Zuschüsse für den Bürgerbus Lotter Rat beschließt auch Reparatur des Damms

Meine Nachrichten

Um das Thema Lotte Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

•Ein Bürgerbus – ähnlich wie dieser in Westerkappeln – soll in Zukunft einen kleinen Grenzverkehr zwischen Wallenhorst und Wersen sicherstellen. Dafür bewilligte der Lotter Rat jetzt einstimmig Zuschüsse zur Anschaffung des Fahrzeugs, zur Anschubfinanzierung und zu den Betriebskosten. Archivfoto: Ulrike Havermeyer•Ein Bürgerbus – ähnlich wie dieser in Westerkappeln – soll in Zukunft einen kleinen Grenzverkehr zwischen Wallenhorst und Wersen sicherstellen. Dafür bewilligte der Lotter Rat jetzt einstimmig Zuschüsse zur Anschaffung des Fahrzeugs, zur Anschubfinanzierung und zu den Betriebskosten. Archivfoto: Ulrike Havermeyer

Lotte. Keine großen Überraschungen bot die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause, zu der etliche Zuhörer erschienen waren. Sie machten in der Bürgerfragestunde deutlich, dass sie eine Bebauung und Versiegelung von Stiegemeyers Wiese fürchten, wenn die nach der Ertüchtigung des Hochwasserschutzwalls an der Halener Straße nicht mehr als vorläufiges Überschwemmungsgebiet gilt.

Ein Großteil der 23 Tagesordnungspunkte wurde einvernehmlich abgehandelt, da bereits in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Jeweils einstimmig beschlossen wurden eine Umbesetzung im Verkehrs-und Umweltausschuss, die Stellungnahme der Gemeinde zum Nahverkehrsplan des Kreises Steinfurt, der Zuschuss für den Bürgerbus Wallenhorst-Wersen, der Beitritt zur NRW-Urban Kommunale Entwicklung GmbH, die Flächennutzungs-und Bebauungsplanänderung Ortskern Süd für die Edeka-Erweiterung in Lotte, die Bebauungsplanänderungen Heuers Moor West (Merkur-Spielhalle) und Pätzkamp (Ansiedlung eines größeren Betriebs neben dem Dachdeckerbetrieb), die Ertüchtigung des Hochwasserschutzwalls Halener Straße, den Eigenanteil für den Ersatz von zwei Altfahrzeugen des Servicebetriebs durch Elektro-Fahrzeuge vorbehaltlich der Bewilligung der Förderantrags, die Fortführung der Klimaschutzaktivitäten mit dem jetzigen Klimaschutzmanager Marc-Philipp Nikolay, der Gesamtabschluss 2016 und der Jahresabschluss 2017 samt Entlastung des Bürgermeisters für die beiden Haushaltsjahre und die Beantragung von Fördermitteln samt Bereitstellung eines Eigenanteils von 34000 Euro zur energetischen Optimierung der Zentralkläranlage in Wersen.

Signalwirkung

„Es geht um ein Signal an der Förderungsgeber“, hatte Nikolay Letzteres auf Einwände und Hinweise, dass die Details noch nicht im Fachausschuss diskutiert worden seien, erklärt. Zusätzlich ins Protokoll aufgenommen wurde deshalb, dass diese Beratung im Ausschuss noch nachgeholt werden soll. Für die beiden Elektro-Fahrzeuge sei eine 80-Prozent-Förderung aus dem Programm Kommunaler Klimaschutz.NRW möglich, nicht aber noch nachträglich für die bereits bestellten drei Elektro-Autos für den kommunalen Fuhrpark, die aus einem anderen Fördertopf mit 50 Prozent gefördert werde, bedauerte Nikolay auf entsprechende Nachfrage aus dem Rat.

