Kommunaler Kahlschlag Gebietsreform Westerkappeln statt Lotte und Wersen

Von Wolfgang Johanniemann


Lotte. Als Jürgen Steinschulte am 30. Dezember 1974 zum letzten Mal als Bürgermeister der Gemeinde Lotte die Sitzungsglocke schwang, war die größte kommunale Reform der Nachkriegszeit in NRW besiegelt und ein neues Zeitalter für die Bürger eingeläutet. Zum 1. Januar 1975 trat die kommunale Gebietsreform in Kraft. Kritiker, wie der Lotter CDU-Ratsherr Horst Ursinus bezweifelten, dass damit tatsächlich die Bürgernähe erreicht werde, die eigentlich Ziel der Reform gewesen sei. Heute ist der damalige Verwaltungskraftakt kaum noch Thema. Damals mussten sich Politiker und Bürger jedoch von Vielem verabschieden – auch von ihren Ämtern.

Nach dem Läuten der Silvesterglocken 1974/75 waren zahlreiche Städte, Dörfer und Kreise von der Landkarte des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verschwunden. Alte Postanschriften und Straßenschilder hatten ausgedient. Hunderte Bürgermeister büßten ihr Amt ein. Tausende von Gemeinde- und Kreisparlamentariern verloren in der Neujahrsnacht Macht und Mandat, Millionen Bürger mussten sich umorientieren.

Schon in 1960er Jahren hatte die Landesregierung in Düsseldorf beschlossen, eine Gebietsreform durchzuführen. 1970 schließlich begann die „heiße“ Phase der Planung dieses Kraftaktes: Die Städte und Landkreise sollten größer und leistungsfähiger, die Verwaltungen letztlich effektiver werden. Aber in der Bevölkerung gab es großen Widerstand gegen die zahllosen Eingemeindungen und Fusionen. Erst als 1974 ein Volksbegehren gegen die Reform scheiterte, war der Weg frei: Am Ende wurden aus 2324 kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie 292 Ämtern 396 Städte und Großgemeinden und aus 57 Landkreisen und 38 kreisfreien Städten noch 31 Kreise und 23 kreisfreie Städte. Viele „Zwangsehen“ waren entstanden. In vielen Städten und Gemeinden war nichts davon zu spüren, dass hier etwas zusammenwachse, was auch zusammen gehört.

Willi Weyer, damals Innenminister von Nordrhein-Westfalen und führender Kopf der Kommunalreform, sah ein „neues kommunales Zeitalter“ an-, Düsseldorfs Stadtdirektor Hermann Dornscheidt dagegen ein „totales Tohuwabohu“ ausbrechen.

Das Amt Lotte

1809 wurde die Bürgermeisterei Lotte aus den Kirchspielen Lotte und Wersen gebildet. 1845 wurde aus der Bürgermeisterei das Amt Lotte. In dieser Gestalt hat es bis zu seiner Auflösung im Jahre 1974 bestanden.

Schon lange vor der großen kommunalen Gebietsreform gab es vorweggenommene Überlegungen zu einer kleinen Reform auf kommunaler Ebene. Bereits in den Jahren 1903 und 1932 bis 1935 wurde ernsthaft über die Auflösung des Amtes Lotte und eine Zusammenlegung von Lotte, Wersen und Westerkappeln diskutiert. Auch einen Anschluss an Osnabrück brachte man damals ins Spiel (dazu demnächst mehr).

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Willi Weyer, hatte am 29. März 1973 für den Raum Münster/Hamm einen Neugliederungsvorschlag unterbreitet und den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Dieser Vorschlag sah vor, die Gemeinden Westerkappeln, Lotte und Wersen zu einer neuen Gemeinde Westerkappeln zusammenzuschließen.

Die Westerkappelner hatten aber schon verlauten lassen, dass für sie weder ein Zusammenschluss mit Lotte noch mit Wersen zur Diskussion steht. Sie schlugen vielmehr vor, Lotte und Wersen zusammenzulegen. Der Rat der Gemeinde Lotte versagte mit Beschluss vom 29. Mai 1973 dem Vorschlag des Innenministers einstimmig die Zustimmung und forderte die Erhaltung der Selbstständigkeit der Gemeinde Lotte. Der Rat der Gemeinde Wersen hatte den Vorschlag des Innenministers mit Beschluss vom 28. Mai 1973 ebenfalls einstimmig abgelehnt und war der Auffassung, dass in einem Zusammenschluss der Gemeinden Lotte und Wersen die für die Bevölkerung zweckmäßigste Lösung zu sehen sei. Die Amtsvertretung Lotte stimmte am 30. Mai 1973 mit Mehrheit einer Umwandlung des Amtes Lotte in eine neue Großgemeinde aus Lotte und Wersen zu.

