„Basis für den Dialog gelungen“ Lotter Ausschuss mehrheitlich für Nordbahn-Erklärung

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Lotte. Kontrovers diskutiert wurde im Verkehrs- und Umweltausschuss das Reizthema Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn (TNB). Quer durch alle Fraktionen war und ist man sich einig, dass sie für Wersen und insbesondere Büren erhebliche Belastungen mit sich bringt. Da aber die Gemeinde darüber nicht entscheidet, kann sie sich nur auf den Fall der Reaktivierung vorbereiten. Dazu hatte die Verwaltung nach dem Rückzug der konträren Anträge von SPD und CDU eine gemeinsame Absichtserklärung erarbeitet, gegen die am Ende nur Thomas Engel (FDP) und Werner Birkhahn (SPD) stimmten.

In der Erklärung heißt es unter anderem, dass sich der Rat bewusst sei, dass die Reaktivierung der TNB immer wahrscheinlicher werde und sich die Gemeinde daher politisch und verwaltungsseitig darauf einstelle, im zu erwartenden Planfeststellungsverfahren „aktiv und vehement für die Belange der betroffenen und beeinträchtigten Bürger im Wirkungskreis der Bahn“ einzusetzen: „Insbesondere hinsichtlich der zukünftigen Verkehrssicherheit an den Haltepunkten und Querungen der Trasse muss dabei das Optimum gefordert werden.“

Ziel: Verbesserung der Situation

Die Gemeinde werde über das Planfeststellungsverfahren und über eigene Planungen die Bedingungen in Büren und Wersen verkehrstechnisch verbessern mit dem Ziel, im Rahmen der gegebenen Situation das Beste für alle Betroffenen zu erreichen, heißt es darin weiter. Für die Finanzierung sollen, soweit nicht über den Planungsträger der TNB abgedeckt, Fördermittel in Anspruch genommen werden. Auch für den Fall, dass die Reaktivierung nicht kommt, sollen laut Erklärung die Bedingungen für den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr sowie den Individualverkehr verbessert werden. Um diese Aufgabe zu bewältigen, sei ein „integrierter Ansatz mit stadtplanerischem Schwerpunkt sowie eine Begleitung des erforderlichen Diskussionsprozesses“ nötig. Damit soll ein neutrales, externes Fachbüro beauftragt werden.

SPD gegen Streckenführung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Brandebusemeyer erklärte in seiner Stellungnahme, dass die SPD-Fraktion eine Streckenführung durch den Ortsteil Büren auf der Basis der derzeitigen Planung „entschieden“ ablehne, weil sie unter anderem eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung durch eine unzureichende Sicherung der Bahnübergänge sehe. „Wenn die Gemeinde Lotte die Bahn verhindern oder zumindest die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Büren und Wersen erträglich gestalten will, muss sie den langen Weg durch die Instanzen gehen und auch eine Klage gegen eine Genehmigung vor Gericht nicht scheuen“, sagte er.

Kein Einfluss bei Totalverweigerung

Da sich Lotte aber im Falle einer Totalverweigerung aller Möglichkeiten der Teilnahme am Planfeststellungsverfahren und damit auch an einer möglichen Klage berauben würde, halte man den Vorschlag der Verwaltung, ein hinsichtlich des Eisenbahn- und Verkehrswesens erfahrenes Büro zur fachkundigen Unterstützung weiterer Schritte heranzuziehen, für sinnvoll. Da es in der Fraktion unterschiedliche Auffassungen über den Weg gebe, werde sich dies im Abstimmungsverhalten widerspiegeln, kündigte er an.

Ur-Antrag der SPD abgeschwächt

Werner Birkhahn, als sachkundiger Bürger für die SPD im Ausschuss, kritisierte, dass sich viele SPD-Positionen des Ur-Antrags in der Beschlussempfehlung nicht oder nur abgeschwächt wiederfänden. Die Beeinträchtigungen speziell in Büren – hier zählte Birkhahn erneut alle bekannten Nachteile auf – , aber auch bin Wersen seien für die Bürger nicht zumutbar und würden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. „Ich kann nicht in Diskussionen gegen die Reaktivierung sein und heute dafür stimmen.“ Dafür erhielt er Applaus sowohl aus dem Zuhörerraum, als auch vom FDP-Vertreter im Ausschuss.

