„Nutzen Sie die Freiräume“ Staatssekretär über Förderung fürs Tecklenburger Land

Von Angelika Hitzke

Stärker als bisher den ländlichen Raum gerade auch in den Randlagen fördern will nach den Worten von Staatssekretär Jan Heinisch (Zweiter von links) die neue Landesregierung. Gastgeber (von links) Georg Holtgrewe, Markus Pieper Bürgermeister Rainer Lammers hörten das gern. Foto: Angelika HitzkeStärker als bisher den ländlichen Raum gerade auch in den Randlagen fördern will nach den Worten von Staatssekretär Jan Heinisch (Zweiter von links) die neue Landesregierung. Gastgeber (von links) Georg Holtgrewe, Markus Pieper Bürgermeister Rainer Lammers hörten das gern. Foto: Angelika Hitzke

Lotte. „Wir planen nicht; das tun Sie. Wir prüfen die Ideen – und wenn es passt, unterstützen wir mit Fördermitteln. Nutzen Sie die Freiräume!“ So warb Staatssekretär Jan Heinisch am Freitag für die neue Marschrichtung der CDU-FDP-Landesregierung, die nicht mehr nur die städtischen Ballungsräume, sondern auch die ländlichen Regionen im Blick habe.

Auf Einladung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper, des Lotter SPD-Bürgermeisters Rainer Lammers und des Bau-und Planungsausschussvorsitzenden Georg Holtgrewe (CDU) stellte der Mann aus dem neu zugeschnittenen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, so die etwas sperrige offizielle Bezeichnung, vor Rats- und Verwaltungsmitgliedern aus Lotte, Westerkappeln und Mettingen Entwicklungsperspektiven für die Gemeinden im Tecklenburger Land vor. Genauer gesagt, die Förderziele und -programme, mit der die schwarz-gelbe Koalition den alten Landesentwicklungsplan (LEP) ablösen will.

Ländliche Regionenverstärkt im Blick

In der Präambel des Koalitionsvertrages habe man als Ziele definiert, NRW „freier, sicherer, fairer und moderner zu gestalten“ und „Gegensätze zu versöhnen“. Das gelte auch für Stadt und Land. Seien vorher viele Programme auf Städte zugeschnitten gewesen, berücksichtige der neue, in Arbeit befindliche LEP auch bisher vernachlässigte ländliche Regionen. Unter den Stichworten „Heimat“, „Kommunales“ und „Bau“ gewinne die Förderung an Breite, „grüne Themen“ wie Landwirtschaft und Ökologie seien nicht mehr zwingend dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet.

Beste Chancen entlang der Pendlerwege

Im regionalen Dialog, so Heinisch, gehe es darum, nicht nur die grundlegende Infrastruktur bis hin zur Nahversorgung, sondern auch die Lebensqualität vor Ort und die Identifikation der Bürger mir ihrer Stadt oder Gemeinde zu sichern. Dazu gehörten Arbeitsplätze, Wohnen, Mobilität, Entwicklung der Ortskerne als „Herz der jeweiligen Kommune“. Der Einzelhandel stehe unter enormem Veränderungsdruck sowohl durch den Online-Handel, als auch durch verändertes Einkaufsverhalten: Statt des Wochenendeinkaufs von früher werde heute vier- bis fünfmal in der Woche entlang der Pendlerwege eingekauft. Siedlungsschwerpunkte entwickelten sich ebenfalls entlang dieser Wege, wobei ÖPNV-Anbindung über die Schiene besonders attraktiv sei.

912 Millionen Euro in diversen Töpfen

Aus dem 37-Millionen-Euro-Fördertopf für kleinere Städte und Kommunen im ländlichen Bereich seien 2017 40 Gebiete gefördert worden, aus dem Förderprogramm „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ im selben Jahr mit 59 Millionen Euro 74 Gebiete. „Wir versuchen, deutlich präventiver einzusetzen, nicht erst, wen sich eine Brennpunktlage entwickelt hat“, betonte Heinisch. Insgesamt stünden für Städtebauförderung, Dorferneuerung, Denkmalschutz, ländliche Entwicklung und Wohnraumförderung über 800 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung und für Heimatförderprogramme 112 Millionen Euro, ein Großteil davon aus EU-Mitteln.

