„SPD-Parteitag entscheidend“ Groko: CDU-Abgeordnete Karliczek bleibt skeptisch

Von Thomas Niemeyer

Vor dem Brochterbecker Wappen im familieneigenen Hotel Teutoburger Wald wirbt Anja Karliczek für ihre christlich-demokratische Politik. Foto: Thomas NiemeyerVor dem Brochterbecker Wappen im familieneigenen Hotel Teutoburger Wald wirbt Anja Karliczek für ihre christlich-demokratische Politik. Foto: Thomas Niemeyer

Tecklenburg. Rein sachlich sieht die CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek kein Problem in der langen Pause zwischen der Wahl im September und einer möglichen Regierungsbildung. Mental allerdings bekennt sie beim Pressegespräch in Brochterbeck durchaus ein gewisses Unwohlsein damit.

„Ich merke bei mir selbst Verunsicherung, weil bisher für mich feststand, dass jene, die in den Bundestag gewählt werden, auch Verantwortung übernehmen wollen. Ich muss feststellen, dass das nicht mehr so ist“, sagt die 46-Jährige, die als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion inzwischen endgültig in der ersten Reihe in Berlin angekommen ist.

Enttäuschung mit Folgen

Ob die Große Koalition nach der bis in den Morgen hinein holperigen, aber wohl dennoch erfolgreichen Sondierung wirklich zustande kommt, beurteilt Karliczek skeptisch: „Angesichts der Gemütslage in der SPD sehe ich den Bundesparteitag als Haupthindernis auf dem Weg zur Groko.“ Bei Jamaika sei sie sehr optimistisch gewesen; die Enttäuschung habe Folgen.

Viel gefährlicher sieht sie aber die Folgen, die ein erneutes Scheitern bei den Bürgern haben könnte: „Viele werden sagen, dass es unsere Eliten nicht mehr hinkriegen, und fragen, wie oft wir denn noch wählen lassen wollen. So etwas stärkt eher die Ränder des politischen Spektrums.“

Minderheit mit Grünen

Sollte die SPD-Basis die Groko tatsächlich nicht wollen, stünden eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen an. Die Entscheidung liege bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anja Karliczek interpretiert dessen bisherige Aussagen dazu so, dass er den Bundestag nicht auflösen wolle. Dann würde sie eine Minderheitsregierung mit den Grünen favorisieren, selbst wenn das der AfD weitere Unionswähler zutreiben dürfte.

Wenn das dann nicht funktioniere, müsse Angela Merkel, zu der sie wegen ihres internationalen Ansehens aktuell keine Alternative sieht, die Vertrauensfrage stellen, was schließlich doch zu Neuwahlen führen würde. Glücklich wäre das nicht, aber auch kein Grund für Ängste.

Lust auf Sacharbeit

Bei all diesen Spekulationen ist Anja Karliczek anzumerken, dass sie viel lieber zur parlamentarischen Sacharbeit zurückkehren würde, die aktuell weitgehend ruht. Die Finanzexpertin mit dem Schwerpunkt Versicherungen hat auch für eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD klare Vorstellungen: „Ich bin grundsätzlich gegen eine Bürgerversicherung, weil sie den gesunden Wettbewerbsdruck der privaten auf die gesetzlichen Krankenkassen zerstören würde.“ Die Kassen wüssten heute genau, dass die zahlreichen freiwillig bei ihnen Versicherten jederzeit wechseln könnten, wenn sie ihre Leistungen zu stark reduzieren.

Schmackhaft würde Karliczek der SPD-Basis den Eintritt in die Koalition – stärker als bisher vorgesehen – über die Steuerpolitik machen: Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch komplette Abschaffung des Soli und einen höheren Grundfreibetrag sowie die entsprechende Verschiebung der gesamten Steuertabelle, sodass der aktuelle Spitzensatz von 42 Prozent frühestens bei 60000 Euro Jahreseinkommen fällig würde, dort aber eine weitere Progression bis auf 45 Prozent einsetze. „Damit wäre dann vielleicht ja auch die leidige Gerechtigkeitsdebatte vom Tisch, weil die ganz hohen Einkommen stärker belastet würden“, hofft sie.

Jobverlust als Erfahrung

Eine „wertvolle Erfahrung“ hat die dreifache Mutter nach eigenem Bekunden durch den zeitweisen Jobverlust ihres Ehemannes Lothar gemacht. Nach 21 Jahren als Pilot bei Air Berlin drohte ihm plötzlich Arbeitslosigkeit. Inzwischen sei er bei Eurowings untergekommen. Ihre Erkenntnis: „Es reicht heute nicht mehr wie früher, einen Ernährer in der Familie zu haben, von dessen Gehalt dann alle abhängig sind.“

Dies müsse die Politik berücksichtigen, und die Medien sollten darüber auch aufklären. Genauso wie über die Notwendigkeit, dass bereits junge Menschen frühzeitig für ihr Alter und die größten Risiken des Lebens vorsorgten. An dieser Stelle wird Anja Karliczek als Mutter und Versicherungsfachfrau erstaunlich messianisch, was die Ernsthaftigkeit ihres Engagements aber nur noch unterstreicht.