Ausschuss stimmt Haushalt zu Bürgerbus kann vorerst an der Turnhalle Halen wenden

Am Halener Bahnhof soll ein Wander- und Fahrradunterstand und eventuell später auch ei n Buswendeplatz entstehen. Archivfoto: Ursula HoltgreweAm Halener Bahnhof soll ein Wander- und Fahrradunterstand und eventuell später auch ei n Buswendeplatz entstehen. Archivfoto: Ursula Holtgrewe

Lotte. Die den Verkehrs- und Umweltausschuss betreffenden „Produkte“ des Haushaltsplans 2019 waren neben der Diskussion um die Nordbahn-Reaktivierung (Bericht folgt) beherrschendes Thema in der Sitzung des Gremiums am Dienstag.

Da Kämmerei-Mitarbeiter Stefan Litke, dem Steffen Wascher (CDU) ausdrücklich für die Aufstellung des Etatplans dankte, krankheitsbedingt verhindert war, beantworteten die Verwaltungsmitarbeiter Marc-Philipp Nikolay, Jörg Stork, Ursula Wilm-Chemnitz und ihr Chef Bürgermeister Rainer Lammers offene Fragen der Ausschussmitglieder.

Im Paket versteckt

So vermisste Steffen Wascher die Position Wander- und Fahrradunterstand/Buswende am Bahnhof Halen im Haushalt. Die, so klärte Nikolay auf, sei mit in das Paket ÖPNV-Maßnahmen gepackt worden, das insgesamt 165000 Euro umfasse. Noch beraten werden muss, ob die Buswende für einen großen Linienbus noch aufgeschoben werden kann, wie der Bürgermeister meinte. Denn für den kleinen Bürgerbus sei im Moment vorgesehen, dass dieser an der Turnhalle wendet, erläuterte Stork.

Antrag nicht bearbeitet

Grünen-Fraktionschef Dieter Hörnschemeyer monierte, dass sein gemeinsamer Antrag mit der SPD zum Ländlichen Wegekonzept bezüglich Finanzierung und Festsetzung von Qualitätsstandards von der Verwaltung noch nicht bearbeitet worden sei. Stattdessen würden 500000 eingestellt und zwei konkrete Projekte geplant.: „Das ist die falsche Reihenfolge. Erst muss man die grundsätzlichen Fragen klären, dann planen“, begründete er seine Forderung nach „zeitnaher“ Behandlung des Antrags.

Bürgermeister Lammers wies die Kritik vehement zurück: „Natürlich wollen wir die Wege ausbauen und werden das nicht verschleppen“, betonte er.

Ampelanlage kommt

Auf Waschers Frage, warum kein Betrag für die Entschärfung der Unfallschwerpunkt-Kreuzung Cappelner Straße/Hansaring enthalten seien, erklärte Stork, dass die Mittel für den Gemeindeanteil sehr wohl in den Haushalt eingestellt seien. Die vorbereitenden Bodenuntersuchungen und die Abstimmung mit Straßen.NRW liefen. Sobald die Planung stehe, könne die Ampelanlage installiert werden: „Das ist in Arbeit.“ Das gelte auch für den Radweg-Lückenschluss Achmerstraße, berichtete Stork auf Nachfrage von Hartmut Meyer (CDU). Derzeit bereite der Kreis die Ausschreibung vor. Nach inoffiziellen Informationen werde dort ein Einzelbauwerk neben die vorhandene Dütebrücke gesetzt.

Für Straßenzustandskataster

Für die Neugestaltung der Bahnhofstraße sind im Haushalt 2019 40000 Euro Planungskosten eingestellt. Georg Holtgrewe (CDU) schlug vor, dafür 50000 Euro einzuplanen und regte an, ein Kataster über den Zustand innerörtlicher Straßen anzulegen.

Dem Haushaltsplan mit den entsprechenden Ergänzungen stimmte der Ausschuss einhellig zu.

Offene Fragen gab es noch zu den Themen Grünabfall- und Müllentsorgung und barrierefreie Bushaltestellen. Steffen Wascher befürchtete steigende Kosten, wenn die Abfallentsorgung künftig statt über Wienkämper in Wersen und Roloff in Alt-Lotte über Saerbeck laufen müsse.

Entsorgungshof in Wersen

Bürgermeister Lammers stellt klar, dass Grünabfälle zwar nicht mehr auf die Felder ausgebracht werden dürften, aber nach wie vor dort abgegeben werden könnten. „Mit ist ganz wichtig, dass wir hier einen Entsorgungshof in Wersen haben, auch für Sondermüll“, unterstrich er. Ein Ingenieurbüro aus Ibbenbüren erarbeite derzeit ein Gesamtkonzept für die Entsorgung: „Die Kosten dafür stehen noch nicht fest.“

Barrierefreie Bushaltestellen

Diedrich Hesse (Grüne) wies auf zwei weitere Probleme hin, die auf die Gemeinde zukommen könnten, nämlich, dann, wen auch in Lotte Müllfahrzeuge nicht mehr rückwärts in Sackgasen hineinfahren dürften und Busse an nicht barrierefreien Haltestellen künftig vorbeifahren. Ursula Wilm-Chemnitz sagte, dass man im ersten Schritt erst einmal schauen wolle, wo es Probleme mit der Müllabfuhr gebe. Jörg Stork bestätigte, dass die Bushaltestellen künftig barrierefrei zu gestalte oder nachzurüsten seien: „Da müssen wir auf die ÖPNV-Träger zugehen“, sagte er.


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