Abschiebung: Verfahren eingestellt Verdacht von Polizeigewalt in Lotte bestätigt sich nicht

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren um die Vorgänge bei der versuchten Abschiebung eines Asylbewerbers an der Moorbreede abgeschlossen und die Beamten von den schweren Vorwürfen entlastet. Foto: Jörn MartensDie Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren um die Vorgänge bei der versuchten Abschiebung eines Asylbewerbers an der Moorbreede abgeschlossen und die Beamten von den schweren Vorwürfen entlastet. Foto: Jörn Martens

Lotte. Der Vorwurf von „exzessiver Polizeigewalt“ während eines Abschiebeversuchs, den die Flüchtlingshilfe Lotte erhoben hatte, bestätigt sich nicht. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelte und hat nun das Verfahren eingestellt.

Zur Erinnerung: Als Ende Januar ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden sollte, kam es während der nächtlichen Aktion zu Komplikationen. Die Flüchtlingshilfe Lotte erhob auf Facebook daraufhin schwere Vorwürfe gegen Polizei und Ausländerbehörde und berief sich dabei auf die Schilderungen des Betroffenen und zweier Augenzeugen. (Weiterlesen: Flüchtlingshilfe Lotter erhebt schwere Vorwürfe)

Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelte daraufhin, stellte jetzt aber das Verfahren ein. Den Beamten sei strafrechtlich kein Vorwurf zu machen. „Der Anfangsverdacht hat sich nicht bestätigt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde. Das eröffnete Ermittlungsverfahren gegen die eingesetzten Polizeibeamten und den Beamten der Ausländerbehörde des Kreises Steinfurt sei daher abgeschlossen.

Nicht anders erwartet

Und was sagt der Vorstand der Flüchtlingshilfe Lotte dazu? „Wir haben in unserem Post die Aussagen des Betroffenen und der Zeugen nach bestem Wissen dargestellt“, heißt es in der Pressemitteilung des Vereins. Dass nun die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt worden seien und der Fall als abgeschlossen gelte, habe man nicht anders erwartet.

Probleme thematisieren

Dem Verein seien „jedoch die Ermittlungen als solche von Bedeutung“. Man werde auch künftig nicht nur über geglückte Veranstaltungen mit den neuen Lotter Mitbürgern berichten, sondern auch Probleme thematisieren. „ Denn wir verstehen uns in erste Linie als Begleiter und Vertrauenspersonen der Flüchtlinge und stehen auch in unangenehmen Situationen hinter ihnen“, so der Vorstand.

Dem von der versuchten Abschiebung Betroffenen gehe es mittlerweile besser und er erwarte jetzt sein Asylverfahren in Deutschland.


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