Ein Artikel der Redaktion

Anja Karliczek im Bundestag Brochterbeckerin wirkt in Berlin fürs Globale

Von Thomas Niemeyer | 16.03.2015, 12:35 Uhr

Bodenständig ist Anja Karliczek aus Brochterbeck allemal. Doch wer erwartet hatte, dass die 43-jährige nach ihrer Direktwahl in den Bundestag vor anderthalb Jahren auf dem Berliner Parkett unsicher auftreten würde, sieht sich getäuscht. Als Mitglied im Finanzausschuss war die Christdemokratin bereits viermal am Rednerpult und machte dabei eine gute Figur, etwa beim Thema „ Lebensversicherungsreformgesetz “.

Frau Karliczek, worum geht es da eigentlich bei den Lebensversicherungen?

Wenn man es in den großen Blick nimmt, geht es letztlich auch hier darum, wie wir mit den Folgen der Globalisierung umgehen.

Donnerwetter! Und ich dachte, das wäre alles ganz kleinteilig.

Um die großen Fragen angemessen für den Alltag der Bürger zu beantworten, muss der Gesetzgeber selbstverständlich auch Details regeln. Angesichts von rund 90 Millionen Lebensversicherungsverträgen in Deutschland betrifft das den Alltag der meisten Bürger. Aber der Blick fürs große Ganze darf dabei nicht verloren gehen.

Jetzt haben Sie mich neugierig gemacht. Was hat die Globalisierung den Lebensversicherungen denn bloß angetan?

Globalisierung ist nicht gut oder böse, wie manche glauben. Sie ist da und hat Folgen. Wenn wir zum ersten Mal überhaupt die Situation haben, dass der Marktzins unter dem Zinssatz liegt, den die Versicherer ihren Kunden garantiert haben, dann ist das so eine Folge. Und es ist absehbar, dass dieser Zustand noch länger andauert.

Und was haben Sie getan?

Wir haben uns darum gekümmert, dass die Menschen, Vertrauen in alle Säulen unserer Altersvorsorge haben können. Deswegen haben wir das Solidaritätsprinzip der Versichertengemeinschaft gestärkt. Bei allen Verträgen, die ab dem 1. Januar dieses Jahres abgeschlossenen werden, gilt ein maximaler Garantiezins von 1,25 Prozent. Für alle alten Verträge gelten die vormals garantierten Zinsen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Versicherungen ihre Zinszahlungsversprechen erfüllen können. Das tut natürlich den Versicherungsnehmern weh, die jetzt aus ihren Verträgen ausscheiden. Sie erhalten eine geringere Auszahlung als erwartet. Hätten wir diese Regelung aber nicht getroffen, hätten die verbleibenden Versicherten ihre garantierten Leistungen nicht erhalten können. Für sie wäre nichts übrig geblieben. Das wäre das Ende der kapitalgedeckten Altersvorsorge gewesen. Hier wirkt Finanzpolitik direkt in die Sozialpolitik rein.

Wie haben Sie sich da so schnell eingearbeitet?

Ich habe Bankkauffrau gelernt und Betriebswirtschaft studiert. In meiner Diplomarbeit ging es um Kapitallebensversicherungen – gucken Sie nicht so! Das war total spannend! Also, grundsätzlich war ich schon längst im Thema.

Aktuell befassen Sie sich mit der Finanzaufsicht über Versicherungen. Ist das auch spannend?

Aber holla! Das alte Gesetz ist 115 Jahre alt. Damals kannte man weder Weltkriege noch Weltwirtschaftskrisen. Die EU gibt uns vor, hier bis 2017 für eine Harmonisierung zu sorgen. Im Kern geht es dabei um ein zeitgemäßes Risikomanagement und damit für die Versicherer um einen Perspektivwechsel: Bisher haben sie in die Vergangenheit geblickt, um ihre Zukunft zu gestalten. Das klappt in der Globalisierung nicht mehr. Die Solidargemeinschaft der Versicherten benötigt vorausschauende, verlässliche Sicherungen.

Puh! Zum Glück hatten Sie bei Ihrer Jungfernrede ein ganz anderes Thema: die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern.

Auch spannend!

In der Tat. Vor allem weil Sie sich vehement als Befürworterin dieser Gleichstellung geoutet haben.

Ach, das überrascht Sie? Sie denken wohl, dass so eine Frau vom Lande , die ich ja bin, weltanschaulich in den fünfziger Jahren hängen geblieben ist? Ich bin erst 1971 geboren.

Ich frage ja nur. Manchem in Ihrer Fraktion dürften Ihre Bekenntnisse nicht so sehr gefallen haben.

Das mag sein. Aber wie wir die Globalisierung nicht wegreden können und wollen, so will ich auch vor anderen gesellschaftlichen Entwicklungen nicht die Augen schließen. In den fünfziger Jahren war Homosexualität in diesem Land noch strafbar. Uns geht es heute darum, Familien zu stärken, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und in denen Kinder behütet aufwachsen können. Als dreifache Mutter mische ich mich nicht ein, wie diese Menschen zusammenleben.

Jetzt haben wir Sie als Finanz-, Sozial- und Familienpolitikerin erlebt. Im Wahlkampf war die Wirtschaftspolitik im Interesse des Mittelstandes für Sie ein großes Thema.

 Nicht nur im Wahlkampf . Ich mache mir wirklich Sorgen um unsere kleinen und mittleren Betriebe. Auch das, was wir ihnen als Große Koalition unter anderem mit dem Mindestlohn und seinen Dokumentationspflichten zumuten, trägt dazu bei, dass ich von Mittelständlern aus meinem Umfeld immer häufiger höre, dass es ihnen keinen Spaß mehr macht. Da müssen wir aufpassen und entlasten. Denn der Mittelstand ist die Basis für unseren Wohlstand in der Globalisierung, für unseren hohen Beschäftigungsstand und für unsere berufliche Ausbildung.

Also, nichts gegen das Hotel Teutoburger Wald, das Ihre Familie hier in Brochterbeck betreibt. Aber Globalisierung?

Es gibt ja auch eine Menge Mittelständler, die direkt für den Export produzieren. Zugegeben: wir nicht. Aber wir bilden aus, beschäftigen etliche Arbeitnehmer und zahlen im Gegensatz zu manchem Multi unsere Steuern hier vor Ort. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Entwicklung der Welt nur mit Mitteln aus den entwickelten Ländern funktionieren kann.

Das machen wir doch.

Ja, aber wer den Betrieben ständig neue Hindernisse in den Weg stellt, gefährdet das. Unsere älter werdende Gesellschaft ist doch Gefahr genug. Schon heute sind bei uns die Abschreibungen höher als die Investitionen: Es wird Geld verdient, ohne etwas dafür zu tun. Das macht bequem. Unsere gesamte Gesellschaft muss umdenken. Niedriglöhne sind eine Folge des Geiz-ist-geil-Denkens. Dienstleistungen sind auf dem Vormarsch; sie müssen aber auch anständig bezahlt werden. Wer den Mindestlohn fordert, darf dann höhere Preise nicht beklagen.

Zahlen Sie Mindestlohn?

Ich bin nicht das Hotel. Aber für unsere Löhne ändert sich durch das Gesetz nichts. Die Belastung durch die Dokumentation müssen wir trotzdem tragen.