Keine Kiesgärten am Boyersweg Lotter Rat mehrheitlich für Pflichtfestsetzung im Bebauungsplan

Im hier geplanten Neubaugebiet sind Kiesgärten nicht zulässig. Foto: Archiv/Angelika HitzkeIm hier geplanten Neubaugebiet sind Kiesgärten nicht zulässig. Foto: Archiv/Angelika Hitzke

Lotte. Nicht nur die Feuerwehr, auch die anderen kommunalen Gebäude bekommen nach und nach in den nächsten sieben Jahren ein einheitliches digitales Schließssystem. Das beschloss der Lotter Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien einstimmig. Unterschiedliche Meinungen gab es hingegen über die Außenbereichssatzung "Zum Roten Berg" und zur verpflichtenden Festschreibung des Verzichts auf Kiesgärten am Boyersweg.

Jörg Stork vom Bauamt der Gemeinde und Dieter Üffing vom Büro Ostendorf & Partner erläuterten, dass sich in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine Tendenz zum elektronischen Schließsystem zunächst für die Feuerwehr herauskristallisiert habe. Inzwischen sei die Wirtschaftslichkeitsberechnung um weitere Informationen ergänzt worden, die auch für die anderen gemeindeeigenen Gebäude die Umstellung auf ein elektronisches statt wie im Ausschuss noch aus Kostengründen bevorzugtes mechatronisches Schließsystem nahelegten. In den nächsten sieben Jahren sollen laut Stork insgesamt rund 650 Schlösser ausgetauscht werden.

Vier-Augen-Prinzip und Passwort

Zum Thema Datenschutz betonten sie, dass alles mit dem Personalrat abgestimmt werde und ein Auslesen der Daten nur im Vier-Augen-Prinzip möglich sein soll. Das heißt, dass die gespeicherten Zugangsdaten nur mit dem Zugangspasswort des Sachbearbeiters und dem Zugangspasswort des Personalrates zugänglich sind. "Wir hatten uns ja schon auf die Einführung einer elektronischen Schließanlage für die Feuerwehr geeinigt. Da ist es nur konsequent, das für alle Gebäude einzuführen", fasste Lothar Albers (FDP) den allgemeinen Konsens zusammen.

Verbindliche Festsetzung

Wie gehabt gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet wurde die Außenbereichssatzung "Zum Roten Berg".  Auf Widerspruch bei der FDP stieß die Anregung der SPD, bei der 2. Änderung des Bebauungsplans Boyersweg in den textlichen Festsetzungen dem Vorschlag des Kreises Steinfurt zu folgen und statt einer "Soll-" eine "Muss-Vorschrift" zu machen, um Steingärten komplett auszuschließen: "Ich bin nicht dafür, den Bürgern alles vorzuschreiben", betonte FDP-Fraktionschef Friedhelm Pösse, während sich sein CDU-Kollege Werner Schwentker für den Ausschluss der Kieswüsten stark machte. Auf Vorschlag von Thomas Schmitt (Grüne) wurde über beide Varianten abgestimmt – mit dem Ergebnis, dass der Ausschluss jetzt bei einer Gegenstimme beschlossene Sache ist. Die Bebauungsplanänderung folglich auch.

Jahresabschlüsse 2017 und 2018

Mit den Jahresabschlüssen 2017 und 2018 stellte der stellvertretende Kämmerer Stefan Litke jeweils das Gesamtergebnis "des sogenannten Konzerns Lotte" dar, was der Rat nur zur Kenntnis nahm. Die abschließende Beratung erfolgt im Rechnungsprüfungsausschuss.

"Der Erkenntniswert ist gerade bei kleinen Gemeinde gering", sagte Litke. Der Gesetzgeber stelle es ihnen deshalb ab dem kommenden Jahr frei, auf die Gesamtbilanz zu verzichten und nur noch den Beteiligungsbericht zu erstellen. Darüber müsse die Politik jährlich neu beschließen.

Pro-Kopf-Verschuldung sinkt

Wichtiger als der aus Gewerbesteuerrückzahlungen resultierende Fehlbetrag von rund zehn Millionen Euro im Jahresabschluss 2017, dem dann im Jahr 2018 ein Jahresüberschuss von rund vier Millionen Euro gegenübersteht, sei die erfreuliche Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung. Die sank von 990 Euro im Jahr 2016 auf 921 Euro im Jahr 2017. 

Ohne Diskussion einstimmig beschlossen wurde für die Kommunalwahl 2020, dass der Lotter Gemeinderat weiterhin 26 Mitglieder haben soll. "Wir haben den Rat schon mal von 32 auf 26 Mitglieder reduziert", rief Bürgermeister Rainer Lammers in Erinnerung. Dieses Zahl könnte weiter reduziert werden auf 22 Ratsvertreter. Die derzeitige Größe des Gremiums habe sich aber bewährt.




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