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Studie über Gesellschaftsform Schnelle Lösung für Wohnraum in Lingen gefordert

Von Wilfried Roggendorf | 17.06.2016, 19:54 Uhr

Die Frage, ob bezahlbarer Wohnraum in Lingen durch eine Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft entstehen soll, ist auch nach der jüngsten Sitzung des Stadtrates offen. Dafür hat ein Antrag der SPD-Fraktion gesorgt. Unterdessen werden Forderungen nach einer schnellen, „kleinen“ Lösung laut.

Die Beschlussvorlage sah vor, die Verwaltung solle lediglich eine Machbarkeitsstudie zur Gründung und zum Betrieb einer Wohnungsbaugesellschaft in Auftrag geben. Dies nahmen die Sozialdemokraten so nicht hin und hatten einen Änderungsantrag eingebracht. Demnach solle ebenfalls, und zwar von einem anderen Gutachter, eine Machbarkeitsstudie für eine Wohnungsbaugenossenschaft in Auftrag gegeben werden. Diesem Antrag stimmte der Lingener Stadtrat, bei Enthaltung der Liberalen Fraktion, mehrheitlich zu.

Landkreis hat keine Bedenken gegen Genossenschaft

Stephan Wittler (SPD) begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion. „Die Paragrafen 136 und 137 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes werden immer als Grund gegen eine Genossenschaft angeführt.“ Sie regeln, unter welchen Voraussetzungen sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen darf. Dass seiner Meinung nach die Ansicht der Verwaltung, nicht denn vorgeschriebenen Einfluss auf eine Genossenschaft zu haben, falsch sei, machte Wittler am Beispiel der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel deutlich. „Der Landkreis hatte keine Bedenken, dass die Voraussetzungen bei dieser Genossenschaft der Gemeinde Sögel erfüllt sind.“

Wittler warf der Stadt zudem vor, es in der Vergangenheit versäumt zu haben, bezahlbaren Wohnraums zu schaffen. „Stattdessen wurden städtische Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern verkauft.“

Menschen brauchen jetzt bezahlbaren Wohnraum

„Wann kommen wir mal endlich in den Quark?“, fragte Robert Koop (Bürgernahe). Die Menschen bräuchten bezahlbaren Wohnraum nicht erst in fünf Jahren, sondern jetzt. Eine mit öffentlichen Mitteln und Personal geförderte Gesellschaft koste nur, machte Koop kein Hehl daraus, eine Genossenschaft zu bevorzugen.

Beeck fordert zeitnahe Fortschritte

Jens Beeck (FDP) forderte ebenfalls „zeitnahe Fortschritte“. Der Rat sei sich einig gewesen, dass noch vor der Sommerpause eine Entscheidung gefallen sein sollte . Jetzt werde es in dieser Ratsperiode wohl gar nichts mehr. Kritisch äußerte er sich zum Genossenschaftsgedanken: „Sögel bringt Flüchtlinge und Hilfsbedürftige in den Wohnungen seiner Wohnungsbaugenossenschaft unter und löst somit hoheitliche Aufgaben.“ Damit betätige sich die dortige Genossenschaft nicht wirtschaftlich, wie es in Lingen vorgesehen sei, um Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen. „Mit einer Genossenschaft kann man die vorgeschriebene Einflussnahme der Stadt nicht regeln“, so die Einschätzung des Liberalen.

Klare Vorgaben machen

„Müssen wir nicht jetzt schon etwas tun?“, fragte Beeck. Er schlug vor, dass die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (GEG) der Stadt Lingen mit Investoren über eine „kleine Lösung“ verhandeln solle. „Klare Vorgaben für den Wohnungsbau bei der Vergabe von Grundstücken an Private bringen uns schneller ans Ziel“, regte Beeck an, Investoren zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes zu verpflichten.

Krone: Machbarkeitsstudien abwarten

Oberbürgermeister Dieter Krone empfahl, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien abzuwarten. Die von Beeck vorgeschlagene „kleine Lösung“ sah Krone in den Planungen für das Baugebiet am Brockhauser Weg schon umgesetzt. Dort sollen 45 bezahlbare Wohnungen entstehen.

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