Haupt- und Finanzausschuss tagt Lotte will sich Mitspracherecht zur Nordbahn sichern

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Die Anwohner des Strothewegs in Lotte wollen die Nordbahn nicht. Die Gemeinde stieg aus, will sich nun aber ein Mitspracherecht bei den Planungen sichern. Archivfoto: Ulrike HavermeyerDie Anwohner des Strothewegs in Lotte wollen die Nordbahn nicht. Die Gemeinde stieg aus, will sich nun aber ein Mitspracherecht bei den Planungen sichern. Archivfoto: Ulrike Havermeyer

Lotte. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode traf sich am Donnerstagabend der Haupt- und Finanzausschuss im Lotter Rathaus. Vom Zwist bei der konstituierenden Sitzung zwischen dem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite war nicht mehr viel zu spüren. So gab es bei den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung nur noch Detailfragen zu klären.

Zunächst aber stellte sich eine neue Mitarbeiterin der Verwaltung dem Gremium vor: Joana Watermeyer ist seit kurzem für die Stelle Wirtschaftsförderung tätig (wir berichteten) und stellte vor, welche Schwerpunkte sie in ihrer Arbeit setzen wird. Bestandspflege, Ansiedlungsmanagement und Marketing lauten dabei die Schlagworte. Unter Bestandspflege seien etwa regelmäßige Unternehmensbesuche zu verstehen, bei denen die Unternehmer vor Ort mit ihren Bedürfnissen und Anregungen zu Wort kommen. Ansiedlungsmanagement heiße, die eingehenden Gewerbeflächenanfragen zu verarbeiten, Kontakt mit Interessenten zu pflegen und Begehungstermine wahrzunehmen. Des Weiteren sollen Flächen mit dem Potenzial zur gewerblichen Nutzung gezielt vermarktet werden.

Einstimmig zeigte sich der Ausschuss anschließend bei der Abstimmung für die Stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses. „Wir können der Tradition folgen, dass einem Bürgermeister, der der SPD angehört, ein erster Stellvertreter aus der CDU zur Seite gestellt wird“, sagte der zweite SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Brandebusemeyer und schlug seinen ersten Fraktionsvorsitzenden Thomas Giebel als zweiten Stellvertreter vor. Bei der CDU hatte man sich auf Fraktionschef Werner Schwentker als ersten Stellvertreter geeinigt.

Somit konnte die Runde gleich über einen Antrag von CDU, FDP und Grüne diskutieren, die Kommunikation mit den Bürgern in der Rats- und Verwaltungsarbeit zu verbessern und die Gremienarbeit effizienter und moderner zu gestalten. Konkret zählt dazu etwa die Installation einer Mikrofonanlage im Ratssaal, die gewährleisten soll, dass die Worte der Ratsmitglieder auch bis zu den Besucherplätzen dringen. Mit Kosten von etwa 20000 Euro sei für diese Anschaffung zu rechnen, so Bürgermeister Rainer Lammers. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Hinter der Forderung nach einer moderneren Gremienarbeit stand der Ansatz, in den Sitzungen so weit wie möglich auf Papier zu verzichten und stattdessen auf digitale Alternativen umzusteigen. Diesbezüglich beschloss der Ausschuss, dass die Gemeinde allen Gremienmitgliedern bald einen Tablet-PC entweder leihweise zur Verfügung stellt oder mit einem Zuschuss von 50 Prozent finanzieren soll. Auch ein WLAN-Hotspot soll für diesen Zweck im Rathaus eingerichtet werden.

Nicht ganz einstimmig dagegen fiel die Abstimmung zur Verlustabdeckung der Tecklenburger Nordbahn aus. Die Gemeinde Lotte ist zwar bereits aus der Solidargemeinschaft ausgetreten , die sich an den finanziellen Verlusten der Bahnstrecke beteiligt. Der Baudezernent des Kreises Steinfurt hatte in einem Schreiben aber darum gebeten, diese Entscheidung zu überdenken. Die Trasse der Tecklenburger Nordbahn wird nicht mehr genutzt, soll aber instand gehalten werden. Das kostet nach Schätzungen rund 100000 Euro im Jahr. Mit rund 2,1 Prozent ist die Beteiligung der Gemeinde zwar nicht sonderlich groß. Jedoch sieht Kämmerer Jörg Risse die Gefahr, dass unvorhergesehene Sanierungen auf der Strecke die Sache deutlich teurer machen könnten.

Die Runde stimmte schließlich über den Beschlussvorschlag ab, der Verwaltung ein Verhandlungsmandat zu geben, nach dem sich die Gemeinde Lotte mit maximal 5000 Euro jährlich an der Verlustabdeckung beteiligt. Die Vertreter der SPD stimmten gegen diesen Vorschlag. Schließlich habe man in der Vergangenheit bereits beschlossen, eine Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn nicht zu befürworten, wenn die Streckenführung am Strotheweg in Büren wie gehabt bleiben soll. Folglich sei es inkonsequent, sich weiterhin an der Verlustabdeckung zu beteiligen, so Brandebusemeyer. CDU, FDP und Grüne sahen das zwar ähnlich, befürchteten aber, dass bei einem Austritt aus der Solidargemeinschaft auch jegliches Mitspracherecht über das weitere Schicksal der Nordbahn abhanden komme. Somit wird Risse die Verhandlungen mit der Bedingung einer Kostendeckelung wieder aufnehmen.


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