Musterrechnung gewünscht Lotter Ausschuss vertagt Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Merkur-Filialleiterin Aliyna Salim erklärt Lottes Vize-Bürgermeisterin Helga Strübbe, wie so ein Spielgerät funktioniert. Foto: Archiv/Angelika HitzkeMerkur-Filialleiterin Aliyna Salim erklärt Lottes Vize-Bürgermeisterin Helga Strübbe, wie so ein Spielgerät funktioniert. Foto: Archiv/Angelika Hitzke

Lotte. Die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung war einziger inhaltlicher Beratungspunkt im öffentlichen Teil der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag. Stellungnahmen aller Faktionen gab es aber auf Wunsch von Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer dazu, dass die Unterstützung der Gemeinde für die Sportfreunde Lotte anschließend nichtöffentlich diskutiert werden sollte.

Seiner Meinung nach gehöre das Thema Unterstützung für den Sportverein von Anfang an in die Öffentlichkeit, sagte Hörnschemeyer bei der Feststellung der Tagesordnung.  "Wir sind der Meinung, wenn die Sportfreunde so viel Geld bekommen, müssen sie auch in Kauf nehmen, dass auch Dinge öffentlich diskutiert werden, die ihnen nicht gefallen. Es kann nicht sein, dass die Bürger nur über die Entscheidungen informiert, aber nicht an der Debatte  beteiligt werden", so seine Argumentation.

Bürgermeister Rainer Lammers entgegnete, dass dieses Thema "hoch kompliziert" sei. "Die Öffentlichkeit mit diskutieren lassen geht nicht", sagte er. Zunächst müsse man sich intern darüber klar werden und dann sehen, wie die Öffentlichkeit einbezogen werden kann.

Erst interne Klärung, dann öffentlich

CDU-Fraktionschef Werner Schwentker verwies darauf, dass man noch "in der Lösungsphase" sei: "Ich denke, nach der heutigen Sitzung sind wir ein Stückchen  weiter." Auch sein  FDP-Kollege Friedhelm Pösse vertrat die Auffassung, dass zunächst nichtöffentlich beraten werden müsse, "wenn  es ins Persönliche oder um Grundstücke geht." Ins gleiche Horn stieß SPD-Fraktionschef Thomas Giebel: "Auch wir halten es für sinnvoll, zunächst intern die Fakten zu klären." Damit war das Thema für die Öffentlichkeit erst einmal vom Tisch.

Neue Bemessungsgrundlage

Die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Lotte, so erläuterte Kämmerei-Mitarbeiterin Elisabeth Zimmermann, ging bisher bei der Besteuerung von der Anzahl der Spielgeräte aus. Mit der Eröffnung einer Spielhalle am Teichweg in Wersen sei das Thema wieder akut geworden. Man folge mit dem Vorschlag, die Besteuerung nach Spieleinsatz zu berechnen, einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes.

Die umliegenden NRW-Kommunen hätten ihre Satzungen noch nicht angepasst. Die Stadt Rheine erheben pro Spieleinsatz 4, 9 Prozent; der durchschnittliche Steuersatz bei Bemessungsgrundlage Spieleinsatz liege in NRW bei 4,67 Prozent. "Als kleine Gemeinde halten wir einen Steuersatz von 4 Prozent für angemessen", so Zimmermann.

Für höhere Besteuerung

Thomas Giebel begrüßte die neue Bemessungsgrundlage. ""Gewundert haben wir uns nur über die Höhe des Steuersatzes. Wir werden beantragen, den auf 20 Prozent heraufzusetzen", sagte er und verwies auf Hasbergen, Osnabrück, Hagen und Wallenhorst, die auch 20 Prozent Vergnügungssteuer nähmen: "Warum sollen wir steuerliche Möglichkeiten weniger ausnutzen als vergleichbare Kommunen in Niedersachsen?"

Diese Kommunen, so gab die Verwaltungsmitarbeiterin zu bedenken, besteuerten nach Einspielergebnis, nicht nach Spieleinsatz.: "Das sind zwei Paar Schuhe."

Da sich auch die anderen Fraktionschefs für den höchstmöglichen Steuersatz aussprachen, es  aber wegen der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen schwierig fanden zu beurteilen, was das konkret bedeutet, einigte man sich darauf, den Beschluss auf die Ratssitzung zu vertagen. Die Verwaltung wurde gebeten, bis dahin eine Musterrechnung zum Vergleich zu erstellen.


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