Neuer Schwung durch Nahles? Lottes SPD geteilter Meinung zu Groko-Entscheid

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Lotte. Vom 20. Februar bis zum 2. März sollen die bundesweit 463723 Mitglieder der SPD schriftlich über den Koalitionsvertrag abstimmen, auf den sich die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten mit CDU und CSU geeinigt haben. Wie ist die Stimmung in Bezug auf die Große Koalition (Groko) an der SPD-Basis in Lotte?

„Sie wissen ja, dass ich aus dem Rat ausgeschieden bin“, weist die langjährige Bürener SPD-Kommunalpolitikerin, ehemalige aktive Gewerkschafterin und Awo-Vorsitzende Doris Wagner darauf hin, dass sie jetzt nur noch „einfaches Mitglied“ der Sozialdemokraten ist. Um gleich darauf hinzuzufügen: „Aber eine Meinung dazu habe ich schon!“ Und die ist durchaus positiv: „Ich denke mal, wir haben gut verhandelt.“ Man müsse jetzt vor allem die Bevölkerung im Blick haben. Die Finanzierung lasse sich sicher regeln, ist die erfahrene Sozialdemokratin überzeugt.

Auch die personellen Querelen ließen sich lösen. Martin Schulz sei kein schlechter Parteivorsitzender gewesen; er habe sich nur „schlecht verkauft“. Dennoch begrüßt Doris Wagner es, wenn mit Andrea Nahles erstmals seit den mehr als 150 Jahren, die es die SPD jetzt gibt, eine Frau an der Spitze der Partei stünde: „Andrea Nahles ist eine kampffähige Frau. Sie wird den Laden in Schwung bringen“, hofft die Bürenerin.

Viele sozialdemokratische Positionen

Thomas Giebel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sagt: „Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen, weil ich denke, dass darin etliche sozialdemokratische Positionen, insbesondere zu befristeten Arbeitsverhältnissen und zu den Renten, auf dem richtigen Weg sind. Wir haben unsere Essentials benannt, aber nicht groß etwas darüber gehört, was die Union dazu meint.“ Die SPD habe viel Verhandlungsgeschick aufbieten müssen; das Ergebnis sei jetzt eine gute Grundlage, um die Positionen der Sozialdemokraten durchzusetzen.

Der zweite Punkt sei, dass es im Zweifel Neuwahlen gäbe, wenn sich die SPD der Verantwortung verweigern würde – mit dem möglichen Ergebnis, dass sich gar keine ihrer Positionen umsetzen ließe. Zu den Personalien meint Giebel, dass Andrea Nahles als Kandidatin für den Parteivorsitz durchaus befähigt wäre, den Koalitionsvertrag inhaltlich umzusetzen. „Schlecht war, dass es gleich um die Ministerposten ging. Das war nicht sehr geschickt und ist dann ja auch in die Hose gegangen!“

Zwei Herzen in der Brust

Beim stellvertretenden Ortsvereins- und Ratsfraktionsvorsitzenden Hermann Brandebusemeyer schlagen zwei Herzen in einer Brust: „Ich bin sehr gespalten. Auf der einen Seite ist das Verhandlungsergebnis, insbesondere was die Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse betrifft, sicherlich ganz wichtig für Arbeitnehmer und eine einmalige Chance, da korrigierend einzugreifen. Das gilt auch für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge. Beides sind wichtige Punkte für das sozialdemokratische Profil.“ Auf der anderen Seite befürchtet Brandebusemeyer, dass die personellen Querelen sowohl innerhalb der SPD, als auch innerhalb der CDU die Koalition sprengen könnten: „Da wird zusammengebracht, was nicht zusammen gehört“, meint er. Beides mache ihm die Abstimmung schwer. Mit anderen Worten: Er weiß noch nicht, wie er sich entscheiden wird.

Klarer ist seine Haltung zum Thema Parteivorsitz: Er sieht Andrea Nahles als „eine Person, die charismatisch ist.“ Nach Brandebusemeyers Meinung ist sie für einen Neuanfang geeignet, weil sie frischen Wind in die Debatte bringt: „ Vom Grundsatz her spricht sie aus, was sie denkt.“

Für echten Neuanfang

Das sieht die Ortsvereinsvorsitzende Heike Laters ganz anders: „Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange macht es richtig. Ich finde, das sollte nicht im stillen Kämmerlein besprochen werden, wer aufgestellt wird“, meint sie. Ein echter Neuanfang setzt nach ihrer Auffassung auch Neuwahlen mit neuem Personal an der Führungsspitze voraus. Überhaupt würde sie eine Erneuerung von Grund auf begrüßen: „Ich war von Anfang an gegen eine Groko“, betont Laters, die sich in ihrer Haltung durch das lange Hin und Her und die Personaldebatte bestätigt sieht. Die SPD habe zwar in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht. „Aber ich neige trotzdem dazu, mit nein abzustimmen.“

Die Lotter Ortsvereinsvorsitzende meint, dass es bei einem Scheitern der Groko nicht zu Neuwahlen käme, „weil jeder weiß, dass das nichts bringt“. In einer Minderheitsregierung aber müsste jede Partei kämpfen und die Sache mit neuem Elan anpacken: „Die Bürger wären die Gewinner.“


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