Durcheinander durch neues Recht Auch in Lotte: Radweg ohne Schild als Angebot


Lotte. Ein „Riesenärgernis“ ist für Andre Harte aus Büren die unterschiedliche Beschilderung der Radwege im Lotter Beritt. So dürften auch die neuen Bürgerradwege linksseitig gar nicht benutzt werden; da riskiere man ein Bußgeld, beklagte sich der passionierte Rennradfahrer bei der WT. Wir sind dem Fall nachgegangen – rechtlich und vor Ort, wobei das radlerfreundliche Wetter um Neujahr hilfreich war.

Mit der Lagebeschreibung, so stellt sich rasch heraus, hat der Bürener völlig recht: Radwege, solo oder kombiniert mit Fußwegen, inner- und außerorts, gibt es mal mit, mal ohne blaue Verkehrszeichen im munteren Durcheinander. Eine Systematik wird dabei auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Doch rechtlich liegt der Beschwerdeführer offensichtlich völlig falsch.

Wie Pressesprecherin Kirsten Wessling vom Kreis Steinfurt auf Anfrage mitteilt, gilt seit 2010 durch veränderte Rechtsprechung eine neue Regelung. Dort, wo das Straßenverkehrsamt die blauen Schilder installiert, entsteht eine Benutzungspflicht; dort, wo die Schilder fehlen, besteht ein Benutzungsrecht. „Diese Radwege müssen als Radwege erkennbar sein, stellen aber lediglich ein Angebot an die Radfahrer dar“, erklärt sie.

Und die Steinfurter verzichten zunehmend auf die runden blauen Schilder. Denn: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 2010 darf die Benutzungspflicht nur ausnahmsweise angeordnet werden. Radwege sollen nämlich nicht den Kraftfahrern den Weg bahnen, sondern die Verkehrssicherheit allgemein erhöhen. Das aber tun bestehende Radwege häufig ganz und gar nicht.

Allerdings haben die Kommunen die neue Regelung vornehmlich bei neuen Radwegen umgesetzt. An älteren Exemplaren sind die Schilder überwiegend stehen geblieben, was zu dem erkannten Durcheinander führt.

Ein prima Beispiel ist der erste in der Gemeinde Lotte angelegte Bürgerradweg, den Ulrich Schwabe aus Büren mit seiner Radwege-Initiative an der Bergstraße baute. Die Ehrenamtlichen begannen 2008 und stellten ihren „Regenbogenweg“ Ende 2010 fertig. Entsprechend steht am Start in Büren neben Findling und Namensschild auch das blaue Verkehrszeichen, am Ziel in Wersen an der Feuerwache aber nicht. Dort weist nur ein Radpiktogramm am Verbundpflaster auf den Sinn des Weges hin.

Ina Rosenwinkel und Frank Heermann, die am Silvestertag dort spazierenradelten, war das bislang noch nicht aufgefallen. Sie benutzen den Weg in ihrer Freizeit gerne von ihrem Haus am Bürener Berg aus – und zwar in beide Richtungen, wie von der Rechtsprechung vorgehen. Ein Bußgeld müssen sie laut Kirsten Wessling auch linksseitig nicht befürchten.

Wer von der Bergstraße durch Wersen weiter nach Halen radelt, erlebt die Realität, wie sie eben nicht mehr sein soll: zu schmale Radwege, ohne bauliche Abgrenzung, holprig, aber nahezu immer mit Schild. Das Dumme: Die Benutzungspflicht gilt auch dort, wo ein Radweg die rechtlichen Kriterien gar nicht erfüllt. Im Falle eines Falles hat eine Klage aber gute Aussichten auf Erfolg.

Nett auch die Regelung am einzigen Engpass des Regenbogenweges: Da sich die A2-Brücke für den Radweg partout nicht weiter öffnen wollte, wird dieser schmaler und fordern Schilder Radfahrer dort zum Absteigen auf. Das scheint zwar sinnvoll für die Gesundheit, ist aber rechtlich unverbindlich.

Auch Uwe Westermann aus Büren, der gerade nach Halen unterwegs ist, macht sich wegen der Schilder keinen Kopf. Er benutzt immer Radwege. Nur der unbeschilderte neue durch die Deewege scheint ihm unnötig, da er nach Halen lieber den Wersener Damm nutzt. Das sieht Schwabe-Nachfolger Dirk Havermeyer anders. Er wohnt samt Familie in der Bauerschaft Halen an der Deewege – fern vom Damm.

Am Ortseingang in Halen zeigt sich das Problem der Benutzungspflicht dann besonders drastisch. Wer weiter Richtung Achmer will, muss innerhalb von 140 Metern erst die Hollage Straße kreuzen, dann nach links auf den Radweg wechseln und vor dem Landhaus Halen erneut die Achmerstraße queren. Sicherer wäre es allemal, einfach rechts zu bleiben.

Das Problem des zwar per Schild vorbereitet, aber doch abrupt endenden Radweges an der L597 von Wersen nach Alt-Lotte lohnt kaum noch der Erwähnung, da hier im Zuge des Brückenbaus auch der Radweg bald verlängert wird. Mit oder ohne Schild wird sich zeigen. Lydia Koch aus Wersen ist das egal. Sie ist noch alte osteuropäische Standards gewohnt und findet das Radfahren in Lotte einfach nur „wunderbar“.


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