Finanzierung der Kitas Rat Wietmarschen: Minister Hilbers soll helfen

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Um einen Krippenraum wird der Kindergarten St. Johannes im Ortsteil Wietmarschen erweitert. Foto: André PartmannUm einen Krippenraum wird der Kindergarten St. Johannes im Ortsteil Wietmarschen erweitert. Foto: André Partmann

Wietmarschen. Der Gemeinderat Wietmarschen hat den in Lohne wohnhaften niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dazu aufgefordert, seinen Einfuss geltend zu machen, damit das Land die mit dem Wegfall der Elternbeiträge verbundenen zusätzlichen Kosten vollständig übernimmt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Bökers betonte am Donnerstagabend in der Sitzung im Packhaus im Ortsteil Wietmarschen, dass die Kommunen nicht dafür da seien, die Wahlversprechen von CDU und SPD zu finanzieren. Gleichwohl wolle die Gemeinde natürlich die Eltern bei ihrem Wunsch nach Betreuung ihrer Kinder nicht alleine lasse. Dies betreffe vor allem die ausreichende Bereitstellung von Krippenplätzen. „Wir brauchen jetzt schnelle und gute Entscheidungen.“

„Wir müssen Hilbers auf die Füße treten“

„Wir müssen Reinhold Hilbers auf die Füße treten“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Nüsse und fügte hinzu: „Wenn es dabei bleiben sollte, dass das Land nur 52 Prozent der Personalkosten für die Kindergärten übernimmt, würde unsere Gemeinde zusätzlich mit einem höheren sechsstelligen Betrag belastet. Das kann es nicht sein.“

Wellen befürchtet Mehrbelastung von 150.000 Euro

Bürgermeister Manfred Wellen bezifferte diese Mehrbelastung für die Kommune auf 150.000 Euro, falls das Land seine finanzielle Unterstützung nicht erhöhe. Er forderte, dass das Land 66 Prozent der Kosten übernimmt und die Kommune beziehungsweise der Landkreis Grafschaft wie bisher mit einem Drittel der Kosten beteiligt sind. Ám Freitag hieß es, dass sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände nach Informationen des „Weser-Kuriers“ darauf geeinigt haben, dass das Land künftig 58 Prozent der Personalkosten übernimmt. Das würde nach Angaben von Martin Osseforth, dem Kämmerer der Gemeinde, immer noch eine Mehrbelastung zwischen 100.000 und 130.000 Euro bedeuten.

Auf der Suche nach einer kurzfristigen Lösung

Wellen verwies darauf, dass fraktionsübergreifend Konsens bestehe, als Gemeinde nach Möglichkeit allen Eltern eine Betreuung für die Kinder anzubieten. Der Bürgermeister bezog sich dabei auf die Beratungen im Verwaltungsausschuss am vorigen Montag. „Derzeit gehe die Gemeinde davon aus, dass in den Ortsteilen Wietmarschen und Füchtenfeld alle Bedarfe gedeckt werden könnten, im Ortsteil Wietmarschen aber nur deshalb, weil Räume für eine zusätzliche Krippengruppe an der Kita St. Johannes entstünden. „Für den Ortsteil Lohne liegen 28 Anmeldungen für Krippenplätze vor, die wir derzeit nicht bedienen können.“ Wie Wellen bereits in einem Gespräch mit der Redaktion mitteilte, sei die Gemeinde auf der Suche nach einer kurzfristigen Lösung. Die Gemeinde wolle überdies eine neue Kita in Lohne bauen und diese bis zum August 2019 fertigstellen.


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