FDP fordert Totalverweigerung Rat diskutiert Nordbahn und verabschiedet Haushalt

Besonders dicht an der Nordbahn-Trasse stehen einige Häuser am Bürener Strotheweg. Archivfoto: Angelika HitzkeBesonders dicht an der Nordbahn-Trasse stehen einige Häuser am Bürener Strotheweg. Archivfoto: Angelika Hitzke

Lotte. Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Lotter Gemeinderat am vergangenen Donnerstag nicht nur den Haushaltsplan für 2019, sondern auch bereits im Fachausschuss mehrheitlich empfohlene gemeinsame Absichtserklärung zur Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn (TNB). Die im Vorfeld ebenfalls ausgiebig beratene Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Pätzkamp“ und die Wiederwahl von Anne Gutzeit zur stellvertretenden Schiedsperson erfolgten einstimmig.

Vor den Haushaltsreden der Fraktionen löste Friedhelm Pösse, dessen FDP-Fraktion jede Mitwirkung an der TNB-Reaktivierung vehement ablehnt, mit einem Gegenantrag zur Beschlussvorlage eine Diskussion darüber aus, ob es zulässig ist, einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, in dem etwas beschlossen werden soll, „was nicht in unserem Einflussbereich“ liegt, wie CDU-Fraktionschef Werner Schwentker monierte.

FDP fordert Stilllegung und Entwidmung

Denn Pösse forderte darin den Rat auf, eine Streckenführung entlang des Strotheweges „entschieden“ abzulehnen, die Stilllegung und Entwidmung des Streckenabschnitts für den Schienenverkehr zu fordern und dass die Trasse der Gemeinde Lotte für städtebauliche Nutzung zur Verfügung gestellt wird. „Wir möchten, dass da heute verabschiedet wird, nicht dieses Herumgeeiere wie in der heutigen Vorlage“, so der FDP-Fraktionschef.

Copyright bei der SPD

Sein SPD-Fraktionschef Thomas Giebel und sein Stellvertreter Hermann Brandebusemeyer verwiesen darauf, dass sie das Copyright an dem Antrag hätten, aber festgestellt hätten, dass er nicht zielführend sei, weil man sich mit einer Totalverweigerung der Einflussmöglichkeiten aufs Planfeststellungsverfahren beraube, und ihn deshalb zurückgezogen hätten. „Wir sehen ganz klar die Gefahren der Bahnübergänge. Auch die Emissionen, ob nun Geräusche oder Erschütterungen, sind nicht zumutbar und die Streckenführung äußerst unglücklich. Aber es hilft uns nicht, wenn wir Beschlüsse fassen, die wir nicht umsetzen können,“ betonte Brandebusemeyer. Die Bedenken mithilfe eines Fachbüros „als Anwalt“ der Gemeindeinteressen einzubringen sei „unseres Erachtens der einzige Weg, die Reaktivierung zu verhindern oder sie wenigstens so erträglich wie möglich zu machen“.

Wünsche einbringen statt träumen

Auch CDU-Fraktionschef Werner Schwentker unterstrich, dass eine Verweigerungshaltung „ausschließlich dazu führen würde, dass unsere Wünsche nicht berücksichtigt werden“. Dazu gehöre die Neugestaltung des Verkehrsraums am Strotheweg und die Einbindung in die zukünftige Ortsentwicklung. Er sei froh, dass der überwiegende Teil des Rates diese Einschätzung teile: „Überlegungen wie ein Radweg auf der Trasse sind Träume!“

Das Beste für die Bürger herausholen

Für die Grünen betonte Thomas Schmitt, dass auch sie gegen diese Trassenführung seien. Die Frage sei aber nicht, ob man für oder gegen die Reaktivierung sei, sondern wie man das Beste für die Bürger herausholen kann. Dafür brauche man externe Unterstützung und deshalb stimmten die Grünen der gemeinsamen Erklärung zu.

Vier für FDP-Antrag, aber nur zwei gegen Kompromiss

Nachdem Hauptamtsleiterin Petra Tepe nach einigem Hin und Her erklärt hatte, dass man nach der Gemeindeordnung sehr wohl über einen Antrag abstimmen dürfe, der eine Sache im Gemeindegebiet betreffe, auch wenn die Gemeinde selbst nicht Entscheidungsträger ist, votierten die beiden FDP-Vertreter und zwei SPD_fraktionsmitglieder für den Pösse-Antrag; 15 stimmten dagegen. Die gemeinsame Absichtserklärung mit Beauftragung der externen Unterstützung wurde mit großer Mehrheit beschlossen: Gegenbestimmen gab es hier nur von der FDP.

Grüne lehnen Haushalt ab

In den Haushaltsreden (siehe Auszüge) hoben alle Fraktionen die gute Arbeit des stellvertretenden Kämmerers Stefan Litke hervor und sprachen dem seit Längerem erkrankten Fachdienstleiter Jörg Risse ihre Genesungswünsche aus. Verabschiedet wurde der Haushalt dann gegen die drei Stimmen der Grünen: „Wir stimmen den meisten Vorhaben im Haushalt zu. Jedoch in einigen Punkten haben wir so schwerwiegende Bedenken, dass wir dem gesamten Haushalt nicht zustimmen können“, erklärte Thomas Schmitt in Vertretung des Fraktionschefs Dieter Hörnschemeyer.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN