Bernd Mentgen kritisiert die CDU SPD Wietmarschen drängt auf bezahlbaren Wohnraum

Im Baugebiet Schafweg III in Wietmarschen-Lohne herrscht rege Bautätigkeit. Foto: Ludger JungeblutIm Baugebiet Schafweg III in Wietmarschen-Lohne herrscht rege Bautätigkeit. Foto: Ludger Jungeblut

Wietmarschen. Der Grafschafter SPD-Kreistagsabgeordnete Bernd Mentgen hat der CDU-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat Wietmarschen vorgeworfen, Bestrebungen der SPD zu blockieren, bezahlbaren Wohnraum in der Kommune zu schaffen.

Mentgen reagierte damit in einer Pressemitteilung auf die Ratssitzung am 4. April. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, aktuell und zukünftig in allen neuen Wohngebieten auf den für den Mietwohnungsbau vorgesehenen Grundstücken die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Gemeinde unter anderem durch verbilligte Grundstückspreise bei einer langfristigen Mietbindung zu fördern.

"Sozialpolitisch nicht hinnehmbar"

Nach Ansicht von Mentgen, der in Wietmarschen-Füchtenfeld wohnt, sind die ablehnenden Äußerungen der CDU-Ratsmitglieder sozialpolitisch nicht hinnehmbar. Die CDU habe ausgeführt, dass die Gemeinde nicht dafür zuständig sei, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Nach Meinung von Mentgen sind die Kommunen aber für die Daseinsvorsorge zuständig und "dazu gehört auch die Versorgung mit Wohnraum für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde." Die Verpflichtung dazu ergebe sich aus der Sozialgesetzgebung. 

"Dürfen Geringverdiener nicht zentral wohnen?"

Das Land und der Bund gäben lediglich den Rahmen vor, innerhalb dessen sich die Kommunen bewegen könnten. Die CDU habe erklärt, dass die Gemeinde „lieber die Infrastruktur durch die Nahversorgung und den ÖPNV“ sicherstellen wolle.  Mentgen: "Dürfen Geringverdiener nicht zentral wohnen wie die Besserverdienenden, die Wohneigentum in zentraler Ortslage erwerben können? Sollen Geringverdiener in die Außenbezirke der Gemeinde abgeschoben werden? Sind die zentralen Wohngebiete nur den Besserverdienenden vorbehalten?" 

Wer soll den Umbau alter Häuser in die Hand nehmen?

Die CDU  habe auch behauptet, dass es einen „bewegten Wohnungsmarkt“ gäbe, so dass „jeder eine Wohnung finden könne“. Da würden die Inserate in den Zeitungen  eine andere Sprache sprechen. Der Sozialdemokrat wies auch die Darstellung der CDU zurück, dass die bestehenden Häuser in der Gemeinde zu groß seien, als dass das Sozialamt sie bezahlen würde. Stattdessen sollten laut CDU lieber alte Häuser in mehrere, kleine Wohnungen umgebaut werden. Mentgen: "Wer kann bzw. soll das überhaupt umsetzen? Die Menschen wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen, weil sie einen wesentlichen Teil ihres Lebens darstellen."

"Junge Leute drängen auf den Wohnungsmarkt"

Bei allen Behauptungen bezog sich die CDU auf das Wohnraumversorgungskonzept (WRVK). Darin wird von einem Fachinstitut dargelegt, dass in der Gemeinde Wietmarschen zukünftig bis zu 70 Prozent des Wohnungsbedarfes durch Mehrfamilienhäuser zu decken sein wird. Mentgen: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass vermehrt Starterhaushalte für junge Leute bis 25 Jahre mit meist geringem und mittlerem Einkommen auf den Wohnungsmarkt drängen." 

"Forderung der SPD basiert auf Wohnraumversorgungskonzept"

Weiterhin müsse vermehrt Wohnraum für junge Familien mit unteren und mittleren Einkommen, sowie Familien mit unteren Einkommen, die kein Eigentum bilden können, geschaffen werden. Zudem werden nach Darstellung von Mentgen vermehrt Senioren in die Gemeinde ziehen, die kleinere und barrierefreie Wohnungen benötigen. Die Forderung der SPD, dass die Gemeinde vermehrt den Bau bezahlbaren Wohnraums fördern müsse, basiere somit auf dem WRVK, das die Gemeinde Wietmarschen selbst in Auftrag gegeben habe. 


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