung Gespräche zum Masterplan 2020 geführt haben. „Zu dieser Gelegenheit haben Sie zu den vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen kein Wort verlauten lassen“, so der Vorwurf an den Bürgermeister. Dabei sei doch vereinbart worden, Maßnahmen möglichst im Konsens zu erarbeiten, in weiteren Schritten die Machbarkeit zu prüfen und eine Priorisierung durchzuführen.

Zum Berliner Platz moniert Jamaika, dass Lammers noch 2009 von Gesamtkosten in Höhe von rund 180000 Euro ausgegangen sei, jetzt aber von einem Bedarf von 400000 Euro spreche. „In wenigen Tagen wurde von Ihnen ohne Beteiligung der Fachgremien eine neue Planung gestrickt, offensichtlich ohne Klärung wesentlicher Grundlagen, [...]“, so die Unterzeichner.

Man könne auch nicht erkennen, ob man sich um Zuschüsse gekümmert habe, die den Haushalt entlasten könnten. Ein derart hoher Mitteleinsatz rufe auch mit Blick auf die Leistung von Bürgerinitiativen wie der zum Radwegebau „Kopfschütteln“ hervor. Zudem müsse man auch an die Anlieger denken, die für die Renovierung ihrer Straße zahlen müssen. „Wir fordern Sie auf, auf Schnellschüsse dieser Art zu verzichten“ und sich am Masterplan zu beteiligen, schließt das Schreiben.

Bürgermeister Lammers verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass die Einbringung des Haushaltsentwurfs mit Würdigung bisheriger Leistungen und Formulierung von Zielen und Vorstellungen fürs neue Haushaltsjahr allgemein üblich sei. „Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Lotte wird in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 27. November von den Fraktionen eingehend beraten und in der Ratssitzung am 11. Dezember voraussichtlich verabschiedet. In beiden Sitzungen haben die Fraktionen ausreichend Gelegenheit, ihre Wünsche vorzubringen bzw. ihre Stellungnahme vorzutragen. Die Mehrheit entscheidet über die endgültige Fassung des Haushaltes. Dieser demokratische Willensbildungsprozess wird zunächst in den Fraktionen, dann im Fachausschuss und letztendlich in der Ratssitzung vollzogen“, betont Lammers. Die Masterplankommission übernehme die vorbereitende Arbeit, entschieden werde hier aber nichts.

Der Bürgermeister begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission nach dem Rückzug der Jamaika-Mehrheitsgruppe im vergangenen Jahr nun wieder ihre Arbeit aufgenommen habe. „Dass hier gemeinsam überlegt und konsensorientiert gearbeitet wird, entspricht auch meinen Vorstellungen von einer guten Zusammenarbeit. Ich glaube, wohl feststellen zu können, dass ich in den vergangenen Jahren meiner Bürgermeistertätigkeit unter Beweis gestellt habe, dass ich so arbeite. Nichtsdestotrotz muss es mir als Bürgermeister [...] doch wohl erlaubt sein, meine Vorstellungen in die Diskussion einzubringen, ohne vorher alle Parteien um Erlaubnis gefragt zu haben“, so Lammers.

Er unterstreicht seine Meinung, „dass der Umbau des Berliner Platzes in Büren endlich vollzogen werden muss. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, habe ich in den vergangenen Jahren mehrfach in öffentlichen Sitzungen festgestellt. Dass diese Meinung auch im zuständigen Arbeitskreis vehement vertreten wurde, war den Fraktionen hinlänglich bekannt. Den Fraktionen wurde auch mitgeteilt, dass eine öffentliche Förderung dieser Baumaßnahme leider ausgeschlossen ist.“

Es sei auch keine neue Planung auf den Weg gebracht worden, sondern nur die komplette Aufnahme des Pflasters vorgeschlagen worden. Die Verteuerung der Maßnahme sei der Notwendigkeit geschuldet, die Industrieschlacke aus dem Untergrund als Sondermüll entsorgen zu müssen.