Bürgermeister will solide wirtschaften Haushaltsplanentwurf für Lotte im Rat vorgestellt

Von Angelika Hitzke

Im Rat der Gemeinde Lotte wurde jetzt der Haushaltsplanentwurf eingebracht. Symbolfoto: dpaIm Rat der Gemeinde Lotte wurde jetzt der Haushaltsplanentwurf eingebracht. Symbolfoto: dpa

Lotte. „Wir haben einen guten und soliden Haushalt, der im Vergleich mit anderen Kommunen außerordentlich gut aussieht. Aber das heißt nicht, dass wir das Sparen einstellen und uns zurücklehnen können“, zog Bürgermeister Rainer Lammers in der Ratssitzung am Dienstagabend das Fazit seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015. Im selben Atemzug erklärte er auch, warum die Kommune weiterhin sparsam wirtschaften will und muss: „Wir wollen investieren.“

Das Zahlenwerk, das in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung diskutiert und in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 11. Dezember verabschiedet werden soll, ist wie bereits der Haushalt 2014 nicht ausgeglichen. Es sieht im Ergebnisplan Erträge von rund 19,5 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 22,2 Millionen Euro vor. Der Finanzplan weist aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von rund 17,9 Millionen Euro und Auszahlungen von rund 20,7 Millionen Euro aus. Aus Investitionstätigkeit sind Einzahlungen von gut einer Million Euro und Auszahlungen von knapp 7 Millionen Euro veranschlagt. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln werde sich zum Jahresanfang bei rund 4,5 Millionen Euro einpendeln. Die Steuerhebesätze bleiben gleich.

Der für 2014 erwartete Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro werde sich voraussichtlich bei 1,5 Millionen Euro einpendeln. „Für 2015 rechnen wir mit einem Fehlbetrag von rund 2,8 Millionen Euro“, so Lammers. Für die Haushaltsjahre bis 2018 würden jedoch Haushaltsüberschüsse zwischen 300000 und 700000 Euro erwartet, und die Pro-Kopf-Verschuldung, die in Lotte zum 1. Januar 2014 bei 295,25 Euro lag, sei eine der niedrigsten im Kreis.

Wegen der Anrechnungsmodalitäten des Gemeindefinanzierungsgesetzes erhalte die Gemeinde erneut keine Schlüsselzuweisungen, müsse aber eine höhere Kreisumlage zahlen. „Wir sind weit entfernt von einer Gleichausstattung der Kommunen“, so Lammers. Erstmalig treffe die Gemeinde Lotte im Jahr 2015 auch die Solidaritätsumlage zur Finanzierung der Stärkepakt-Kommunen, „wenn auch nur mit 15800 Euro“.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass sich die neu gegründeten Stadtwerke Tecklenburger Land um die Netzkonzessionen Strom und Gas bewerben. Falls sie den Zuschlag erhalten, müssen sie den jetzigen Netzbetreibern die Strom- und Gasnetze abkaufen , wofür die Gemeinde den Stadtwerken noch 2015 ein Gesellschafterdarlehen gewähren müsste. Lotte wäre dann mit rund 5,5 Millionen Euro im Boot.

Investitionsbedarf besteht laut Lammers unter anderem beim Servicebetrieb (eingeplant: 150000 Euro für Anschaffung eines Unimogs, Einstellung eines Gärtners), bei der Unterbringung der Flüchtlinge (Umbau des Hauses an der Bahnhofstraße, eingeplant mit 75000 Euro), beim Flächenankauf für das Gewerbegebiet Bahnhofstraße (vorgesehen: 246000 Euro), der Ausstattung der Feuerwehr, bei den Sportstätten (Bodenerneuerung in der Sporthalle Wersen, Sportplatzerneuerung in Büren, Renovierung Turnhallen Halen und Lotte), beim Radwegebau ( Fortsetzung Achmerstraße in Halen , Hansaring in Alt-Lotte, Radweg nach Osterberg), für die Umbauten an der OGS (offene Ganztagsgrundschule) in Büren (61000 Euro), bei den Straßenausbauten „Am Alten Sportplatz“, „Schweriner Straße“ und „Zum Attersee“, für Straßenerneuerungen, bei der Grundschule Wersen (neue Fenster) und der Umgestaltung des Berliner Platzes.

Für den Berliner Platz, so Lammers, sollten statt der vorgesehenen 100000 Euro besser 300000 bis 400000 Euro eingestellt werden. Für den Radwegebau – in diesem Zusammenhang dankte der Bürgermeister allen Beteiligten für die Fertigstellung des gerade eingeweihten Teilstücks an der Achmerstraße – müssten noch Gelder im Etat eingeplant werden, ebenso für weitere Parkplätze am Bahnhof Halen.

Der Bürgermeister hob hervor, dass Lotte bei Kindergärten, Schulen und Jugendarbeit „sehr gut aufgestellt“ sei. Das gelte auch für die Wohnbaugebiete. Auf dem Esch in Wersen gehe es gut voran: „Ich staune, dass schon so viele Grundstücke verkauft sind.“ Dauerthema seien die Gewerbegebiete. Für Heuersmoor gebe es aussichtsreiche Anfragen: „Aber wenn die Grundstückseigentümer nicht realistische Preise haben wollen, können wir das vergessen!“