Abschied von Weggefährten LotterRat beschließt Haushalt und würdigt Verdienste

Von Angelika Hitzke


Lotte. Harmonisch, aber mir einem Hauch von Wehmut verlief die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres in Lotte. Alle Beschlüsse einschließlich Verabschiedung des Haushaltes wurden einstimmig gefasst. Zudem standen die offizielle Verabschiedung von Werner Borchelt und Doris Wagner an.

„Abschied ist immer die Geburt der Erinnerung.“ Mit diesem Zitat von Salvador Dalí leitete Bürgermeister Rainer Lammers die Rede zur Verabschiedung seines allgemeinen Stellvertreters und langjährigen Hauptamtsleiter Werner Borchelt ein, der zum 1. Januar nach 36 Dienstjahren in den wohlverdienten Ruhestand geht.

Als „echtes Urgestein“ habe sich der in Mettingen geborene, beim damaligen Kreis Tecklenburg ausgebildete und 1981 nach Lotte versetzte Vater dreier „wohlgeratener“ Söhne mit Elan und Engagement in den Dienst der Gemeinde gestellt und mit seinem Erfahrungsschatz immer wieder zur Aufklärung von Fragen beigetragen. Er habe sich durch eine besonders gründliche und sorgfältige Arbeitsweise, Pünktlichkeit und herausragendes Fachwissen ausgezeichnet: „Die Gemeinde Lotte konnte sich immer auf Herrn Borchelt verlassen. Das Vertrauen in dich war sehr groß. Wir haben deine Loyalität, Erfahrung und Kompetenz geschätzt. Sicher werden wir dich als Ratgeber vermissen“, sagte Lammers.

Rucksack als Abschiedsgeschenk

Seine augenzwinkernden Tipps für die künftige Freizeitgestaltung – unter anderem verwies der Bürgermeister auf das „breite Feld der ehrenamtlichen Arbeit – vielleicht schließen wir mit dir noch einen Beratervertrag“ – unterstrich er mit einem Fahrradrucksack als Abschiedspräsent nebst Urkunde und Blumenstrauß. Herzliche Worte, Blumen und (flüssige) Präsente gab es auch von sämtlichen Fraktionsvorsitzenden.

Bürgersinn und sozialer Einsatz

Herzliche Worte des Dankes fanden Bürgermeister und Fraktionschefs auch für das langjährige SPD-Ratsmitglied Doris Wagner. Die engagierte Bürenerin, Gewerkschafterin und langjährige Vorsitzende der Awo Wersen, verzichtet nach 13 Jahren auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen auf ihr Mandat und scheidet mit immerhin bald 79 Jahren aus der aktiven Kommunalpolitik aus.

Bürgersinn, Fachkompetenz und unermüdlicher Einsatz für soziale Gerechtigkeit sowie für Partnerschaft Lotte mit Lys-lez-Lannoy hätten Doris Wagner ausgezeichnet.

Umbesetzungen in den Ausschüssen

Ihre Nachfolge in den meisten Ausschüssen des Rates tritt ab Januar Maria Brockhaus an. Die entsprechende, von der SPD vorgeschlagene Umbesetzung beschloss der Rat ebenso einstimmig wie die Nachbesetzung der Gremien mit Borchelts Nachfolgerin Petra Tepe, den Wirtschaftsplan für den Abwasserbetrieb, die Stadionordnung für den Sportpark am Lotter Kreuz, die Aufwandsentschädigungen für die Feuerwehr, die noch ausstehenden Ånderungen der Bebauungspläne Pätzkamp und Heuers Moor West (Spielhallensiedlung) sowie die Haushaltssatzung 2018 einschließlich der bereits vom Haupt- und Finanzausschuss (HFA) empfohlenen Änderungen und Ergänzungen. Auszüge aus den Haushaltsreden der Fraktionen siehe unten.

Nein zur Grundsteuersenkung

SPD: Müssen sozialen Wohnungsbau befördern

Thomas Giebel: „Selten haben wir im Rat einen Haushaltsentwurf so entspannt bearbeitet wie in diesem Jahr [...] Die Gemeinde steht finanziell gut da. Die Ausgleichsrücklage ist voll [...] Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten können und wollen wir nutzen. [...] Der Bürgermeister hat eine Reihe wichtiger Eckpunkte für den Haushalt 2018 aufgezeigt [...] Er hat gesprochen von der Rathaussanierung, die überfällig ist, über die Sporthallen und die Schulausstattung, über Kinderbetreuung, schnelles Internet, Wohnungsbau, Gewerbeflächen, Wirtschaftswegekonzept, Masterplan und mehr. Das ist ein volles Paket. [...] Ja, wir wollen die Sportstättenlandschaft in der Gemeinde neu aufstellen. [...] Ja, die SPD will den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde befördern . [...] Ja, wir sind der Überzeugung, dass wir auch weitere Wohngebiete [...] brauchen. Aber das allein wird nicht reichen. [...] Ja, wir müssen den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Wersen zügig hinkriegen. [...] Wir müssen uns auch um die Kinderbetreuungssituation in der Gemeindc bemühen. [...] Die Anregung, die Grundsteuer zu senken, ist für uns keine gute Entscheidung [...] Wir sind der Überzeugung, dass es angesichts des minimalen Spareffekts für die Bürger besser ist, mit Investitionen Lotte weiter in die Zukunft [...] zu bringen.“

Die Zukunft heißt Lotte 4.0

CDU: Digitalisierung gestalten und Infrastruktur verbessern

Werner Schwentker: „Ein tolles Ergebnis. Und im Vergleich mit unseren Nachbargemeinden außergewöhnlich. [...] Eine Ursache des Erfolgs ist auch eine erfolgreiche Ratsarbeit. Die meisten Maßnahmen haben wir gemeinsam beschlossen. [...] Gute Beschlussvorlagen sind eine weitere Grundlage für erfolgreiches Arbeiten. Hier können wir eine positive Tendenz feststellen. Eine weitere Erfolgsursache sehen wir im Masterplan. Hier würden wir den BM und den Kämmerer gern in einer aktiveren Rolle sehen. [...] Wollen wir die Digitalisierung für Lotte gestalten, oder wollen wir sehen, was die Digitalisierung mit uns macht? Unsere Zukunft heißt Lotte 4.0. Mit dem Ausbau der [...] Glasfaserstruktur konnten wir in 2017 die Basis zu Lotte 4.0 legen. [...] Eine Senkung der Grundsteuer B würde nur 13 Euro je Einwohner ausmachen. Wir halten [...] die Instandsetzungen unserer Wege und Infrastrukturen für den besseren Weg. [...] Unsere Sporthallen sind marode [...]. Notwendig: Sanierung der Hallen in Büren, Halen und Wersen [...], für Lotte [...] wird ein Neubau notwendig. [...] Die Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohnbauflächen, auch für Sozialwohnungen, wird 2018 notwendig werden. Jedoch werden wir eine eigene Wohnungsbaugesellschaft ebenso wenig brauchen wie öffentliche Toilettenanlagen.“

Für Tecklenburger Nordbahn

Bündnis 90/Grüne: Halten Steuersenkung für gerecht

Dieter Hörnschemeyer: „Wir können beruhigt in die Zukunft schauen. [...] Unsere Schulen sind baulich in einem guten Zustand.[...] Die Qualität unserer Gemeindestraßen kann sich sehen lassen, jedenfalls im Innenbereich. Der Außenbereich wird uns [...] noch beschäftigen. Der Rat muss sich auf Standards für diese Straßen festlegen [...]. Es kann nicht sein, dass die Anlieger im Innenbereich für die Straßen aufkommen müssen und im Außenbereich [...] nichts zahlen. [...] Die Perspektiven sind gut. [...] Wir halten eine Senkung der Grundsteuer B für gerecht und geben den Bürgerinnen und Bürgern die Botschaft, wir erheben nur so viel Steuern, wie wir wirklich brauchen. [...] Die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn steht seit Jahren auf der politischen Agenda. [...] Sinnvolle überregionale Infrastrukturmaßnahmen dürfen unseres Erachtens nicht durch ungeklärte Detailfragen ins Abseits geraten. [...] Für uns steht die innere Verdichtung deutlich vor Inanspruchnahme/Versiegelung von Wiesen, Wäldern und Äckern [...] Wenn wir über Baulücken oder neue B-Pläne nachdenken [...]: Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern und altengerechte Wohnungen für Rentner mit kleinem Budget. [...] Arbeitskreise sollten unserer Meinung nach die Ausnahme bleiben.“

Steuersenkung täte nicht weh

FDP: Bürger an guter Haushaltslage teilhaben lassen

Friedhelm Pösse: „Wir haben in 2016 einen Masterplan gemeinsam erstellt und sind gehalten, diesen jetzt umzusetzen. In diesem Jahr haben wir gemeinsam ein Wirtschaftswegekonzept und ein Baulückenkataster erstellt [...] Im kommenden Jahr erarbeiten wir einen Masterplan ,Sportzentrum‘ für den Bereich um das Frimo-Stadion. [...] Ferner hat die Verwaltung Anträge auf Förderung im Rahmen des ,Integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes‘ gestellt. [...] Bei all den erfreulichen Aussichten auf Förderung müssen wir nur aufpassen, dass wir nicht nur Pläne erstellen, sondern diese auch verwirklichen. Die FDP hat allen Maßnahmen, die im Haushaltsplan 2018 veranschlagt sind, in den Fachausschüssen zugestimmt – bis auf das Vorgehen zur Erstellung einer öffentlichen Toilette am Rathaus und zur Frage der Steuersenkung. Zur Toilettenfrage ist zwar jetzt vorgesehen, die Renovierung der jetzigen Toilettenanlage auf die Jahre 18/19 vorzuziehen, aber der Fachausschuss soll hinsichtlich des Bedarfes noch beraten. Hier geht es nicht um Bedarfe, sondern um Bedürfnisse, deren zeitlichen Eintritt Sie nicht beeinflussen können. [...] Zum zweiten Vorschlag der FDP: Er beinhaltet, den Bürger teilhaben zu lassen an der überaus guten Haushaltslage [...]. Der Senkung der Steuer zuzustimmen, hätte nicht weh getan.“