Klimaschutz heißes Thema im Rat Lotte: Neuer Vizebürgermeister gewählt und Grüne düpiert

Bürgermeister Rainer Lammers (rechts) gratulierte seinem frisch gewählten 1. Stellvertreter Christian Thies mit einem bunten Blumenstrauß. Als neuer Vizebürgermeister tritt Thies die Nachfolge des verstorbenen Walter Ottens an. Foto: Angelika HitzkeBürgermeister Rainer Lammers (rechts) gratulierte seinem frisch gewählten 1. Stellvertreter Christian Thies mit einem bunten Blumenstrauß. Als neuer Vizebürgermeister tritt Thies die Nachfolge des verstorbenen Walter Ottens an. Foto: Angelika Hitzke

Lotte. Eine Marathonsitzung wie angesichts der 16 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil befürchtet wurde die Zusammenkunft des Gemeinderates am Dienstag dann doch nicht. Aber kontrovers diskutiert wurde trotzdem, nämlich über den Antrag der Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes für Lotte und einen überraschenden, vorher nicht bekannt gegebenen gemeinsamen Gegenvorschlag von CDU, SPD und FDP.

Bevor die Ratssitzung im Anschluss an den nichtöffentlichen Teil der Beratungen des Betriebs- und Beteiligungsausschusses begann, erhoben sich Kommunalpolitiker und Zuhörer zum Gedenken an den verstorbenen CDU-Ratsherrn und Vize-Bürgermeister Walter Ottens. Bürgermeister Rainer Lammers würdigte die offene, bürgernahe Persönlichkeit, die stets sachliche Arbeit in den Gremien und die Verdienste seines ersten Stellvertreters um die Gemeinde.

Planungswettbewerb verschoben

Nach der Gedenkminute beschloss der Rat gegen die Stimmen der beiden FDP-Vertreter, den Beratungspunkt "Durchführung eines nicht offenen Planungswettbewerbes zum Neubau einer Zweifeldsporthalle in Lotte-Wersen" zu verschieben, "weil noch Klärungsbedarf besteht". Zum Gesamtpaket der Wettbewerbs-Auslobung gehört auch das Raumprogramm, zu dem noch Fragen offen sind. 

Sabine Lockstedt rückt nach

Als Nachfolgerin für Walter Ottens rückt Sabine Lockstedt auf einstimmigen Beschluss in den Rat und seine entsprechenden Gremien nach, die vom Bürgermeister sogleich förmlich verpflichtet wurde:


Foto: Angelika Hitzke

Seine Funktion als stellvertretender Bürgermeister übernimmt nach geheimer Abstimmung der CDU-Ratsherr Christian Thies. Die Auszählung ergab 22 Ja- und eine Neinstimme. 

Handlungen ändern für Klimaschutz

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes in der Gemeinde Lotte, so erläuterte Grünen-Ratsherr Thomas Schmitt, wolle man wie in bereits 39 Kommunen in Deutschland, davon 23 in NRW, deutlich machen: "Klimawandel erfordert Handlungswandel." 

Kritik am Begriff "Notstand"

Werner Schwentker (CDU), Hermann Brandebusemeyer (SPD) und Friedhelm Pösse (FDP) stellten einen gemeinsamen Alternativvorschlag vor, der eine verbesserte Sacharbeit zum Klimaschutz einfordert. Der begriff "Notstand" verbiete sich aber, weil er mit ganz konkreten, unmittelbar lebensbedrohlichen Katastrophen und entsprechend drastischen Einschränkungen der (Bürger-)Rechte verbunden werde. In der Sache aber liege man gar nicht soweit auseinander. 

Keine Vorlage 

Die Grünen wurden damit offenbar völlig überrascht: "Das war vorher weder im Ratsinformationssystem, noch ist uns das vorgelegt worden", kritisierte Schmitt, der daher auf Abstimmung über den Grünen-Antrag bestand: "Es ist ganz schlechter Stil, einen hier so vorzuführen. Ich würde ja gerne mit Ihnen darüber reden, aber ich kenne das nicht!" Das wiederum überraschte die Mehrheitsfraktionen, die davon ausgegangen waren, dass den Grünen ihre Beschlussempfehlung vorlag. Nach einigem Hin und Her wurden Abstimmung und Beratung der gesamten Thematik bis nach der Sommerpause vertagt.







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