Gefördert werden Projekte, keine Pläne

Hinzu kämen mehr Freiräume im Bau- und Vergaberecht, unter anderem durch die Möglichkeit einer referenziellen Baugenehmigung, die der Kommunalverwaltung Arbeit erspare, und eine Reform der Gemeindeordnung sowie des Kommunalwahlgesetzes. Räte könnten sich damit verkleinern.

Nach den 2018 herausgebrachten neuen Dorferneuerungsrichtlinien brauche die Kommune keine langwierige Planung mehr, sondern konkrete Ideen und Vorschläge, die dann geprüft und aus dem 12,25-Millionen-Euro-Topf mit maximal 250000 Euro bezuschusst werden. „Wir fördern kein Papier, sondern Projekte“, unterstrich Heinisch. Und zwar in erster Linie solche, die das soziale Leben und die Kommunikation im Dorf stärken und in zweiter Linie das Erscheinungsbild verbessern. Da könne es auch mal Geld für den Abriss eines heruntergekommenen Gebäudes geben.

Wohnraumförderung mit Darlehen und Tilgungszuschüssen

Auch bei der Wohnungsbauförderung gebe es Neuerungen erheblichen Volumens: In der sozialen Wohnraumförderung würden die Bewilligungsmieten angehoben, Darlehen auf fünf Jahre verlässlich grundpfandrechtlich gesichert und auch jene, die mit wenig Geld Eigentum erwerben wollen, mit Tilgungszuschüssen und verbesserten Konditionen unterstützt. Extrem gefördert werde die Modernisierung der Sozialwohnungsbestände, zusätzlich gebe es Geld, wenn diese barrierefrei saniert würden: „Das ist ein Riesenpaket. Dafür geben wir mindestens 800 Millionen Euro im Jahr aus“, so der Staatssekretär.

Anders als im alten LEP, das keine Bodenbevorratung erlaubte, könnten die Kommunen künftig über die Freiheit, mehr Flächen zu entwickeln, Reserven bilden. Ortslagen unter 2000 Einwohner gälten zwar auch nach der Neuregelung nicht als Siedlungs-, sondern als Freiflächen. „Extrem viele Ausnahmen“ erhöhten aber die Entwicklungschancen. Und: „Digitalinfrastruktur wird auch belohnt!“

Fünf Programme für Heimatförderung

Heimatförderung sei enorm wichtig, unterstrich Heinisch und skizzierte die Programme, mit denen sein Ministerium die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune und das lokale, ehrenamtliche Engagement unterstützen möchte: So gibt es künftig einen Heimatscheck, mit dem pro Jahr 1000 Mal Vereine und Heimatprojekte mit je 2000 Euro unterstützt werden. Aus dem Heimatfonds gibt es für Projekte wie historische Ortskerne, Fassaden, Rundwege in der Größenordnung 5- bis 40000 Euro pro selbst gesammelten Euro einen Euro vom Land dazu. Ab 2019 wird es einen Heimatpreis geben: Per Ratsbeschluss können kreisangehörige Kommunen 5000 Euro im Jahr, Landkreise 10000 Euro und kreisfreie Städte und Gemeinden 15000 Euro jährlich verleihen, um gute Beispiele ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Aus dem Topf Heimatzeugnis –Mindestfördersumme 40000 Euro – soll die Herrichtung/Erhaltung historischer Gebäude, besonderer Naturorte oder heimatprägender Einrichtungen bezuschusst und über die Heimatwerkstatt schließlich die Pflege charakteristischer Traditionen gefördert werden. Motto: „Liebe deine Stadt“ beziehungsweise „Liebe dein Dorf“.


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