Rat soll wieder mitentscheiden Bürgergemeinschafts-Antrag zur Stellenbesetzung

Von Frank Klausmeyer

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Westerkappeln. Hört man sich im Rathaus nach der Stimmungslage um, scheint das Betriebsklima unter der neuen Chefin Annette Große-Heitmeyer (CDU) derzeit ganz gut zu sein. Ein Antrag der Bürgergemeinschaft zur nächsten Ratssitzung könnte aber wieder für gewisse Unruhe sorgen. Denn die Wählergemeinschaft möchte einen Beigeordneten installieren.

Dafür müsste die Hauptsatzung der Gemeinde geändert werden, wo unter anderem die Organisation der Verwaltung festgelegt ist. Nach jetziger Regelung entscheidet allein die Bürgermeisterin über die Stellenbesetzung in ihrem Haus. Ein Beigeordneter wäre dagegen vom Rat zu wählen, womit dieser entscheidenden Einfluss auf die Personalpolitik zurückgewinnt.

Denn dass allein der Verwaltungschef über Einstellungen, Beförderungen und Bestellungen der Amtsleitung entscheidet, wurde erst auf Drängen des ehemaligen Bürgermeisters Ullrich Hockenbrink so in die Hauptsatzung geschrieben. Viele der früheren Befürworter halten dieses Zugeständnis nicht zuletzt wegen der umstrittenen Personalie Carola Dopp für einen Fehler.

Dopp war von Hockenbrink zur Leiterin des Fachbereichs 1 („Allgemeine Verwaltung, Planen, Bauen und Infrastruktur“) befördert worden. Nicht wenige sahen darin eine Überforderung. Schon kurz nach der Abwahl ihres Mentors ging Dopp in den Urlaub und ließ sich danach krankschreiben. Mittlerweile hat sie fristgerecht zum Jahresende gekündigt. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie bis Ende Dezember noch einmal an ihrem Schreibtisch Platz nimmt. Angeblich fühlte sie sich von Anfang an von Große-Heitmeyer „geschnitten“, wie aus Dopps familiärem Umfeld verlautete.

Der Fachbereich 1 ist für den Fraktionsvorsitzenden der Bürgergemeinschaft Jürgen Schulte von zentraler Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, weshalb er eine schnelle Stellenausschreibung anstrebt, allerdings unter anderen Geschäftsbedingungen: in Person eines Wahlbeamten, der zudem die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst mitbringen soll. „Wir müssen für diese Stelle eine qualifizierte Kraft bekommen“, erklärt Schulte auf Nachfrage.

Der von Schulte unterzeichnete Antrag besteht aus drei Teilen: Erstens soll die im Stellenplan für die tariflich Beschäftigten ausgewiesene Entgeltgruppe E 15 mit einem „kw“-Vermerk – das steht für „kann wegfallen“ – versehen werden. Die Stelle wurde für Dopp geschaffen. Zweitens will die Bürgergemeinschaft eine Änderung der Hauptsatzung insofern erreichen, als die Zahl der Beigeordneten mit „eins“ festgelegt wird. Schließlich soll im Stellenplan eine Beamtenstelle nach A 14 ausgewiesen werden, was einer Besoldung für den höheren Dienst entspricht.

Die Wahl eines Beigeordneten ist in einer kleinen Gemeinde wie Westerkappeln ziemlich unüblich. Im ganzen Tecklenburger Land gibt es so einen Posten nur in der Stadt Ibbenbüren. Für Missmut in der Verwaltung könnte sorgen, dass ein Beigeordneter automatisch allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin wäre. Der jetzige, noch von Hockenbrink dazu beförderte „Vize“ Thomas Rieger wäre den Posten los. Zwar könnte sich der Leiter der Finanzabteilung auch für den Sessel des Beigeordneten bewerben, mehr als fraglich ist aber, ob er sein Berufs- gegen ein Wahlbeamtentum tauschen möchte.

Hinter dem Antrag Schultes vermuten manche ein weiter gehendes politisches Kalkül mit dem Ziel, Große-Heitmeyers Position zu schwächen: Die Ratsmehrheit von Bürgergemeinschaft und SPD könnte der Verwaltungschefin so einen Aufpasser vor die Nase setzen, den man mit passendem Parteibuch zum Gegenkandidaten für die nächste Wahl in sechs Jahren aufbauen könnte. „Mir geht es nicht um Machtspielchen“, versichert Schulte.

Dass für Carola Dopp Ersatz hermuss, wird wohl fraktionsübergreifend Zustimmung finden. Für ein Mitspracherecht bei der Wiederbesetzung der Stelle könnten sich sogar Parteifreunde der Bürgermeisterin erwärmen. Ein Beigeordneter müsste sich zudem nach acht Jahren einer Wiederwahl stellen, was motivieren dürfte. Hat der Mann oder die Frau keinen guten Job gemacht, dürfte der Rat einen neuen Kandidaten nominieren.

Wahl und Befugnisse eines Beigeordneten

Die Wahl und Befugnisse eines Beigeordneten sind in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen geregelt. Die Zahl der Beigeordneten wird durch die Hauptsatzung festgelegt. Die Beigeordneten sind kommunale Wahlbeamte. Sie werden vom Rat für acht Jahre gewählt. In kreisangehörigen Gemeinden wie Westerkappeln muss der Beigeordnete mindestens die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen. Der Rat kann Beigeordnete auch wieder abberufen. Für einen entsprechen Antrag, der von mindestens der Hälfte der Ratsmitglieder unterschrieben werden muss, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Rat kann die Geschäftskreise des Beigeordneten im Einvernehmen mit dem Bürgermeister festlegen. Gibt es keine Einigung, kann der Rat das Aufgabengebiet mit einfacher Mehrheit festlegen. Ist ein Beigeordneter bestellt, bildet er zusammen mit dem Bürgermeister und Kämmerer den Verwaltungsvorstand. Der Bürgermeister führt den Vorsitz. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Bürgermeister. Beigeordnete sind berechtigt, ihre abweichenden Meinungen in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereichs dem Hauptausschuss vorzutragen. Das haben sie dem Bürgermeister vorab mitzuteilen. fk


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