Weiterer Abbau von Schulden Rat Wietmarschen verabschiedet Haushaltssatzung 2015

Der CDU-Politiker Manfred Wellen (links) wird vom Ratsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Wietmarschen, Heinz Welling (CDU), als neuer hauptamtlicher Bürgermeister vereidigt. Foto: Wilfried RoggendorfDer CDU-Politiker Manfred Wellen (links) wird vom Ratsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Wietmarschen, Heinz Welling (CDU), als neuer hauptamtlicher Bürgermeister vereidigt. Foto: Wilfried Roggendorf

Lohne. Der Rat der Gemeinde Wietmarschen hat auf seiner jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung 2015 beschlossen. Diese sieht im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge und Aufwendungen von rund 13,8 Millionen Euro und eine weitere Entschuldung der Gemeinde in Höhe von circa 460000 Euro vor.

Das von Kämmerer Martin Osseforth vorgetragene Zahlenwerk wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Größter Ausgabeposten im Ergebnishaushalt sei mit 4,9 Millionen Euro die Kreisumlage. Sie mache rund 40 Prozent des gesamten Ansatzes aus. Hinzu kämen Defizite bei den Kindergärten (rund eine Million Euro) und Abschreibungen (1,485 Millionen Euro) als weitere größere Posten. Die Personalausgaben von etwa 2,07 Millionen Euro erwähnte Osseforth nicht.

Zahlreiche Investitionsmaßnahmen seien im Haushalt vorgesehen. Die Erschließung des Gewerbegebietes „A31 Westhuis“ schlage im ersten Bauabschnitt mit 500000 Euro zu Buche. Weitere Investitionen im sechsstelligen Bereich möchte die Gemeinde Wietmarschen bei der Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Schwartenpohl (120000 Euro), im Schulbereich (235000 Euro), bei der Erschließung des Wietmarscher Gewerbegebietes „Quaing“ (110000 Euro) und bei der Brückensanierung „Brookweg“ (120000 Euro) tätigen. Hinzu kämen viele weitere Maßnahmen im vier- bis fünfstelligen Bereich, wie Osseforth dem Gemeinderat erläuterte. Insgesamt betrage das Investitionsvolumen der Gemeinde rund 1,7 Millionen Euro. Für die geplanten Investitionen sei eine zinslose Kreditaufnahme von 42500 Euro aus der Kreisschulbaukasse vorgesehen.

Die größten Positionen auf der Einnahmenseite sind laut Osseforth die Gewerbesteuer (4,1 Millionen Euro), der Einkommensteueranteil (3,4 Millionen Euro), die Grundsteuern A und B (zusammen etwa 1,6 Millionen) und die Schlüsselzuweisungen des Landes (ungefähr 1,78 Millionen).

„Der Bürgermeistersessel ist neu besetzt, der Haushaltsplan altbewährt“, lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Bökers die Vorlage der Verwaltung. Der fortwährende Schuldenabbau aus den Vorjahren werde konsequent fortgesetzt. Dem schloss sich Hermann Nüsse für die SPD an. „Wir begrüßen besonders die Investitionen in Kindergärten und Schulen.“ Der Haushaltsplan sei solide aufgestellt.

Keine höheren Gebühren

Auch FDP-Ratsherr Johann Kuipers bekannte, ein Freund des Schuldenabbaus zu sein. Bei der Sitzung des Gemeinderates war es trotz der von Osseforth hierzu vorgelegten Zahlen kein Thema, das die Entschuldung der Gemeinde in diesem Jahr im Vergleich zu 2013 noch rund 1,2 Millionen Euro betragen hat. Die Schulden werden im kommenden Jahr nur um 460000 Euro auf einen Gesamtstand von rund 7,46 Millionen Euro sinken.

Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Wietmarschen“ werde das Jahr 2015 mit einem Verlust von 83900 Euro abschließen. Trotzdem müssten die Bürger keine Erhöhung der seit 17 Jahren unveränderten Abwassergebühren von 2,02 Euro je Kubikmeter befürchten. „Damit zahlt der Wietmarscher Bürger weiterhin mit Abstand die niedrigsten Gebühren im Landkreis Grafschaft Bentheim“, stellte Osseforth fest.

Für Hausanschlüsse im Außenbereich seien Investitionen von 150000 Euro geplant. Dieses Programm dürfte 2015 jedoch beendet sein. „Es liegen der Gemeinde Wietmarschen keine weiteren Anträge auf Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation vor.“

Probleme sieht der Rat bei Brückensanierungen auf den Haushalt zukommen: „Hier könnte es in den nächsten Jahren zu weiteren Maßnahmen kommen“, so Wellen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN