Öffentliche Ausschreibung Hybrid-Auto als Dienstwagen für Lotte

Von Angelika Hitzke

Frischer Saft aus der Steckdose: Auch Plug-in-Hybrid-Autos, die zum Elektroantrieb noch einen zusätzlichen Verbrennungsmotor an Bord haben, bekommen ihre Energie an einer Ladesäule oder Wall-Box. Archivfoto: Jan Woitas/dpaFrischer Saft aus der Steckdose: Auch Plug-in-Hybrid-Autos, die zum Elektroantrieb noch einen zusätzlichen Verbrennungsmotor an Bord haben, bekommen ihre Energie an einer Ladesäule oder Wall-Box. Archivfoto: Jan Woitas/dpa

Lotte. Die Förderung ist bewilligt, jetzt folgt der Einstieg in die Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf Elektromobilität.

Der Lotter Verkehrs- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung mit einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren zur Anschaffung eines Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs als Ersatz für den „großen Dienstwagen“ sowie zunächst vier Wall-Boxen (Wandladestationen) und eines Batteriespeichers zu beauftragen.

Die vom Bundesumweltministerium mit 50 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusste Gesamtmaßnahme umfasst den sukzessiven Austausch von sechs gemeindeeigenen Altfahrzeugen sowie die Anschaffung und Installation von sechs fahrzeugbezogenen, nicht öffentlich zugänglichen Wall-Boxen und zwei Batteriespeichern bis zum 31. Dezember 2020. Insgesamt wurde eine Förderung von 127163 Euro bewilligt. Der Lotter Eigenanteil an den Kosten von 76825 Euro für 2018 beträgt 41075 Euro. Wie Lottes Klimaschutzbeauftragter Marc-Philipp Nikolay erläuterte, entstehen für den neuen Hybrid-Dienstwagen des Bürgermeisters „Kosten wie bei einem Leasing-Fahrzeug“. Wegen der erforderlichen Reichweite und der Ladezeit könne in diesem Fall ein reines Elektro-Fahrzeug die Anforderungen nicht erfüllen, weshalb ein Hybrid-Wagen angeschafft werden soll.

Gegen beschränkte Ausschreibung

Damit waren auch grundsätzlich alle Fraktionen einverstanden, wobei Hermann Brandebusemeyer (SPD) nebenbei monierte, dass in der Vorlage nur CDU und Grüne als Antragsteller für E-Mobilität genannt wurden, nicht aber die SPD, die doch Vorreiter dafür gewesen sei. Auf Unverständnis stieß jedoch der Verwaltungsvorschlag, wie die Stadt Rheine ein beschränktes Ausschreibungsverfahren durchzuführen: „Was uns überhaupt nicht überzeugt, ist die Beschaffungsweise“, betonte Stefan Franke von den Grünen und verwies auf Osnabrück, wo die öffentliche Ausschreibung „selbstverständlich“ sei. Ein beschränktes Verfahren oder eine „freihändige“ Vergabe seien „der falsche Weg“, ein öffentliches Verfahren „kein Mehraufwand“. Dem stimmten auch die übrigen Ausschussmitglieder zu, sodass die Beschlussvorlage entsprechend abgeändert wurde.

Gefahrenstellen für Radfahrer

Ein weiteres wichtiges Thema war die Verkehrssicherheit für Radfahrer. Die SPD hatte in einem Antrag auf verschiedene Gefahrenpunkte für Radfahrer aufgrund diffuser Rechtsprechung und unklarer Wegesituationen hingewiesen. Ausgangspunkt, so erläuterte Brandebusemeyer, war ein Unfall, bei dem ein aus dem Schmalkenweg in den Strotheweg abbiegender Pkw-Fahrer eine querende Radfahrerin auf dem allgemein als Radweg bezeichnete Weg übersah. Laut Polizei hätte sie dort aber nicht fahren dürfen. Gefährliche Situationen für Radler hätten sich außer hier auch schon mehrfach an den Einmündungen Gärtnerweg/Atterstraße und Mühlenbreede/Atterstraße ergeben. Ein Sicherheitsrisiko sei auch die fehlende Beleuchtung des Radwegteilstücks zwischen Autobahnbrücke und Mühlenbreede an der Atterstraße. Steffen Wascher von der CDU ergänzte diese Liste noch um die fehlende Beleuchtung zwischen Gärtnerweg und Strotheweg/Kastrup.

Radfahren nur in eine Richtung

Zum Thema Wegeverbindung entlang des Strotheweges zwischen Atterstraße und Alter Schulweg erklärte Bauamtsleiterin Astrid Hickmann, dass es sich um einen baulich von der Fahrtbahn getrennten „sonstigen Weg“ handele, der sowohl von Fußgängern, als auch von Radfahrern genutzt werden dürfe. Von Letzteren allerdings nur einseitig in Richtung Wersen, weil er nur zwei Meter breit ist. Für einen kombinierten Geh-und Radweg in beide Richtung ist aber eine Mindestbreite von 3,50 Meter vorgeschrieben. In der Gegenrichtung müssen Radler deshalb auf der Straße fahren. An etlichen Stellen, so räumte sie ein, ist die Situation jedoch missverständlich und fehlt eine eindeutige Beschilderung.

„Wir müssen Klarheit für die Radfahrer schaffen“, fassten Stefan Franke und Diedrich Hesse von den Grünen den Konsens im Ausschuss zusammen, der in den einstimmigen Beschluss mündete, dass die Verwaltung mit der Prüfung der Gefahrenstellen und Beseitigung etwaiger Missstände beauftragt wird.

Einstimmig angenommen wurde auch der SPD-Antrag, zur Entschärfung der Spitzkurve im Südteil der Straße Zum Attersee eine duchgezogene Mittellinie aufzubringen, im Außenkurvenbereich das Bankett zu verstärken und mit dem privaten Eigentümer des Grundstücks in der Innenkurve das Gespräch zu suchen.


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