Awo: Nutzrecht statt Hausrecht Jamaika setzt Antrag zu Elly-Heuss-Tagesstätte durch

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Die Awo, hier Vorsitzende Renate Woda, ist in Büren künftig nur noch ein Nutzer unter vielen. Archivfoto: Thomas NiemeyerDie Awo, hier Vorsitzende Renate Woda, ist in Büren künftig nur noch ein Nutzer unter vielen. Archivfoto: Thomas Niemeyer

Lotte. Es war die letzte Ratssitzung im Jahr, aber die hatte es in sich: Sie dauerte fast vier Stunden, wurde zeitweise von rund 30 Zuhörern verfolgt, bot zwei Sitzungsunterbrechungen, zwei Überraschungen und eine – sachlich geführte – ausgiebige Diskussion zum Jamaika-Antrag auf erweiterte Nutzung der Elly-Heuss-Tagesstätte in Büren. An deren Ende setzte sich das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen mit zwei Stimmen Mehrheit durch.

Einig war sich der Rat darin, der Awo-Vorsitzenden Renate Woda, die mit fast zwei Dutzend Senioren unter den Zuhörern saß, in einer Sitzungsunterbrechung Rederecht zu geben. Zuvor erläuterte Werner Schwentker (CDU) für die Antragsteller noch einmal die Gründe, weshalb Jamaika auf eine erweiterte Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes in Büren , eine Umbenennung in „Elly-Heuss-Begegnungsstätte“, eine Verabschiedung einer Benutzungsordnung und auf Versendung eines Werbebriefes an weitere potenzielle Nutzer sowie Schalten einer entsprechenden Anzeige im Wochenblatt drängte.

Dazu verlas Schwentker die schriftliche Antragsbegründung in leicht gekürzter Fassung. Darin betont Jamaika unter anderem, dass alle drei Fraktionen die Arbeit der Awo Wersen sehr schätzten und diese Arbeit auch in Zukunft finanziell von der Gemeinde gefördert sehen wollten. Die Awo bekomme ihre Nutzungszeiten garantiert, aber die Gemeinde solle über das Haus verfügen, weitere Nutzer zulassen und es durch die Öffnung für alle mit Leben erfüllen. Die Begründung führt dafür eine Reihe von Beispielen auf. Die multifunktionale Nutzung solle im geänderten Namen zum Ausdruck kommen.

„Die Awo wird nicht schlechter gestellt als bisher“, sagte Schwentker, aber es gebe kein Quasi-„Eigentumsrecht“ mehr für die Awo. Er unterstrich, dass eine breite Öffnung wie beim Haus Hehwerth in Alt-Lotte angestrebt werde, wobei die örtlichen Gruppen und Vereine die Räume kostenlos nutzen können und nur auswärtige und private Nutzer laut Benutzungsordnung ein Entgelt zu zahlen haben.

Kosten trägt Gemeinde

Unterhaltskosten und Reinigungspflicht lägen bei der Gemeinde, weshalb die Kosten fürs Gemeindesäckel im Antrag auf rund 20000 Euro im Jahr beziffert werden. Das sei sogar ein Vorteil für die Awo, die bisher Garten und Gebäude ehrenamtlich selbst in Ordnung hielt und 60 Prozent der Bewirtschaftungskosten (unter 5000 Euro pro Jahr) trug.

Warum es der Awo wert ist, diese Kosten zu tragen, verdeutlichte Renate Woda. Seit 40 Jahren habe die Awo sich und den Senioren dort ein Zuhause geschaffen, Küche, Schränke, Gartenhaus, Gartenmöbel und sämtliches Inventar angeschafft. Das Haus stehe auch jetzt schon für jede Lotter Gruppe, jeden Verein offen, nicht aber für Privatfeiern: „Das Haus ist voller Awo-Gegenstände. Sollen wir das alles Fremden überlassen?“, fragte sie. Sie befürchte, dass spontane Zusammenkünfte zum Klönen und nach Veranstaltungen künftig nicht mehr möglich seien, weil die Räume zügig für andere Nutzer frei gemacht werden müssten. Der familiäre Charakter ginge verloren, die Awo verliere ihre Heimstätte: „Zu Hause ist da, wo man sich wohlfühlt“, sagte sie unter Beifall der Zuhörer.

Sie stellte auch die Frage, warum Jamaika nicht zuerst mit der Awo geredet, sondern gleich die Kündigung des Mietvertrages durchgesetzt habe, bekam darauf aber erst nach mehrmaligem Nachhaken eine Antwort: „Wir haben vor zwei Jahren mit der Awo über den Jugendraum geredet“, so Schwentker. Damals habe sich die Awo unnachgiebig gezeigt: „Aus unserer Sicht ist keine Änderung der Position zu erkennen gewesen.“

Für die SPD kritisierten Hermann Brandebusemeyer und Thomas Giebel, dass nicht nur die Awo, sondern auch ihre Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Allen Vereinen stehe die Tür schon immer offen, eine Vermietung für private Nutzer lehnte die SPD unter Hinweis auf die Probleme damit beim Haus Hehwerth ab. Man halte Vorgehen und Antrag für „Unfug und Geldverschwendung“: Unfug, weil gewachsene Strukturen zerstört würden, Verschwendung, weil ohne Not zusätzliche Kosten entstünden. Zudem sehe man keinen Bedarf; zumindest hätte der vorher ermittelt werden müssen. Die SPD beantragte, zunächst einen neuen Mietvertrag mit der Awo abzuschließen, das Gespräch mit ihr zu suchen und die Details für eine Erweiterung des Nutzungsspielraums noch zu klären, statt die neue Benutzungsordnung „mit der Brechstange“ durchzusetzen. Das wurde mit 14 gegen 12 Stimmen abgelehnt. In der von der SPD beantragten geheimen Abstimmung über den Jamaika-Antrag setzte sich dieser mit 14:12 Stimmen durch. Ute Saeger (CDU) fehlte.


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