Koalitionsverhandlungen SPD Wietmarschen drängt auf soziale Gerechtigkeit

Von Ludger Jungeblut

Gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und der SPD in Berlin sind der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wietmarschen, Christian Kerperin (links) und der Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat Wietmarschen, Hermann Nüsse. Foto: Ludger JungeblutGespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und der SPD in Berlin sind der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wietmarschen, Christian Kerperin (links) und der Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat Wietmarschen, Hermann Nüsse. Foto: Ludger Jungeblut

Wietmarschen. Von den jetzt aufgenommenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in Berlin erwarten die Sozialdemokraten in der Gemeinde Wietmarschen wichtige Beschlüsse beim Thema „soziale Gerechtigkeit.“

Das haben der Vorsitzende der SPD Wietmarschen, Christian Kerperin und der Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Hermann Nüsse, im Gespräch mit der Redaktion unterstrichen.

„Wieder auf die klassische politische Zielgruppe der Sozialdemokratie besinnen“

Kerperin: „Erstes Ziel muss es zunächst sein, sich wieder auf die klassische politische Zielgruppe der Sozialdemokratie zu besinnen: die Menschen mit niedrigen und niedrigsten sowie keinem Einkommen.“ Der Sozialdemokrat zeigte sich skeptisch, dass eine Große Koalition, falls diese überhaupt zustande komme, dieses sozialdemokratisches Kernanliegen zum Programm mache. Bis dato vermisse er auch deutliche Tendenzen zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung der SPD „vom Kopf“ her.

„Wichtige soziale Anliegen berücksichtigt“

Etwas optimistischer äußerte sich Nüsse: „Auch als langjähriger Gewerkschafter von Verdi muss ich anerkennen, dass wichtige soziale Anliegen wie die Einführung der Grundrente, die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente, die Sicherung des jetzigen Rentenniveaus und die Wiedereinführung der paritätischen Krankenkassenbeiträge im Sondierungsergebnis berücksichtigt wurden.“

Weitere Forderungen

Dringend notwendig, aber leider bisher mit der CDU/CSU nicht machbar, seien zudem der Einstieg in die Bürgerversicherung, ein gerechteres Einkommenssteuersystem und die Einschränkung der Leiharbeit beziehungsweise der befristeten Arbeitsverträge. Diese Forderungen seien kürzlich auch auf einer Klausurtagung der SPD Wietmarschen erhoben worden. Nüsse kündigte an, dass die Wietmarscher SPD-Mitglieder die Koalitionsgespräche nach deren Abschluss erneut bei einem Treffen vor der bundesweiten Mitgliederbefragung bewerten wollen.

SPD-Kreisvorsitzender Mentgen dankt den Jusos

Unterdessen hat der Wietmarscher SPD-Kreistagsabgeordnete Bernd Mentgen den Jusos Dank und Respekt dafür ausgesprochen, in welcher Weise sie ihre Argumente gegen eine Fortführung der Großen Koalition in die Öffentlichkeit getragen haben. Unserer Redaktion sagte er: „Die SPD und insbesondere die Jusos werden ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerechter als die Union.“ Die SPD führe eine Debatte auf demokratischer Basis. Auf dem SPD-Parteitag in Bonn seien Argumente ausgetauscht und die Auswirkungen einer Entscheidung für Koalitionsverhandlungen debattiert worden. „Eine derartige Auseinandersetzung mit demokratischen Mitteln findet meiner Wahrnehmung nach in der Union nicht statt“, erklärte der Sozialdemokrat.

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