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Auftakt mit Disharmonien Ein tiefer Riss geht durch den Lotter Rat

Von Thomas Niemeyer | 18.06.2014, 18:29 Uhr

Die für die konstituierende Sitzung des Lotter Gemeinderates gewünschte Harmonie hielt am Dienstagabend nicht lange vor. Eine Kampfabstimmung um das Amt des ersten stellvertretenden Bürgermeisters und der Hickhack um Anträge zeigten, dass ein tiefer Riss zwischen der SPD als größter Fraktion und dem Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP besteht.

Dabei hatte alles so nett mit einem gemeinsamen Fototermin in feinem Zwirn vor dem Rathaus begonnen. Und der Besuch des neuen Bürgermeisters aus der französischen Partnerstadt Lys-lez-Lannoy, Gaëtan Jeanne, und seiner Kulturbeauftragten Mélanie Vanhove forderte zusätzliche Signale des Miteinanders, die Bürgermeister Rainer Lammers zu Sitzungsbeginn auch gerne setzte.

Er bedankte sich bei seinem französischen Amtsbruder für dessen eindrucksvolles Bekenntnis zu der kommunalen Partnerschaft beim jüngsten Besuch in Lys-lez-Lannoy, das Gaëtan Jeanne, dann in der Sitzung auch wiederholte. Jeanne übermittelte den neu gewählten Ratsmitgliedern die Grüße seines Stadtparlaments, wünschte ihnen Glück und Erfolg für die neue Wahlperiode.

Dem schloss sich Lammers vor der formellen Verpflichtung der 26 Ratsmitglieder an, die diesmal ausnahmsweise für sechs Jahre bis 2020 gewählt worden sind. Begleitet wurde die kleine Delegation aus Frankreich gewohnt charmant von Heyko Hollander aus Lottes Deutsch-Französischem Förderverein (DFF) und dem hiesigen Kunstkreis-Vorsitzenden Claus Weidner .

Doch dann wurde es ernst. Auf eine Paketlösung bei der Besetzung der beiden Stellvertreterpositionen für Lammers hatten sich die Fraktionen im Vorfeld nicht einigen können. Und so kam es zu einer Kampfabstimmung, in der CDU-Ratsherr Walter Ottens als Jamaika-Kandidat mit 14 zu 10 Stimmen gegen Helga Strübbe (SPD) siegte. Bei der SPD fehlten Manfred Garwels und Martin Keller, bei der CDU Horst Petersson. Das Zustandekommen des absehbaren Ergebnisses der geheimen Abstimmung offenbarte Helga Strübbe, indem sie sich „für das Vertrauen aus meiner Fraktion“ bedankte.

Zwar erfolgten anschließend die Bildung und Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates sowie die Benennung der Ausschussvorsitzenden (siehe nebenstehende Box) einvernehmlich, da sich die Fraktionen hier im Vorfeld geeinigt hatten, doch die positive Grundstimmung war verdorben. Dies wurde bei der sonst unproblematischen Bestellung der Mitglieder in Drittorganisationen deutlich.

Erneut keine Einigung gab es darüber, wer neben Hauptamtsleiter Werner Borchelt künftig die Gemeinde Lotte in der Gesellschafterversammlung der neuen Stadtwerke Tecklenburger Land vertreten soll. Und so kam es wiederum zu einer Kampfabstimmung, die diesmal der Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer mit 14 zu 9 Stimmen gegen seinen SPD-Kollegen Thomas Giebel gewann. Lammers war hier als Bürgermeister nicht stimmberechtigt.

Zum Ende des konstituierenden Teils der Sitzung versuchte dieser dann noch einmal, die Fraktionen einander näherzubringen, indem er ankündigte, die interfraktionelle Runde zum Masterplan nach den Sommerferien wiederbeleben zu wollen. Aus ihr hatten sich die Jamaika-Fraktionen nach Streitigkeiten im Vorwahlkampf zurückgezogen. Auf Anfrage zeigten nach der Sitzung alle vier Fraktionschefs Bereitschaft, die Gespräche über eine grundlegende Haushaltskonsolidierung dann wiederaufzunehmen.

Doch in der Sitzung lebte der alte Konflikt noch einmal auf, als Lammers einräumte, dass der damalige Beschluss der Jamaika-Mehrheit , den Vertrag mit der Awo Wersen über die Nutzung der Elly-Heuss-Tagesstätte zu kündigen, noch nicht umgesetzt worden sei. Er habe angenommen, dass sich das durch die einvernehmlichen Lösungen zur Regenbogenschule und zum Jugendraum in Büren erledigt habe.

Dazu stellte CDU-Fraktionschef Werner Schwentker klar, dass es nicht um eine wirkliche Kündigung gehe, sondern darum, durch eine Änderungskündigung in Verhandlungen mit der Awo die vertragliche Grundlage für diese Nutzungsüberlassung zu ändern, damit künftig nicht wieder jene rechtlichen Probleme aufträten, mit denen es die Gemeinde im Vorjahr zu tun gehabt habe.

Schwentker begründete dann auch im Konzert mit FDP-Fraktionschef Friedhelm Pösse, Dieter Hörnschemeyer und CDU-Ratsherr Friedhelm Lange den Jamaika-Antrag zur „Verbesserung der Kommunikation mit Bürger/-innen und mehr Effizienz in der Gremienarbeit“ . Doch ihr Wunsch, die diversen Inhalte ohne Debatte in die zuständigen Fachausschüsse zu überweisen, durchkreuzte die SPD. Thomas Giebel: „Schön, wie Sie das hier publikumswirksam dargestellt haben. Aber Sie haben da offenbar eine Datei aus dem Wahlkampf in ihre Ratsarbeit übertragen.“ Solche Anträge gehörten nicht in eine konstituierende Sitzung, sie entsprächen zudem formal nicht den Gepflogenheiten und seien in einigen Punkten auch inhaltlich problematisch. Sein Stellvertreter Hermann Brandebusemeyer nannte als Beispiel die Pflege der Ortseingänge. Es bedürfe da keiner Sonderregelungen, sondern der Umsetzung im Pflegeplan des Servicebetriebes.

Irritiert merkte Pösse an, dass man „gar nichts Böses im Sinne“ gehabt habe, sondern nur einen innovativen Impuls für die neue Wahlperiode geben wollte. Doch die Verstimmung sorgte beim anschließenden gemütlichen Beisammensein mit Imbiss für eine unübliche Trennung von Tisch und Brett.