Am 18. Dezember 1973 erhielten die Gemeinden und Gemeindeverbände schließlich erneut einen Entwurf eines Neugliederungsgesetzes zur Stellungnahme. Dieser entsprach dem Vorschlag des Innenministers, die Gemeinden Westerkappeln, Lotte und Wersen zu einer neuen Gemeinde Westerkappeln zusammenzuschließen.

Mit Beschluss vom 8. Januar 1974 bekräftigte der Rat der Gemeinde Lotte, dass ein Zusammenschluss sowohl mit Westerkappeln, als auch mit Wersen abgelehnt werde. Der Rat der Gemeinde Wersen gelangte in seiner Sitzung am 22. Januar 1974 zu der Auffassung, dass die Selbstständigkeit der Gemeinde Wersen die beste Lösung sei und dass nur für den Fall, dass der Landtag dafür keine begründete Möglichkeit sehe, ein Zusammenschluss mit der Gemeinde Lotte für vertretbar gehalten werde.

Der Landtag nahm dann einen Gesetzentwurf an, der die weitere Selbstständigkeit der Gemeinde Westerkappeln sowie den Zusammenschluss der Gemeinden Lotte und Wersen zu einer neuen Gemeinde Lotte vorsah. Das Amt Lotte wurde auf- und von der neuen Gemeinde Lotte abgelöst.

Neuer Knackpunkt

Als Mitte 1974 das Thema Kommunalreform eigentlich schon abgehakt war, gab es in Lotte und Wersen jedoch einen neuen Knackpunkt: Für die Übergangszeit bis zur Kommunalwahl der neuen Gemeinde Lotte im Mai 1975 musste ein Beauftragter für die Wahrnehmung der Aufgaben des Rates und Bürgermeisters ernannt werden. Während das Amt Lotte Amtsbürgermeister Horst Ursinus (CDU) in dieses Amt wählte, entschied sich der Rat der Gemeinde Wersen für ihren Bürgermeister Werner Huth (SPD).

Diskussionen gab es noch darüber, ob denn das Amt Lotte überhaupt Vorschläge machen könne. Mit einer salomonischen Entscheidung Anfang Dezember beendete Minister Weyer diese Diskussion: Er ernannte Werner Huth zum Beauftragten und Horst Ursinus zu seinem Stellvertreter.

Am 8. Mai 1974 setzte der Landtag endgültig folgende Lösung fest: „Die Gemeinden Altenberge, Emsdetten, Greven, Hörstel, Hopsten, Horstmar, Ibbenbüren, Ladbergen, Laer, Lengerich, Lienen, Lotte, Metelen, Mettingen, Neuenkirchen, Nordwalde, Ochtrup, Recke, Rheine, Saerbeck, Steinfurt, Tecklenburg, Westerkappeln und Wettringen werden zu einem neuen Kreis zusammengefasst. Der Kreis erhält den Namen Steinfurt. Sitz der Kreisverwaltung ist die Stadt Steinfurt. Die Kreise Steinfurt und Tecklenburg werden aufgelöst. Rechtsnachfolger ist der neue Kreis Steinfurt“.

Der Altkreis Tecklenburg versuchte, durch eine Verfassungsbeschwerde seine Eigenständigkeit doch noch zu erhalten. Immerhin war der Altkreis mit rund 140000 Einwohnern auch nach den selbst gesetzten Maßstäben des Landtages groß genug. Der Verfassungsgerichtshof für NRW in Münster lehnte die Verfassungsbeschwerde jedoch mit Urteil vom 11. November 1976 ab.

Auch heute noch hängen zumindest einige Autofahrer weiterhin dem Altkreis an. Statt des seit der Gebietsreform gültigen ST-Kennzeichens für den Kreis Steinfurt, bevorzugen sie das altgewohnte „TE“ für den Altkreis Tecklenburg auf ihrem Nummernschild.