Kommunale Familie oder Melkkuh? Land will Lotte 2015 mit 18000 Euro zur Kasse bitten

Von Angelika Hitzke

Lotte soll löhnen – Ratsfraktionen fordern, das Gemeindefinanzierungsgesetz zu überprüfen. Symbolfoto: dpaLotte soll löhnen – Ratsfraktionen fordern, das Gemeindefinanzierungsgesetz zu überprüfen. Symbolfoto: dpa

Lotte. Im kommenden Jahr will die Landesregierung den Solidarbeitrag für 27 akut überschuldete Städte und Gemeinden auf die Schultern von dann 78 Kommunen verteilen, darunter auch die Gemeinde Lotte. Die wird nach einer Anfang September veröffentlichten Liste im Jahr 2015 mit 18000 Euro zur Kasse gebeten. Zum Vergleich: Sendenhorst soll 48000 Euro zur Stärkung der finanzschwachen Kommunen beisteuern, Gronau 917000.

Die SPD-Fraktion im Lotter Gemeinderat bedauerte jetzt in einer von ihrem Vorsitzenden Thomas Giebel unterzeichneten Stellungnahme zwar die zusätzliche Ausgabenlast für den Gemeindehaushalt, sieht darin aber auch „eine Bestätigung für die solide Finanzpolitik, die seit Jahren in der Gemeinde von SPD-Bürgermeister und SPD-Fraktion verantwortet wird“. Zudem erscheine die Solidaritätsumlage „in der Höhe noch verkraftbar“.

Giebel zitiert in seinem Schreiben Kommunalminister Ralf Jäger: „Das Land zahlt mehr als zwei Drittel aller Stärkungspaktleistungen. Es trägt damit den Löwenanteil. Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Kommunen. Ergänzend brauchen wir allerdings auch die Solidarität der kommunalen Familie.“ Für 2014 hätten bis auf eine Ausnahme alle Gemeinden, die vom Solidarpakt profitieren, einen genehmigten Sanierungsplan. Das Land wolle erreichen, dass bis 2021 alle überschuldeten Kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, zeigt die Lotter SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahme Verständnis für die Umlage. Sie weist auch auf ähnliche Umlagen in anderen Bundesländern hin und betont: „Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.“

CDU-Fraktionschef Werner Schwentker gab zu bedenken, dass sich die Gemeinde Lotte wegen ihrer Abhängigkeit von einem großen Gewerbesteuerzahler seit Jahren auf einer finanziellen „Berg-und-Tal-Fahrt“ befinde. „Es ist auch die Frage, ob so ein Solidarbeitrag den Kommunen wirklich hilft.“ Auch wenn die 18000 Euro für Lotte verkraftbar seien, müsse dieser Betrag wieder irgendwo eingespart werden. Die jetzige Regelung, wie Gemeinden finanziert werden, führe dazu, dass die Kommunen, „die gespart haben, abgeben müssen“. Im Grunde, so Schwentker, helfe auch den finanzschwachen Kommunen nur eine sparsame Haushaltsführung: „Sie müssen sehen, dass sie mit dem Fehlbetrag klarkommen.“ Dass sparsam wirtschaftende Kommunen auch in den kommenden Jahren die defizitären stützen müssten, könne keine dauerhafte Strategie sein: „Wir sträuben uns dagegen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. In der Fraktion werde man auch darüber diskutieren, ob eventuell eine Resolution des Gemeinderates sinnvoll sei. Und: „Wir müssen zusehen, dass wir die Gewerbesteuereinnahmen auf mehrere Füße verteilen“, warb Schwentker für Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung.

Auch Dieter Hörnschemeyer (Grüne) und Friedhelm Pösse (FDP), beide zurzeit im Urlaub und deshalb nicht detailliert im Thema, sind zwar grundsätzlich zu Solidarität bereit, halten aber die praktizierten Regelungen für ungerecht, weil tendenziell die ländlichen Kommunen gegenüber den Ballungszentren überproportional belastet würden: „Meines Erachtens gehört das ganze Gemeindefinanzierungsgesetz auf den Prüfstand“, so Hörnschemeyer.

Pösse erklärte, dass sich Lotte zwar nicht entziehen könne, wenn auch andere sogenannte finanzstarke Kommunen zur Kasse gebeten werden. „Mein Eindruck ist aber, dass vom Land Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Damit haben wir ein Problem.“

Lottes Kämmerer Jörg Risse berichtete, dass die Gemeinde Altenberge, im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen im Prinzip in der gleichen Situation wie Lotte, bereits in diesem Jahr zur Kasse gebeten wurde und mit den anderen betroffenen Geberkommunen zusammen dagegen Klage erhoben habe. „An uns ging der Kelch 2014 noch vorbei“, so Risse.

2015 solle Lotte nun zahlen, obwohl „wir 2014 drei Millionen Miese hatten und der Haushaltsplanentwurf für 2015 zwei Millionen Defizit aufweist“. Denn: Die Gemeinde erhielt in mindestens zwei der letzten vier Jahre keine Landeszuweisungen, neben der rein rechnerischen aktuellen Steuerkraft das Hauptkriterium für die Einordnung als Geber-Kommune.

Auf das Geld, das die Gemeinde für den Solidarbeitrag aufbringt, „müssen wir auch noch eine Zweitumlage zahlen“, so der Kämmerer weiter: „Da passt doch was nicht. Die ganze Systematik ist völlig faul!“