Einstieg in E-Mobilität Hauptausschuss diskutiert Haushaltsergänzungen

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Möchten nicht im Regen stehen gelassen werden: Otto Steinkamp, Clemens Lammerskitten und Rainer Lammers am Bahnhof in Halen. Hier sollen im nächsten Jahr und nicht erst im Zuge der Masterplanumsetzung 2020 zusätzliche überdachte Fahrradstellplätze entstehen. Dafür beschloss der HFA einstimmig, 30000 Euro zusätzlich im Haushalt einzuplanen. Foto: Jannik ZeiserMöchten nicht im Regen stehen gelassen werden: Otto Steinkamp, Clemens Lammerskitten und Rainer Lammers am Bahnhof in Halen. Hier sollen im nächsten Jahr und nicht erst im Zuge der Masterplanumsetzung 2020 zusätzliche überdachte Fahrradstellplätze entstehen. Dafür beschloss der HFA einstimmig, 30000 Euro zusätzlich im Haushalt einzuplanen. Foto: Jannik Zeiser

Lotte. Einstimmig beschlossen hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Dienstag die Haushaltssatzung 2017. Auch über diverse Ergänzungsanträge, die zum Teil schon in den Fachausschüssen behandelt wurden, beriet das Gremium und einigte sich in der Diskussion auf Zustimmung, Ablehnung oder weitere Detailberatung in den Fachausschüssen.

Kämmerer Jörg Risse listete zunächst die von den Fachgremien erarbeiteten Beschlüsse zum Antrag der Sportfreunde Lotte auf Erhöhung des Gemeindezuschusses zur Pflege der Anlagen, zum Zuschussantrag der KvG-Schulfreunde sowie zu den Planungskosten fürs Tecklenburger-Nordbahn-Gutachten (50000 Euro), die Elly-Heuss-Begegnungsstätte (25000 Euro) und die Sporthallensanierung in Halen (25000 Euro) auf.

Planungskosten aufgestockt

Letzteren nahm Stefan Franke (Grüne) zum Anlass, eine Erhöhung des Planungskostenbetrags für die Turnhalle Halen auf „wenigstens 40000“, besser 50000 Euro, anzuregen, damit zumindest die Planung im Jahr 2017 abgeschlossen werden kann: „Ich glaube, das ist realistischer.“ Auch CDU-Fraktionschef Werner Schwentker unterstrich: „Was wir brauchen, ist Manövriermasse.“ Einwände gegen den Vorschlag gab es nicht.

Grundsatzbeschluss

Zum SPD-Antrag auf Installation einer öffentlichen Ladesäule für E-Fahrzeuge berichtete Risse, dass die Stadtwerke Tecklenburger Land (SWTE) Netz für sieben Gemeinden insgesamt vier Ladesäulen plane. In Absprache mit den Umwelt- und Klimaschutzexperten im eigenen Haus sei für die Verwaltung klar: „Wir wollen sie nicht betreiben, das ist klar Aufgabe der Stadtwerke.“ Man sei aber bereit, eine Ladesäule in Wersen zu bezahlen, wenn man von der SWTE Netz im nächsten Jahr eine zweite Säule in Alt-Lotte bekomme. Nach kurzer Diskussion über sinnvolle Standorte folgte der Ausschuss Schwentkers Vorschlag, zunächst nur einen nicht terminierten und lokalisierten Grundsatzbeschluss als „Auftakt“ und „politisches Signal“ zu fassen und über die Details erst nach Erarbeitung eines gemeinsamen Konzepts mit dem Betreiber SWTE zu entscheiden. „Wichtig ist, dass wir den Einstieg finden“, betonte auch Hermann Brandebusemeyer für die SPD.

Erst WC-Gesamtplan, dann Beratung

Vertagt wurde auch die Entscheidung über den Sportfreunde-Antrag auf Bezuschussung weiterer Toilettencontainer (Kosten: 42000 Euro). Die Verwaltung hatte unter Hinweis auf die bereits im Mai 2016 zur Verfügung gestellten 28000 Euro für zwei WC-Container die Ablehnung des Antrags empfohlen. Weil nicht einzuschätzen sei, wie der Bedarf für den Breitensport und wie der Bedarf bei Spitzensportveranstaltungen ist, so das Fazit der Beratungen, wäre ein „Gesamtplan wichtig“, den die Sportfreunde vorlegen sollen. „Dann hätten wir eine Entscheidungsgrundlage“, so Horst Petersson (CDU). Die Grünen meinten, dass die vorhandenen WCs für den Breitensport ausreichten, und lehnten einen Zuschuss daher ab.

Mehrheit für Parkplatzkosten

Das galt auch für einen weiteren Sportfreunde-Antrag auf Kostenübernahme (12000 Euro) für die Wiederherstellung des Parkplatzes nördlich des Stadions: „Das ist Aufgabe der Sportfreunde, nicht der Kommune“, so Grünen-Sprecher Dieter Hörnschemeyer. SPD und CDU stimmten hingegen der Empfehlung der Verwaltung zu, dem Antrag auch im Sinne der Gefahrenabwehr (bessere Fluchtwege aus dem Stadion) zu folgen. Auch der Breitensport profitiere davon, obwohl die Parkfläche sowohl für den Breitensport, als auch für den Sicherheitsaspekt „nicht zwingend“ erforderlich ist, wie Risse auf Grünen-Nachfrage einräumte.

Zum Antrag des SC Halen auf Kostenübernahme für den Bau einer Flutlichtanlage am zweiten Sportplatz (Gesamtkosten: 31000 Euro) hatte die Verwaltung unter Hinweis auf den bereits mit 6500 Euro bezuschussten Kauf der Flutlichtstrahler empfohlen, nur die Hälfte der Kosten zu übernehmen, also nach Abzug der Strahler noch 9000 Euro für Masten und Elektrotechnik.

Obergrenze für Flutlichtanlage

Während sich SPD und CDU nach dem Motto „Wer A sagt, muss auch B sagen“ sogar 21000 Euro dafür vorstellen konnten, warnten die Grünen davor, „Zäune einzureißen“. Hörnschemeyer: „Was mich ärgert, ist die Salamitaktik.“ Schwentker schlug vor, die 21000 Euro als „Obergrenze“ in den Haushalt einzustellen und dann im Ausschuss zu gucken, wie man die Kosten senken kann. Das wurde einstimmig beschlossen.

„Nicht nur CDU-Antrag“

Einig wurde man sich auch im Hinblick auf die im Fachausschuss bereits andiskutierte CDU-Antragsliste mit den sieben Einzelmaßnahmen , zu der jetzt noch die Anlage eines Fußweges auf dem Spiel- und Festplatz Alt-Lotte hinzukam. Dieter Hörnschemeyer monierte, dass der Antrag allein unter der CDU-Flagge segelte, und stellte klar, dass die Liste zusammen mit den Grünen erarbeitet wurde. Die Sofortmaßnahmen am Hunterorther Eschweg und der Buswendeplatz an der Turnhalle Alt-Lotte sind laut Kämmerer bereits im Etat des Servicebetriebs enthalten. Der Park&Ride-Parkplatz an der A-30-Ausfahrt (Hagenbergstraße) werde 2017 vom Land NRW gemacht. Zum Thema „Nachtbus“ erklärte Hauptamtsleiter Werner Borchelt, dass es hier um Spätbuslinien am Wochenende gehe: „Beide Maßnahmen sind für den Nahverkehrsplan angemeldet.“ 5000 Euro sind dafür im Etat, denn „den ÖPNV bezahlen wir sowieso“. Und der, so Hörnschemeyer, sei immer ein Zuschussbetrieb.

Fahrradstellplätze am Bahnhof Halen

Für zusätzliche überdachte Fahrradstellplätze mit E-Bike-Ladestation und Aufbewahrungsfächer für Akkus am Bahnhof Halen werden in den Haushalt 2017 30000 Euro eingestellt. Das Gesamtkonzept für Wäldchen am Bahnhof Halen und Festplatz Alt-Lotte ist im Masterplan für 2020 vorgesehen. Dennoch sollen schon einmal Mittel für Letzteren eingeplant und über den Fußweg dann im Fachausschuss beraten werden. Für die Parkplatzreparatur an der Sporthalle Halen (20000 Euro eingeplant) sollen Angebote eingeholt und dann ebenfalls im Ausschuss beraten werden. „Das läuft uns nicht weg“, so Schwentker.


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