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Markus Pieper zum Brexit-Chaos Lottes EU-Abgeordneter: Gute Chancen für Briten-Verbleib

Das Lachen noch nicht vergangen ist Markus Pieper, dem CDU-Europaabgeordneten fürs Münsterland aus Lotte. Foto: Thomas NiemeyerDas Lachen noch nicht vergangen ist Markus Pieper, dem CDU-Europaabgeordneten fürs Münsterland aus Lotte. Foto: Thomas Niemeyer

Ladbergen . Trotz, aber auch wegen des Chaos' rund um den Brexit sieht Markus Pieper, Europa-Abgeordneter aus Lotte, gute Chancen für den Verbleib der Briten in der EU. Als er am Freitag bei einem Pressefrühstück in Ladbergen seine Wette auf 70 zu 30 bezifferte, räumte er aber ein, dass dabei auch der Wunsch Vaterschaft beanspruche.

Wenig verwunderlich berichtet der Christdemokrat, dass derzeit der Brexit in Brüssel und Straßburg alles überlagere und das Europaparlament "ziemlich durcheinander würfelt". Positiv daran sei aber, dass das Thema Europa stark in das Bewusstsein der Bürger dringe, bevor der Wahlkampf für den europäischen Urnengang am 26. Mai überhaupt eröffnet wurde.

Keinerlei Mehrheit im Unterhaus  

Niemand könne heute voraussagen, so Pieper, welchen Weg das Londoner Unterhaus einschlagen werde, da es dort weder eine Mehrheit für Theresa Mays Vertrag mit der EU noch für einen harten Brexit, noch für ein erneutes Referendum gebe. Da der harte Brexit aber für Großbritannien die schlimmsten Folgen hätte, könne es durchaus auf Neuwahlen und ein Referendum hinauslaufen, vielleicht sogar noch parallel zum EU-Wahltermin. 

Allerdings sieht der Halener erste Bruchlinien zwischen den EU-Staaten, die die Briten als Wahrer von Marktwirtschaft und Haushaltsdisziplin gerne halten würden, und jenen, die sie lieber gehen lassen würden, weil sie so eher auf die eigene Entschuldung hoffen dürften. Pieper hält Zugeständnisse unter dem Titel "Norwegen plus plus" inzwischen für möglich. 

"Norwegen plus plus"  

Norwegen ist kein EU-Mitglied, zahlt aber in deren Kassen ein und hält sich an die Regeln. "Plus plus" meint, dass die Briten zwar weniger einzahlen und von Regeln wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Teil befreit würden, aber dennoch partiell Einflussmöglichkeiten auf EU-Entscheidungen behielten. Das wäre genau das, wovor Parlament und Kommission in Brüssel sowie Pieper selbst bisher eindringlich gewarnt hatten, weil das auf andere EU-kritischen Regierungen ausstrahlen könnte.

Das Risiko von Brexit-Nachahmern sieht Markus Pieper inzwischen nicht mehr. Zum einen geht er davon aus, dass May auch für einen derart verbesserten Deal im Unterhaus keine Mehrheit fände. Zum anderen habe das Chaos der vergangenen Wochen auf allen Seiten das Bewusstsein geschärft, welch verheerende Konsequenzen ein EU-Austritt in der Praxis hat.

"Europa ist angesagt wie nie"

Und an dieser Stelle beginnt Piepers optimistische Botschaft: "Bei jeder Veranstaltung zum Thema EU erlebe ich derzeit Rekordteilnehmerzahlen – Europa ist angesagt wie nie." Politiker, Verwaltungen und Verbände, die bisher bei dem Thema eher auf der Zuschauertribüne geblieben seien, liefern aktuell unaufgefordert und massenhaft Beispiele und Belege dafür, wie die EU den Bürgern ganz konkret nutze.

Pieper: "Viele merken jetzt auch endlich, dass die EU eben nicht das Bürokratie-Monster nach dem Beispiel der Gurken-Krümmung ist, sondern allein die Zahl der Industrienormen in den Mitgliedsländern von 150.000 auf 17.000 reduziert hat und deshalb im Gegenteil ein gigantische Bürokratie-Abbau-Modell darstellt." 

Hoffnung auf hohe Wahlbeteiligung

Dieses letztlich durch den Brexit geweckte Interesse an der Europäischen Union gelte es nun zu nutzen, appelliert Pieper. 70 Jahre Frieden, freier Handel, Jugendaustausch, Deregulierung ("seit Kurzem kann ich dank der EU auch in Brüssel endlich die Spiele der Sportfreunde Lotte live verfolgen"), Schutz der Außengrenzen, Freizügigkeit, Gegengewicht zu Putin und Trump, Rechtsstaatlichkeit, internationaler Klimaschutz – bei all diesen Themen habe die EU Fortschritte vorzuweisen.

"Und das EU-Parlament ist die Institution, die für die Bürger Transparenz in die zugegeben komplexen Brüsseler Abläufe bringt", gerät Pieper geradezu ins Schwärmen. Ausgerechnet die populistische AfD wolle dieses Parlament abschaffen. Das Gegenteil müsse geschehen: Durch eine hohe Wahlbeteiligung und eine klare Absage an Nationalisten und Populisten müsse das Parlament gestärkt werden.

Pieper: Abweichler einbinden

Angesprochen auf die Mitgliedschaft der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in seiner EVP-Fraktion, weicht Markus Pieper nicht aus. "Mir gefällt vieles nicht, was die ungarische Regierung da treibt. Gleiches gilt übrigens für die rumänische Regierung, deren tragende Partei der sozialistischen Fraktion angehört. Ich sehe aber, dass in beiden Fällen deren EU-Abgeordnete unsere Sicht teilen und unterstützen."

Diese Kräfte einzubinden, habe bereits positive Folgen gehabt. Viktor Orbán sei bei mehreren Versuchen, Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln, zurückgerudert. Auch, weil die EU klare Konsequenzen angekündigt habe. Für Rumänien, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat und das unter regierungsamtlicher Korruption leide, erhofft Pieper eine ähnliche Entwicklung. Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei Europa nicht denkbar.   

      


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