FDP gegen Beteiligung am Verfahren

Denn auch der lehnte es grundsätzlich ab, sich am Planfeststellungsverfahren für die TNB zu beteiligen: „Eine Trassenführung durch ein Wohngebiet, das geht gar nicht“, betonte Thomas Engel, zumal immer noch Dieselloks eingesetzt würden, die nicht einmal einen Rußfilter hätten.

Hoffen auf Verbesserung für alle

Dem widersprachen Steffen Wascher (CDU) und Dieter Hörnschemeyer (Grüne) ganz entschieden. Sie wiesen darauf hin, dass im Falle der Reaktivierung moderne Elektro-Technologie eingesetzt würde und der ÖPNV so attraktiv wie möglich gemacht werden müsse: „Eine Nahverkehrsbahn auf der grünen Wiese brauchen wir nicht. Die Bahn muss zu den Menschen fahren“, so Hörnschemeyer. Die Verkehrssituation am Strotheweg sei seit Jahrzehnten „eine Katastrophe“. „Ich habe die Hoffnung, dass wir im Zuge der Reaktivierung eine deutliche Verbesserung der Situation für alle bekommen“, plädierte er für aktive Teilnahme an einem Verfahren, das man ohnehin nicht verhindern kann: „Wir müssen uns mit der Realität abfinden“, betonte er und verwies darauf, dass bei Bahnstreckenreaktivierungen die prognostizierten Fahrgastzahlen in der Regel überschritten würden.

Hörnschemeyer erinnerte daran, dass man über eine Bahn rede, die es seit über 100 Jahren und damit länger, als selbst die ältesten Häuser an der Strecke gebe. Ihm sei es lieber, dass mit dem ZVM (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Münsterland) ein kommunales Unternehmen die Reaktivierung plane und „nicht ein französischer oder amerikanischer“ Konzern.

Verringerung des Individualverkehrs

Auch Steffen Wascher unterstrich, dass der ZVM plane, bei den Zügen aktuelle Technologie einzusetzen und dass eine intelligente Vernetzung mit modernen Zubringerfahrzeugen ja gerade den Individualverkehr verringern solle. Dazu müsse die Bahn Wohngebiete queren und dort halten: „Die Leute sollen ja da einsteigen, wo sie wohnen!“ Am Nadelöhr Strotheweg wolle man das „Bestmögliche“ erreichen und für eine nachhaltige Gestaltung des Ortsteils Büren durch neue Gestaltung des Verkehrsraums auch Verkehr „aktiv herausziehen“. Deshalb wolle die CDU „frühzeitig unsere Ideen und die Wünsche der Bürger“ einbringen.

„Wir sind keine Bittsteller hier, sondern im Dialog mit dem ZVM, mit den Fraktionen und mit den Bürgern“, betonte Wascher. Dazu leiste die Beschlussvorlage, die nicht Endpunkt, sondern Aufbruch in die Diskussion sei, einen „gelungenen“ Beitrag: „Die Verwaltung hat eine Basis gefunden. Die heutige Vorlage ist sehr konstruktiv“, lobte Wascher als CDU-Sprecher.

Kategorische Ablehnung

In der Bürgerfragestunde und einer eigens dafür eingerichteten Sitzungsunterbrechung vertrat einer der neun anwesenden Bürger (darunter auch einige Ratsmitglieder) die Meinung Birkhahns und verlangte von den Kommunalpolitikern, sich für einen Strotheweg ganz ohne Bahntrasse starkzumachen. Noch problematischer als jetzt schon werde nach einer Reaktivierung der TNB auch die Situation am Bahnübergang Landwehrstraße/Atterstraße, gab er zu bedenken. „Sie sind doch gewählt, die Interessen von Büren und Wersen zu vertreten“, sagte er.

Seine Vorstellung, anstelle der Bahntrasse einen breiten Fuß- und Radweg am Strotheweg anzulegen, musste Hörnschemeyer jedoch als Illusion entlarven: „Das wird nicht geschehen. Die Trasse gehört der Bahn, und die hat eine Betriebserlaubnis.“


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