Haushalt einstimmig abgenickt Lotter Ausschuss diskutiert nur über zwei Anfragen


Lotte. In Rekordzeit beendet war die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Dienstag: Nach 20 Minuten waren die einschlägigen Positionen des Haushaltsplans 2017 einstimmig beschlossen und zwei Anfragen diskutiert und beantwortet..

Keinen Widerspruch und keine Diskussionen gab es zum Haushalt. Kämmerer Jörg Risse verwies darauf, dass der Schwerpunkt der den Fachausschuss betreffenden Produkte auf dem Gebäudemanagement mit den Investitionen liegt. Auf die Frage, ob man diese im Einzelnen noch einmal durchgehen wolle, schüttelten alle den Kopf.

Wie bereits bei der Einbringung des Haushaltes berichtet, sind die dicksten Brocken bei den Investitionen die Erschließung des Gewerbegebietes Pätzkamp mit 600000 Euro, die Kindergartensanierung in Büren mit 350 000 Euro, der Ausgleichsflächenpool mit 275000 Euro und der Ausbau der Straße Zum Attersee mit 135000 Euro. Da fallen die neu hinzugekommenen 25000 Euro Planungskosten für die Elly-Heuss-Begegnungsstätte kaum ins Gewicht. Im einstimmig gefassten Beschluss , mit dem der Ausschuss dem Haushaltsplan zustimmte, enthalten ist auch die Anpassung des Gemeindezuschusses an die Sportvereine zur Pflege der Sportanlagen an den Verbraucherpreisindex.

Für Gesprächsstoff sorgten lediglich die Schäden an Bürgersteig und Bordsteinen des Hainweges in Alt-Lotte und das Thema unvollständig geleerte Biotonnen bei Frostwetter.

In schlechtem Zustand

So wies Hermann Brandebusemeyer (SPD) darauf hin, dass der vor weniger als 20 Jahren unter Beteiligung der Anwohner ausgebaute Hainweg in Alt-Lotte insbesondere im Bereich der Bürgersteige und Bordsteine in schlechtem Zustand sei. Er wollte wissen, ob der Busverkehr die Ursache sei und wie man damit umgehen solle.

Bauamtsleiterin Astrid Hickmann bestätigte, dass die Gemeindeverwaltung das Problem bereits erkannt und sich vor Ort angesehen habe. Sie erklärte, dass beim Ausbau das Überfahren der Bürgersteige durch die (Schul-)Busse nicht vorgesehen worden sei und die Auto-Stellplätze seinerzeit so angelegt wurden, „dass die Busse gerade eben vorbei kommen“ – vorausgesetzt, es werde ordnungsgemäß geparkt. Da diese aber offensichtlich nicht immer der Fall ist, werden Borsteine und Bürgersteig häufig überfahren, wie die Schäden – abgebrochene Bordsteinkanten, Absenkung des Gehwegpflasters unmittelbar dahinter – deutlich zeigen. „Wir arbeiten an einer Lösung“, betonte Hickmann. Bis zum Frühjahr soll ein Lösungsansatz vorliegen.

Nur halb entleert

Das Problem Biomüllabfuhr sprach Ausschussvorsitzender Georg Holtgrewe (CDU) an: Bei ihm sei am Morgen die Biotonne nur halb ausgeleert worden, obwohl sie bis kurz vor der Abfuhr in der Garage gestanden habe. Den Hinweis vom Bürgermeister Rainer Lammers, dass der Inhalt bei den derzeitigen Temperaturen schon mal anfrieren könne, ließ er daher nicht gelten. Am Servicetelefon habe man zudem die wenig kundenfreundliche Auskunft erhalten, die Fahrer hätten keine Zeit, die Tonnen zu rütteln, um sie vollständig zu leeren. „Ich meine, wenn nur halb geleert wird, sollte auch nur die Hälfte bezahlt werden“, sprang nicht nur Thomas Schmitt (Grüne) Holtgrewe bei. Jörg Risse verwies darauf, dass die Seitenlader-Fahrer natürlich den Auftrag hätten, die Tonnen vollständig zu leeren. Bisher habe es damit auch keine Probleme gegeben. Sollte wie in diesem Fall eine Tonne versehentlich nicht oder nicht vollständig geleert worden sein, könne man sich im Rathaus kostenlos kompostierbare Beistellsäcke abholen.


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