Schreiben der Bundeswehr Grafschafter Landrat enttäuscht von Verteidigungsministerium

Von Wilfried Roggendorf

Die Gebäude des Luftwaffen-Schießplatzes Nordhorn Range. Der sichere Betrieb des Luft-Boden-Schießplatzes ist aus Sicht der Bundeswehr mit neuen Windkraftanlagen unvereinbar. Foto: Wilfried RoggendorfDie Gebäude des Luftwaffen-Schießplatzes Nordhorn Range. Der sichere Betrieb des Luft-Boden-Schießplatzes ist aus Sicht der Bundeswehr mit neuen Windkraftanlagen unvereinbar. Foto: Wilfried Roggendorf

Nordhorn. Friedrich Kethorn, Landrat der Grafschaft Bentheim, ist enttäuscht von der Bundeswehr. Er hatte das Bundesverteidigungsministerium mit der Bitte angeschrieben, dessen Ablehnung von Windkraftanlagen im Einflugbereich von „Nordhorn Range“ noch einmal zu überprüfen. Doch den erwünschten Erfolg hatte Kethorns Schreiben nicht.

In der nun eingegangenen Antwort habe Staatssekretär Gerd Hoofe deutlich gemacht, dass „jegliche Art von Bebauung“ für den Übungsbetrieb des Luft-Boden-Schießplatzes „eine nicht hinnehmbare Einschränkung“ bedeuten würde, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises Grafschaft Bentheim. Aus Sicherheitsgründen könne der Errichtung von Windenergieanlagen nicht zugestimmt werden. Kethorn zeigte sich von der Antwort enttäuscht: „Damit ist einmal mehr dokumentiert, dass die Nordhorn-Range unsere Entwicklungsmöglichkeiten in der Grafschaft massiv berührt.“

Grafschafter tragen Last seit Jahrzehnten

Weiter führt der Landrat aus: „Wir Grafschafter tragen die Last der Nordhorn-Range jetzt schon seit vielen Jahrzehnten. Es sind Nachteile, für die wir in keiner Weise einen Ausgleich erfahren.“ Ihm bereite vor allem Sorgen, dass dadurch die Kommunen in ihrer Entwicklung gegenüber anderen Regionen Beeinträchtigungen hinnehmen müssten.

Kethorn: Widersprüchliche und späte Stellungnahmen

Die Bundeswehrverwaltung habe laut der Mittelung widersprüchliche und späte Stellungnahmen im Rahmen der Bauleitplanverfahren zu Windparkstandorten in Nordhorn und Schüttorf abgegeben, die gemeinsam vom Landrat und den dortigen Bürgermeistern gegenüber dem Ministerium kritisiert worden waren. Auch geplante Windkraftanlagen beziehungweise deren Leistungssteigerung in den Gemeinden Wietmarschen und Emsbüren hat die Bundeswehr abgelehnt. Die Bundeswehr habe während der Vorab-Beteiligung keine grundsätzlichen Bedenken geäußert, sondern vielmehr die Unbedenklichkeit – unter Einhaltung bestimmter Auflagen – bescheinigt.

Kosten von 1,1 Millionen Euro

Dann aber in einem der letzten Schritte eines bereits über drei Jahre dauernden Verfahrens habe die Bundeswehr erstmalig „erhebliche Bedenken“ gegenüber großen Teilen der Planungen eingelegt und die bisherigen Stellungnahmen widerrufen. Bis dahin waren bereits weitere Kosten von rund 1,1 Mio. Euro bei Kommunen und Investoren entstanden.

Entscheidung bis zum Planungsschluss vorbehalten

Nach Recherchen unserer Redaktion hatte sich die Bundeswehr jedoch von Anfang des Verfahrens an eine Entscheidung bis zum Schluss der Planungen vorbehalten . Dies geht unter anderem aus Schreiben des Bundesamtes für Umweltschutz, Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr vom Februar und März 2015 an die Stadt Nordhorn hervor.

Kiel: Frage der Moral und Verlässlichkeit

Der Grafschafter Kreisrat Michael Kiel erklärte auf Nachfrage, rechtlich sei die Ablehnung der Bundeswehr wohl hinzunehmen. „Aber ich sehe das nicht als rechtliche Frage, sondern als eine der Moral und Verlässlichkeit“, erklärte Kiel. Kommunen und Investoren hätten die Erwartung haben dürfen, dass ihre Pläne für Windkraftanlagen funktionieren würden. „Ich kann deren Enttäuschung gut verstehen“, sagte Kiel.


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