Diskussion um Wohnraumversorgung SPD-Wietmarschen kritisiert CDU und Bürgermeister

Rege Bautätigkeit herrscht in den verschiedenen Neubaugebieten in der Gemeinde Wietmarschen. Foto: Heinz KrüsselRege Bautätigkeit herrscht in den verschiedenen Neubaugebieten in der Gemeinde Wietmarschen. Foto: Heinz Krüssel

Wietmarschen. Breiten Raum hat jetzt bei der Sitzung des Gemeinderates Wietmarschen ein Antrag der SPD-Fraktion eingenommen. Die Sozialdemokraten forderten eine Aussprache zur Umsetzung der Ergebnisse des Wohnraumversorgungskonzeptes.

Den Antrag erläuterte Fraktionssprecher Hermann Nüsse. Es gehe dabei um eine Änderung der Vergaberichtlinien, um den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde anzukurbeln. Nüsse kritisierte, dass Bürgermeister Manfred Wellen und die CDU-Fraktion Ergebnisse des Konzeptes öffentlich diskutierten, ohne dass ein entsprechender Ratsbeschluss vorliege.  

„Wir brauchen keinen Beschluss um einen Beschluss zu fassen“, hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Bökers den Antrag der SPD-Fraktion für völlig überflüssig. Die CDU-Fraktion habe sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem von Stadtplanerin Janie Constant vom Unternehmen Stadt- und Raumentwicklung in Dortmund erarbeiteten und vorgestellten Wohnraumversorgungskonzeptes befasst. „Wir werden das Ergebnis unserer Diskussion ausdrücklich der Öffentlichkeit vorstellen und die Mitbürger mitnehmen“, wies Bökers auf geplante entsprechende öffentliche Informationsveranstaltungen hin.

Als nicht zielführend erachtete Bürgermeister Wellen den Antrag der SPD-Fraktion. Das vorliegende Konzept sei die Basis für das weitere politische Handeln in Sachen Wohnraumentwicklung. Letztlich würden die Inhalte zur Diskussion in den Ratsgremien und entsprechenden Beschlüssen führen. Selbstverständlich könnten dann alle Fraktionen ihre Vorstellungen einbringen.

Die Kritik von Nüsse wiesen auch die CDU-Fraktionsmitglieder Theo Heilemann und Saskia Lange zurück. „Dass wir uns mit dem Konzept beschäftigen, ist unser ureigener Job als Kommunalpolitiker“, betonte Heilemann. Angesichts der demografischen Entwicklung, von der auch die Gemeinde Wietmarschen betroffen sei, müsse man sich rechtzeitig mit Rahmenbedingungen befassen, um optimal agieren zu können. Dazu diene das Wohnraumversorgungskonzept. Es sei selbstverständlich, dass die Ergebnisse ausführlich sowohl innerparteilich als auch öffentlich diskutiert werden müssten.

Neue Schiedsleute

Aus gesundheitlichen Gründen hatten Schiedsmann Frank Knöpker und die stellvertretende Schiedsfrau Ilona Milius im April 2018 ihre Schiedsamtsmandate niedergelegt. Der Gemeinderat schlug einstimmig Monika Kock als Schiedsfrau und Maria Schulte als Stellvertretende Schiedsfrau vor. Die Vorschläge müssen noch vom Direktor des zuständigen Amtsgerichtes bestätigt werden, hieß es. 

Feuerwehr

Einstimmig hat der Rat ferner beschlossen, Reinhold Bramkamp als Gemeindebrandmeister und Holger Ensing als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wietmarschen zu bestätigen. Andreas Weß soll als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Schwartenpohl und zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Gemeinde Wietmarschen ernannt werden. Bürgermeister Wellen würdigte ausdrücklich die bisherigen Leistungen der Feuerwehrkameraden im Dienste des Gemeinwohls. Wellen wies auf die gute personelle Struktur in den Ortsfeuerwehren hin. Das sei in der heutigen Zeit nicht immer selbstverständlich.

Bericht des Bürgermeisters

In seinem Bericht informierte Bürgermeister Wellen über die Entwicklungen beim Bauland, über die Gewerbeentwicklung, über aktuelle Straßenbaumaßnahmen, über neue Schutzhütten im Naherholungsgebiet, über Markierungen am Friedensweg sowie über die Reparatur der bei einem Sturm verdrehten Ampelanlage am Westring. Positiv wertete Wellen die Begründung des OVG Lüneburg zur Kita an der Heinrichstraße. Damit seien die rechtlichen Grundlagen für die Argumentation der Gemeinde bestätigt worden. „Eine Baugenehmigung ist uns für die nächste Woche seitens des Landkreises Grafschaft Bentheim angedeutet worden; wir freuen uns auf den Start der Bauarbeiten“, stellte der Bürgermeister fest.  


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN