Finanzausschuss beschließt Änderungen im Haushalt Voller Zuschuss für DRK Lotte

Von Angelika Hitzke

Rotkreuz-Fahrzeuge, hier bei einer Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze. Für die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges ist ein Zuschuss im Gemeindehaushalt eingeplant. Foto: Alexander DemianchukRotkreuz-Fahrzeuge, hier bei einer Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze. Für die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges ist ein Zuschuss im Gemeindehaushalt eingeplant. Foto: Alexander Demianchuk

Lotte. Der DRK-Ortsverein Alt-Lotte soll für die Anschaffung eines neuen Transportfahrzeuges jetzt doch die volle Finanzierungslücke als Zuschuss von der Gemeinde bekommen und nicht nur die Hälfte. Die Grundsteuer B wird nicht gesenkt, sondern der Betrag von rund 160000 in die Verbesserung der Infrastruktur gesteckt. Das sind die wesentlichen Änderungen der Änderungsliste zur Haushaltssatzung 2018, die der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag in den übrigen Punkten einstimmig beschlossen hat.

Gegenüber dem am 9. November im Rat eingebrachten Etatplan wird der Gesamtbetrag für Investitionen und für Liquiditätsdarlehen jetzt um jeweils eine Million Euro erhöht, um bei Bedarf Förderprogramme und niedrige Zinsen nutzen zu können. Eingearbeitet wurden neben redaktionellen Korrekturen die Senkung der Kreisumlage (- 160000 Euro), 75000 Euro für den Erwerb eines Grundstücks zur Erweiterung der Feuerwehr in Wersen, 30000 Euro für eine Aufweitung der Einmündung Kornweg/L 501, 20000 Euro für einen weiteren Radunterstand am Bahnhof Halen, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 420000 Euro jeweils 500000 Euro für die Folgejahre zur Fortsetzung des Wirtschaftswegekonzeptes, weitere 630000 Euro für den Wiederaufbau des Feuerwehrgerätehaus Wersen, 20000 Euro für Wetterschutz und neue Tür an der Friedhofskapelle Büren, 25000 Euro für den Fall, dass 2018 die Installation einer Videoüberwachung der Schulhöfe beschlossen wird, und 6500 statt der ursprünglich von Verwaltung und ASSK empfohlenen 3250 Euro für das Transportfahrzeug des DRK.

Toilettenfrage noch zu klären

Die zusätzlichen Planungsmittel fürs Wirtschaftswegekonzept seien für den „worst case gedacht, dass abschreibungsfähige, aber nicht beitragspflichtige Maßnahmen“ erforderlich werden, erläuterte Bauamtsleiterin Astrid Hickmann. Keine Mittel vorgesehen sind für die im Bauausschuss angeregte Einrichtung öffentlicher Toiletten in den einzelnen Ortsteilen beziehungsweise eines Außenzugangs zu den Rathaustoiletten. Letzteres, so die Verwaltung in der Beschlussvorlage, wäre zusammen mit der für 2019/20 geplanten Sanierung der Rathaus-WCs denkbar. Friedhelm Pösse (FDP) will dies schon 2018 in Angriff genommen sehen, während andere die Notwendigkeit grundsätzlich bezweifeln: Die Toilettenfrage soll nächstes Jahr geklärt werden. Gleiches gilt für die Videoüberwachung der Schulhöfe.

Meinung zum DRK-Zuschuss geändert

Beim Zuschuss für das DRK-Fahrzeug sprach sich die SPD wie bereits im Fachausschuss für die Übernahme der Finanzierungslücke in voller Höhe aus: „Der Gesamtbetrag ist notwendig und den möchten wir im Haushalt sehen“, unterstrich Hermann Brandebusemeyer. Kämmerer Jörg Risse räumte ein, dass die „goldene 50-Prozent-Regelung“ angesichts des hohen DRK-Eigenanteils „vielleicht nicht ganz zielführend“ sei. Dieter Hörnschemeyer (Grüne) erklärte, dass er im Fachausschuss für den Verwaltungsvorschlag gestimmt habe, „weil ich gedacht habe, die machen Sponsoring“. Erst später sei ihm aufgegangen, dass dies auf einem Rot-Kreuz-Fahrzeug ja gar nicht gehe, weshalb er jetzt abweichend vom ASSK-Beschluss wie die SPD stimmen werde. „Das DRK hat einen anderen Stellenwert als zum Beispiel ein Schützenverein“, bekräftigte sein Fraktionskollege Stefan Franke. Werner Schwentker (CDU) und Friedhelm Pösse (FDP) plädierten für den „goldenen Mittelweg“. Am Ende stimmten sechs Hauptausschussmitglieder für den vollen Betrag, einer dagegen, drei enthielten sich der Stimme.

Infrastruktur statt Symbolik

Unterschiedlicher Ansicht waren SPD und CDU auf der einen, FDP und Grüne auf der anderen Seite in der Frage, ob man das gut gefüllte Gemeindesäckel nicht für Steuersenkungen nutzen sollte. Da eine Senkung der Grundsteuer B pro Mietwohnung und Jahr laut Risse gerade einmal „elf, zwölf Euro pro Nase“ oder 20 bis 35 Euro pro Einfamilienhaus im Jahr ausmachen würde, sei es „sinnvoller, dringlicher und nachhaltiger, in Infrastruktur zu investieren“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Giebel. Sein CDU-Pendant Werner Schwentker sah das genauso und verwies darauf, dass die Gemeinde bei den Steuersätzen ohnehin auf „einem recht niedrigen Level“ sei. Pösse plädierte für einen „gesunden Mix“ aus Steuersenkungen und Investitionen. Hörnschemeyer hob die symbolische Bedeutung einer Steuersenkung hervor. Damit sage man dem Bürger, dass man ihn nur für die unbedingt notwendigen Steuern zur Kasse bitte: „Das wäre eine klare Botschaft!“ Angesichts des geringen Entlastungseffektes für die Bürger und eines „Riesensanierungsstaus“ sah Georg Holtgrewe (CDU) in dieser Position „reinen Populismus“. Die Mehrheit stimmte für Beibehaltung des Steuersatzes.

Ohne große Diskussionen einstimmig beschlossen wurden die der Feuerwehr abgestimmten Aufwandsentschädigungen für Wehrführung und Brandsicherheitswachen sowie die Zuwendungen an die Kameradschaftskassen und die neue Stadionordnung für den Sportpark am Lotter Kreuz. Auch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Erschließungsbeitrag und eine formale Änderung im Straßenreinigungsverzeichnis erfolgten einstimmig.