Blick über die Grenze fehlt Lotter einig in Kritik an Landesentwicklungsplan

Die ersten Wohnungen sind schon lange bezogen. Jetzt stand im Bau- und Planungsausschuss der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Seniorenwohnen an der Dorfkirche“ auf der Tagesordnung. Foto: Angelika HitzkeDie ersten Wohnungen sind schon lange bezogen. Jetzt stand im Bau- und Planungsausschuss der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Seniorenwohnen an der Dorfkirche“ auf der Tagesordnung. Foto: Angelika Hitzke

Lotte. Begriffliche Unklarheiten, zu rigorose, die Planungshoheit der Kommunen beeinträchtigende Vorgaben und die Nichtberücksichtigung der Situation von grenznahen Gemeinden – das sind die Hauptkritikpunkte in der Stellungnahme der Gemeinde Lotte zum Landesentwicklungsplan (LEP) NRW. Die wesentlichen Punkte trug Bauamtsleiterin Astrid Hickmann am Dienstag dem Bau- und Planungsausschuss vor, der ihr einhellig zustimmte.

Wie Hickmann unter anderem erläuterte, ignoriert der LEP mit der Zuordnung der Stadt Münster als Oberzentrum für Lotte die geografische Nähe der Gemeinde zu Osnabrück, die entsprechende planungsrechtliche Abstimmungen über die Landesgrenze hinaus erforderlich mache: „Der LEP hört an der Grenze auf, als gäbe es keine anderen Länder drum herum. Münster ist für uns viel zu weit weg, da müssen wir keine Gewerbegebiete und Ähnliches abstimmen.“

Die unklaren Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit Außenbereichssatzungen, dem Grundsatz vorausschauender Berücksichtigung von Infrastrukturfolgekosten, dem Umgang mit planerischen Baulandreserven, detaillierte Sortimentslisten mit dem Ziel, Standorte des großflächigen Einzelhandels nur in zentralen Versorgungsbereichen zuzulassen, und verbindliche Vorgaben zur Rücknahme von Überschwemmungsgebieten aus dem Flächennutzungsplan sind weitere Kritikpunkte.

Aus Sicht der Gemeinde muss klar zwischen Empfehlungen und Regulierungen unterschieden werden. Grundlage für den Umgang mit Baulandreserven müsse der Regionalplan sein und die Kommune vorrangiger Entscheidungsträger bleiben, um Planungssicherheit für 10 bis 15 Jahre zu haben. Das gelte auch im Hinblick auf den Einzelhandel, weil jede Gemeinde für sich selbst mit Einzelhandelskonzepten oder -gutachten klar definiert habe, welche Sortimente für die Versorgung der Bevölkerung sinnvoll sind.

Konzertierte Aktion?

„Das ist eine ganz engagierte Stellungnahme“, lobte Thomas Giebel (SPD) und wollte wissen, ob es eine „konzertierte Aktion“ der Kommunen gegen die zu strikten Regulierungen des LEP gebe. Werner Schwentker (CDU) bedankte sich bei der Verwaltung für die „riesige Arbeit“, den LEP zu durchforsten. Er bot an, entsprechende Unterlagen anderer Kommunen von der Regionalkonferenz mitzubringen, die dann eingearbeitet werden könnten. „Wir tragen die Stellungnahme mit“, betonte auch Stefan Franke von den Grünen. Man könne aber auch „Honig daraus saugen“ und viele Vorgaben und Ziele als Entscheidungshilfe für die Gemeinde nutzen.

„Orientierungshilfe ja, Vorschrift nein“ – so ließe sich die Position von Gemeindeverwaltung und Ausschuss zusammenfassen.

Einmütig stimmt der Ausschuss auch für die Satzungsbeschlüsse der Bebauungspläne „Seniorenwohnen an der Dorfkirche“ und „Schabergs Esch“. Wie Planer Norbert Reimann zum Seniorendorf erläuterte, gab es in der erneuten öffentlichen Auslegung nur den Hinweis der Stadtwerke, einen Hausanschluss im Norden in den Bebauungsplan aufzunehmen, was die Gemeinde für nicht erforderlich hält, sowie Hinweise der Arbeitsgemeinschaft Naturschutz Tecklenburger Land, die aber nicht neu seien und daher nur zur Kenntnis genommen werden müssten.

Den Baumbestand am „Schabergs Esch“, wie vom Landesbetrieb Wald und Holz vorgesehen, als Wald- und nicht wie schon im 30 Jahre alten Vorgängerplan als Grün- und Parkfläche festzusetzen, lehnt die Gemeinde weiterhin ab: „Warum die jetzt nicht lockerlassen, ist mir ein Rätsel“, so die Bauamtsleiterin. Wenn, dann hätte das vor 30 Jahren moniert werden müssen.

Effektiverer Baumschutz

Im Übrigen sehe man am Hambrink-Wäldchen in Alt-Lotte, dass Gehölze mit ökologisch wertvollen Einzelbäumen viel besser zu schützen seien, wenn sie nicht als „Wald“ definiert seien. Wald unterliege nämlich dem Forstgesetz und könne wirtschaftlich genutzt, also auch abgeholzt werden. „Zwar muss man dann wieder aufforsten , aber wir wissen ja alle, wie lange das dauert“, verdeutlichte sie das Problem und betonte: „Dieser Bebauungsplan schützt Bäume viel besser!“


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