Straßenausbau im Ausschuss Widum-Anlieger kritisieren Beitragshöhe

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Strittig ist die Höhe der Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straße Widum. Symbolfoto: dpaStrittig ist die Höhe der Anliegerbeiträge für den Ausbau der Straße Widum. Symbolfoto: dpa

Lotte. Acht Zuhörer in der öffentlichen Sitzung des Straßen- und Umweltausschusses – das ist ungewöhnlich. Und so wurde die Sitzung entgegen der Ankündigung kurzerhand vom kleinen Zimmer 35 in den Sitzungssaal des Rathauses verlegt. Ausschussvorsitzender Hermann Brandebusemeyer (SPD) unterbrach zudem die Sitzung vor den inhaltlichen Beratungsthemen Ausbau Schlesierweg und Widum, Querungshilfe an der L 501 und Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für Fließgewässer, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

Mehrere Anlieger der Alt-Lotter Straße Widum monierten die Höhe der Anliegerbeiträge für die zu erneuernde Fahrbahn. Vor rund einem Jahrzehnt hätten die Anlieger des ersten Bauabschnittes der Widum pro Grundstück etwa 2000 Euro zahlen müssen, die jetzt beteiligten Eigentümer würden sie mit 6- bis 7000 Euro zur Kasse gebeten. Das seien über 300 Prozent Preissteigerung, kritisierten sie und mutmaßten, dass erhebliche Mehrkosten für den im Hinblick auf eventuell möglichen künftigen Busverkehr verstärkten Ausbau auf sie abgewälzt werden sollten.

Bauamtsleiterin Astrid Hickmann betonte, dass die Berechnung der Anliegerbeiträge gemäß dem Kommunnal-Abgabengesetz (KAG) vorgenommen worden sei. Die Gemeinde sei der Auffassung, dass die Umlage der Mehrkosten (84000 Euro) für die verstärkte Fahrbahn, die gerade einmal 7000 Euro brutto oder vier Prozent betrage, dadurch gedeckt sei. Dass die Baukosten innerhalb eines Jahrzehnts so gestiegen seien, liege nicht an der Gemeinde: „Diese Kostensteigerungen haben wir auf dem Markt. Die Ausschreibungsergebnisse können wir nicht wegdiskutieren!“

Im Ausschuss selbst ging es unter diesem Tagesordnungspunkt lediglich um die Einbeziehung des Wendehammers Schlesierweg in die Beitragspflicht. Das ist im Rahmen des neuen Bauprogramms für diese Anliegerstraße notwendig, weil der Ausbau des Westfalenweges wie berichtet aus dem Gesamtpaket herausgenommen wurde. Im Zuge des übrigens einstimmig beschlossenen Bauprogramms für den Schlesierweg von der Einmündung Widum bis zum Westfalenweg werden damit zwei weitere Grundstückseigentümer unmittelbar am Wendehammer beitragspflichtig. Das Bauprogramm Widum, so der zweite Teil des Beschlusses, bleibt bestehen.

Ebenfalls einhellig stimmte das Gremium der Umlage der Gewässerunterhaltungskosten zu. Da der Unterhaltungsverband „Düsterdieker Aa“ seine Beiträge erhöht, steigt der jährliche Gebührensatz für Grundeigentümer an den Gewässern je angefangene 2500 Quadratmeter von bisher 3,63 auf 3,88 Euro. „Wir können‘s nicht beeinflussen“, so Hickmann.

Auf Antrag von SPD und Grünen mehrheitlich gekippt wurde die von der Verwaltung favorisierte Lösung, die Querungshilfe an der L 501 in Höhe Krümpelweg/Kornweg mittels einer aufgeklebten Mittelinsel-Markierung einzurichten. Stattdessen soll beim Landesbetrieb Straßenbau eine Bedarfsampel für Fußgänger beantragt werden.


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