Wirtschaftsförderer kommt Happy End für Bürens Regenbogenschule und Haushalt

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Lotte. Die Einzügigkeit ist für die Regenbogenschule in Büren vorerst vom Tisch, der Ausbau ihres Pausenunterstandes zur Aula scheint gesichert, der Jugendraum zieht bis auf Weiteres in einen Container, und die Awo-Tagesstätte bleibt unversehrt. Das alles und die Einstellung eines Wirtschaftsförderers hat der Lotter Rat im Haushalt 2014 dokumentiert, der zudem einstimmig verabschiedet wurde.

Am Verwaltungstisch zeigte sich mancher am Ende der gut dreistündigen Sitzung von so viel Einigkeit überrascht; doch tatsächlich war sie aufgrund des auf allen Seiten spürbaren Willens zur Lösung der Probleme an der Bürener Schule absehbar. Auch die konstruktiven Beiträge von Elternvertretern und Schulleitung halfen.

Die Vorzeichen waren allerdings denkbar ungünstig: Im Finanzausschuss hatte der Etat gerade einmal zwei Unterstützer gefunden, war der Aufschlag der SPD für den Schulanbau abgeschmettert worden und hatten sich Jamaika-Bündnis und Verwaltung beim Thema Wirtschaftsförderer verhakt. Und im Schulausschuss waren die Eltern demonstrativ auf die Barrikaden gegangen. Den Wandel belegte gleich zu Beginn Schulpflegschaftsvorsitzender Markus Hövels, dem Bürgermeister Rainer Lammers Redezeit einräumte.

Die neuen Zahlen belegten die angeblichen Halbwahrheiten der Eltern, stellte er unwidersprochen fest. Der von der SPD beantragte Umbau zur Entlastung der Offenen Ganztagsschule (OGS) sollte aber zeitnah erfolgen. Schulleiterin Ilona Ballmann bestätigte, dass die Aula mit Küche, Mensa und nahen Toiletten der Schule sehr helfen würde; die Container dagegen seien nut gut gemeint.

Schulrat Andreas Frede appellierte, die Raumprobleme und die Frage der Zügigkeit zu trennen. Dem Grundsatz des Schulgesetzes „kurze Beine, kurze Wege“ würden durch die Zahlen klare Grenzen gesetzt. So sei es nicht möglich, die Zweizügigkeit, die zur hohen Qualität an den drei Lotter Grundschulen beitrage, fortzusetzen, wenn weniger als 116 Kinder in einem Jahrgang wären.

In einer langen Diskussion vollzogen Schulausschussvorsitzende Susanne Siemering (SPD), die Fraktionschefs von CDU und FDP, Werner Schwentker und Friedhelm Pösse, sowie Friedel Glüder (Grüne) die Auseinandersetzung um die Regenbogenschule noch einmal nach. SPD-Fraktionschef Thomas Giebel lenkte dann die Blicke nach vorne, indem er andeutete, dass die SPD ihren Antrag auf 300000 Euro zusätzlich für die Aula zurückziehen könnte, wenn diese durch den bereits eingeplanten Betrag abgedeckt würde. Darauf schwenkte Schwentker bereitwillig ein.

Das letzte Hindernis, nämlich den Wunsch der Grünen, sich auf eine Zweieinhalbzügigkeit in Wersen festzulegen, räumte Ilona Ballmann aus dem Weg. Dies würde dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ widersprechen, da mehr Kinder aus Büren als aus Wersen kämen. Zu recht allerdings merkte Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer an, dass niemand zur Kenntnis nehmen wolle, dass schon in diesem Jahr die Zahl der Erstklässler mit 125 deutlich unter der der Kinder in diesem Jahrgang (141) liege. Das aber lasse Schlüsse auf die Zukunft zu. Kritisch bewertete er auch den Spontanbeschluss, die 15000 Euro für die Schulcontainer nun für die Jugendlichen zur Entlastung der OGS auszugeben.

Keine Einigung gab es zur Besetzung der Stelle des Wirtschaftsförderers. Die Jamaika-Fraktionen CDU, FDP und Grüne beharrten darauf, Verwaltung und SPD nannten sie nicht sinnvoll, solange die Strategierunde dessen Aufgaben nicht definiert habe und es keine zu vermarktenden Flächen gebe. Die entsprechende Verwaltungsvorlage versetzte CDU-Ratsherr Udo Meyer in ungewohnte Wallung: „Unglaublich, Sie erheben den Stillstand zum Ausweis für Sparsamkeit.“ Auf die Flächen komme es gar nicht an. Aber ein Wirtschaftsförderer im Rathaus könne einen Kulturwandel bewirken und endlich Bewegung in die Sache bringen.

Dem Hinweis der Verwaltung, dass alle Fachleute von einer sofortigen Besetzung zumal in Vollzeit abrieten, hielt Werner Schwentker eine Aussage von Kreiswirtschaftsförderer Wolfgang Bischoff entgegen, dass sich die Situation mit der Euregio und der Immobilien-Interregio verändert habe. Als klar war, dass es hier keinen Konsens gab, drängten beide Seiten zur Abstimmung, die Jamaika mit knapper Mehrheit gewann. Der Bürgermeister gab noch zu Protokoll, dass er nicht grundsätzlich gegen einen Wirtschaftsförderer sei, aber jetzt dagegen stimme. Dennoch werde er ihn gegebenenfalls sinnvoll beschäftigen, lehne aber die Verantwortung für die Kosten ab.

Versöhnlich erklärte Thomas Giebel, dass dieser Punkt die SPD nicht von der Zustimmung zu dem sonst guten Haushalt abhalte.


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