Keine Konkurrenz

In der Stellungnahme zum Nahverkehrsplan hält Lotte im Widerspruch zum Kreis neben Verbesserungen der innerörtlichen und Landesgrenzen übergreifenden ÖPNV-Verbindungen eine Bürgerbus-Verbindung zwischen Wallenhorst und Wersen trotz Taxi-Bus für wichtig und erforderlich. Bürgerbus und Taxi-Bus seien keine Konkurrenz, so der Tenor im Rat: „In der Theorie mag es ja Überschneidungen geben, aber in der Praxis sind diese gering, wenn nicht bei Null“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Giebel und verwies auf unterschiedliche Linienführungen. Zudem fahre der Taxi-Bus auf Anruf, der Bürgerbus alle zwei Stunden. „Es geht um ein qualitativ viel besseres Angebot“, hob Grünen-Sprecher Dieter Hörnschemeyer hervor. Und CDU-Fraktionschef Werner Schwentker unterstrich: „Den Taxi-Bus brauchen wir trotzdem noch.“

Auch Beteiligung an Betriebskosten

Entsprechend bereitwillig stimmten alle der Zuschussgewährung für die Einrichtung der Bürgerbuslinie zu. So will sich die Gemeinde Lotte mit einem einmaligen Zuschuss von maximal 3000 Euro an der Anschaffung des Fahrzeugs, mit einer einmaligen Anschubfinanzierung von höchstens 1500 Euro und ab 2019 jährlich bis zu 2000 Euro Zuschuss zu den nachgewiesenen offenen Betriebskosten am Projekt beteiligen.

Spatenstich noch dieses Jahr?

„Ich freue mich, wenn es da endlich weitergeht“, betonte Bürgermeister Rainer Lammers die Bedeutung des Beschlusses, der die Edeka-Erweiterung nun möglich macht. Margarete Lersch vom Bauamt berichtete, dass Bauherr und Architekt am Vortag im Rathaus gewesen seien und den Bauantrag gestellt hätten: „Wir hoffen, dass am 1. November mit dem Bau begonnen werden kann.“

Wichtig für Flächenmanagement

Die Bauamtsmitarbeiterin erklärte im Hinblick auf gleich mehrere Brookwiesen-Anwohner, die zuvor ihre Bedenken geäußert hatten, warum der Gemeinde daran gelegen ist, nach der Ertüchtigung des Hochwasserschutzwalls wieder über die Fläche verfügen zu können, die allgemein nur Stiegemeyers Wiese genannt wird: „Wir haben nicht mehr so viele Flächen in der Gemeinde“, sagte sie, verwies darauf, dass man für jedes Baugebiet Ausgleichs- und Tauschflächen brauche und betonte: „Das hat auch taktische Gründe!“

Notwendige Reparatur

Bürgermeister Lammers versicherte den besorgten Bürgern zum wiederholten Mal, dass der Gemeinde selbstverständlich der Schutz des Siedlungsbestandes am Herzen liege. Ob im Bereich Stiegemeyers Wiese überhaupt jemals gebaut werde, sei völlig offen. Und an jeder Planung würden die Bürger beteiligt: „Das wird nicht passieren, dass wir Ihnen ein Baugebiet da hinsetzen, wo Sie dann absaufen!“ Werner Schwentker erinnerte daran, dass es beim anstehenden Beschluss zunächst darum gehe, „etwas zu reparieren, was kaputt ist“, nämlich den Hochwasserschutzwall, der sich an der Halener Straße vom Markant-Markt Richtung Halen zieht. In dessen Böschung, so berichtete ein anderer Bürger, tummelten sich überdies „jede Menge Bisamratten“.

Investitionscontrolling leistbar?

Wie schon im Fachausschuss gegen die Stimmen der Grünen und ohne neue Argumente auf beiden Seiten verabschiedete der Rat den Entwurf des Masterplans 2030 für das Sportzentrum Lotte und das Wasserversorgungskonzept 2018 bis 2023. Im Haupt-und Finanzhausschuss diskutiert werden soll über die von der CDU angeregte Einrichtung eines Controllings für größere Investitionen. Vorschläge, wie eine solche Steuerung trotz extrem knapper personeller Ressourcen in Lotte funktionieren könnte, soll die Verwaltung erarbeiten.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN