Gericht gibt Autohaus in Wietmarschen recht Kein Widerruf bei Autokauf per Internet möglich

Ein Fahrzeugangebot im Internet macht einen Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft, Das hat jetzt das Landgericht Osnabrück entschieden.  Foto: Michael GründelEin Fahrzeugangebot im Internet macht einen Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft, Das hat jetzt das Landgericht Osnabrück entschieden. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Wenn ein Auto per Internet zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft, bei dem der Verbraucher seine Bestellung binnen einer gesetzlich geregelten Frist widerrufen kann. Das hat jetzt das Landgericht Osnabrück entschieden (Az. 2 O 683/19). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte eine Frau aus München. Sie hatte im Januar 2018 bei dem später beklagten Autohaus in Wietmarschen einen Kombi erworben. Diesen hatte sie auf einer großen Internet-Plattform ausfindig gemacht. Anschließend hatte sie mit dem Autohaus telefoniert. Dieses hatte ihr schließlich ein Bestellformular für das Fahrzeug per E-Mail übersandt.  Darin wurde darauf hingewiesen, dass der Kauf erst mit schriftlicher Bestätigung oder Übergabe des Fahrzeugs zustande komme. Die Klägerin sandte das unterzeichnete Formular eingescannt per E-Mail zurück und überwies den Kaufpreis. Kurz darauf holte ihr Ehemann das Fahrzeug ab.

Komplette Kommunikation digital

Im November 2018 wollte die Klägerin dann den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte den Kaufpreis zurück. Sie machte geltend, es handele sich um einen sogenannten Fernabsatzvertrag, bei dem ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe. Immerhin sei das Fahrzeug online angeboten worden. Auch die gesamte Kommunikation mit dem Autohaus sei digital erfolgt. Dagegen wehrte sich das Autohaus. Es machte geltend, kein Fernabsatzgeschäft zu betrieben. Die Anzeigen im Internet dienten allein der Werbung für die Fahrzeuge. Auf die Bestellung per E-Mail habe man sich ausnahmsweise eingelassen, der Kauf sei aber erst mit Abholung des Fahrzeugs abgeschlossen gewesen. Diese sei unstreitig im Autohaus selbst erfolgt. Man betreibe keinen organisierten Versandhandel mit Fahrzeugen.

Kein organisiertes Versandsystem

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück gab nun dem Autohaus recht. Dass man Fahrzeuge online anbiete und ausnahmsweise  auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimme, genüge nicht, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen. Nur bei einem solchen bestehe aber ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein organisiertes Fernabsatzsystem im Sinne des Gesetzes setze zwingend voraus, dass auch ein organisiertes System zum Versand der Ware bestehe. Das sei hier nicht der Fall. Das Autohaus habe stets auf Abholung des Fahrzeugs am Firmensitz bestanden. Ob letztlich der Kaufvertrag vor oder erst bei Abholung endgültig geschlossen wurde, sei dagegen nicht entscheidend.   

Die Klägerin hat noch die Möglichkeit, gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Oldenburg vorzugehen.  


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