Die Basis bleibt standhaft Wie SPD vor Ort dem tiefen Sturz begegnen will

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Bezahlbaren Wohnraum wollen auch die Sozialdemokraten in Lotte schaffen. Das Bild zeigt eine Demonstration in Frankfurt (Main), bei der wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl rund 5000 Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel protestierten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpaBezahlbaren Wohnraum wollen auch die Sozialdemokraten in Lotte schaffen. Das Bild zeigt eine Demonstration in Frankfurt (Main), bei der wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl rund 5000 Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel protestierten. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Lotte/Westerkappeln. Nicht erst seit den katastrophalen Ergebnissen der Bayern- und der Hessenwahl sehen viele die SPD auf dem Weg von der Volkspartei in die Bedeutungslosigkeit. Wie wollen Orts- und Fraktionsvorsitzende da gegensteuern?

„Dass es so ein Desaster wird, wusste man ja vorher“, kommentiert die Lotter Ortsvorsitzende Heike Laters den Ausgang der Hessenwahl, den sie als „Abstrafung wegen der Groko“ sieht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir nicht in die Koalition gehen, und habe auch dagegen- gestimmt“, sagt sie, warnt aber davor, das an Personen festzumachen und „alles auf Frau Nahles zu schieben“.

Der Fehler der Sozialdemokraten in den letzten Jahren sei gewesen, dass sie sich zu sehr angepasst hätten, „zu weich“ geworden seien, statt starke soziale Politik zu machen: „Wir sind Mitläufer, keine aktiv regierende Partei“, meint sie.

Neue Mitglieder in Lotte

Vor Ort, so berichtet Laters, habe die SPD in diesem Jahr einige neue, dynamische Mitglieder gewonnen, die heiß darauf sind, sich zu engagieren. Wann und wie welche Themen angegangen werden, wird zurzeit noch diskutiert. Einige Themen wie zum Beispiel die Wasserversorgung, zeitgemäße Busverbindungen, Freiflächenkataster für Solarenergienutzung, Radwege und Klimaschutz verriet sie aber schon.

Denkzettel für Berlin

Auch für Thomas Giebel, Fraktionschef der SPD im Gemeinderat, ist das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten „desaströs, aber nicht überraschend“ und ein „deutlicher Denkzettel“ für die Koalition in Berlin. Die Regierung habe sich von Seehofer „am Nasenring“ führen lassen und die Parteispitze leider versäumt, deutlich Stellung zu beziehen.

In die Offensive gehen

„Wir werden nicht mehr wahrgenommen und schaffen es nicht, unsere Politik glaubwürdig rüberzubringen“, meint er und führt als Beispiel an, dass die SPD im Koalitionsvertrag die Gleichbehandlung der Krankenkassen durchgesetzt habe. Aber die CDU schreibe sich das jetzt auf ihre Fahnen. „Wir müssen unsere Themen wieder viel offensiver vertreten“, ist für ihn die einzig mögliche Konsequenz. „Unsere Leute sind gefordert, klare Kante zu zeigen“, betont er unter anderem mit Blick auf die Diesel-Affäre.

Das müsse nicht gleich ein personeller Neuanfang sein, aber es müsse deutlich werden, dass die Sozialdemokraten als Teil der Regierung „nicht dazu da sind, alles abzunicken, was die anderen verbocken“.

Bezahlbarer Wohnraum und Baugebiete

Vor Ort hat die SPD nach Giebels Worten viele Pläne, allen voran den, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Wir wollen weiter attraktiv bleiben als Gemeinde und Baugebiete schaffen, um die Nachfrage zu bedienen, sonst gehen die Preise durch die Decke.“

Umweltschutz und Verkehr

Umweltschutz und Verkehr nennt Giebel als weitere Themen. So habe man zum Teil auch zusammen mit anderen Fraktionen die Solarenergie auf den Weg gebracht und prüfe alternative Verkehrs- und Radwegführungen auch für den Fall der Nordbahn-Reaktivierung, über die ja nicht die Gemeinde entscheide, um für die Bürger die bestmögliche Lösung herauszuholen. „Wir machen für die Gemeinde eine gute Politik und müssen sehen, dass wir damit auch wahrgenommen werden“, sagt Giebel.

Fraktionsmitglieder im Arbeitsprozess

Problem und zugleich Chance sei, dass die meisten Mitglieder der SPD-Fraktion noch im Arbeitsleben stehen, was die Präsenz bei vielen Terminen erschwert. Andererseits seien sie so auch besser vernetzt und näher dran an Arbeitnehmerthemen wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Rentenabsicherung und Familienfreundlichkeit. Ein ganz wichtiges, weil „für unser aller Leben entscheidendes“ Thema sei Europa. Hier müsse man den Bürgern deutlich machen, welchen Nutzen sie davon haben und wie wichtig gerade bei der derzeitigen Weltlage ein starkes Europa ist.

Management-Problem auf Bundesebene

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann spricht in seiner Analyse von einer „Denkzettel-Wahl“. Das, ergänzt er, sei aber nur ein „Teil der Geschichte“. Viel schwerer wiegt nach seiner Überzeugung das Fehlen klarer Positionen auf bundespolitischer Ebene: „Der Wähler weiß nicht, wofür die SPD eigentlich steht.“ Stattdessen, ergänzt der Westerkappelner, „kreist die Parteispitze weiterhin um sich selbst“. Auch wenn Sundermann nach seinen Worten ein Gegner davon ist, einzelne Personen für ein etwaiges Scheitern verantwortlich zu machen, so attestiert er seiner Partei nunmehr doch ein „großes Management-Problem“, womit er in Person Parteichefin Andrea Nahles meint.

Koalitionsvertrag umsetzen

Von Neuwahlen hält der Landespolitiker derzeit nichts: „Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen.“ In seiner Stellungnahme verweist Sundermann auf das klägliche Scheitern der Sozialdemokraten in den Niederlanden vor knapp einem Jahr. Nur noch 5,7 Prozent der Wähler stimmten da für die „Partij van de Arbeid“, was ein Verlust von drei Viertel ihrer Mandate bedeutete. Mit dem Beispiel wollte der Genosse wohl deutlich machen, was möglich ist.


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