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Bauhof wird umstrukturiert Lotter Rat kündigt seinen Nordbahn-Beitrag auf

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<em>Nachgerückt</em> in den Lotter Rat ist Friedhelm Lange aus Alt-Lotte. Der Christdemokrat und Pressesprecher seiner Partei rückt für Peter Gospodarek aus Wersen nach, der aus persönlichen Gründen zum 1. Dezember auf sein Ratsmandat verzichtet hat.Foto: Thomas NiemeyerNachgerückt in den Lotter Rat ist Friedhelm Lange aus Alt-Lotte. Der Christdemokrat und Pressesprecher seiner Partei rückt für Peter Gospodarek aus Wersen nach, der aus persönlichen Gründen zum 1. Dezember auf sein Ratsmandat verzichtet hat.Foto: Thomas Niemeyer

Lotte. Aufgeräumt war die Stimmung zwischen den dreien, die am Donnerstagabend nach dem Adventsessen des Lotter Gemeinderates gemeinsam das Licht im Rathaus ausmachten: Bürgermeister Rainer Lammers (SPD) sowie die Fraktionschefs Werner Schwentker (CDU) und Friedhelm Pösse (FDP). Selbstverständlich jedoch war das nicht.

Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung zuvor hatten nämlich einige Streit zwischen Rat und Verwaltung erwartet. Einmal mehr ging es um die künftige Organisation des Bauhofs; und da hatten sich lange Zeit die vier Fraktionen und der Bürgermeister unversöhnlich gegenübergestanden. Doch Letzterer lenkte ein.

Nach der Sitzung stellte Lammers sein Konzept vor, das im neuen Jahr ein Gutachter abklopfen soll, bevor es umgesetzt wird. Demnach werden der Bauhof, die Hausmeister und die Reinigungskräfte der Gemeinde in den „Servicebetrieben Lotte“ zusammengeführt, die alle Unterhaltsleistungen der Kommune umsetzen sollen. Dieser Regiebetrieb wird dem Fachbereich Allgemeine Verwaltung von Werner Borchelt als Abteilung zugeordnet, während der Bauhof bisher Bauamtsleiterin Astrid Hickmann untersteht.

Mitte 2014 soll auch der Abwasserbetrieb den Servicebetrieben zugeschlagen werden. Die abwassertechnische Planung soll jedoch bei der bisherigen Betriebsleiterin Hickmann bleiben, die Gebührenkalkulation bei Kämmerer Jörg Risse. Die Stelle des Leiters der Servicebetriebe soll im kommenden Jahr mit einer Person besetzt werden, die, wie es hieß, „neben Bauhof und Führung auch Abwasser kann“.

Basis dieses Konzeptes war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Juni, dem sich die CDU im August und später die übrigen Fraktionen inhaltlich weitgehend angeschlossen hatten. Im Rathaus hatte man die Initiative lange als unzulässige Einmischung des Rates in die Organisationshoheit des Bürgermeisters betrachtet. Doch nun raufte man sich zusammen.

Der Verlauf der öffentlichen Sitzung zuvor war ohnehin von Harmonie geprägt. Ohne Aussprache nahm der Rat den vom Kämmerer eingebrachten Haushalt 2013 zur Kenntnis. Bei einem Volumen von 20,8 Millionen Euro weist er ein Defizit von knapp einer Million Euro auf, was Risse als Normalität bezeichnete. Auch kräftige Gewerbesteuernachzahlungen in diesem Jahr änderten daran nichts, da sie weitgehend an den Kreis weitergereicht und durch reduzierte Schlüsselzuweisungen des Landes ausgeglichen würden.

Rund 400000 Euro mehr wird die Gemeinde durch die von allen Fraktionen verabschiedete Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer (von 403 auf 420 Prozent), sowie die Grundsteuer A (192/210) und B (381/413) im nächsten Jahr einnehmen. Dennoch bereitet dem Kämmerer Sorge, dass der Kassenbestand von 4,5 Millionen Euro nur mit Kassenkrediten von 3 Millionen Euro gehalten werden kann. Risse dazu: „Uns geht tatsächlich das Geld aus.“ Doch dieser Hilferuf eines Kämmerers richte sich nicht an den Rat, sondern an Steinfurt, Düsseldorf und Berlin, erklärte er.

Einmütig votierte der Rat dafür, die Vereinbarung über die Verlustabdeckung für die Tecklenburger Nordbahn zu kündigen. Hier zahlt Lotte derzeit 4200 Euro im Jahr; der Betrag ist jedoch nicht gedeckelt. Wenn – wie in Aussicht steht – die Strecke bis Rheine stillgelegt wird, will der Rat eine Verlustbeteiligung nicht ausschließen. Die Reaktivierung lehnt Lotte ab.


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