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Stimmung in der Region SPD-Parteibasis im südlichen Emsland lehnt Groko überwiegend ab

Von Ludger Jungeblut, Sven Lampe und Wilfried Roggendorf | 20.01.2018, 08:53 Uhr

Lingen. Die Spannung in der SPD steigt. Am Sonntag fällt die Entscheidung pro oder kontra einer Großen Koalition. Wie ist die Stimmung in den Ortsvereinen der Region?

Der SPD-Ortsverein Emsbüren ist gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. Nach den Worten des Ortsvereinsvorsitzenden Hugo Kirchhelle sind die Ergebnisse der Sondierungen äußerst enttäuschend. Weder habe die SPD eine gerechtere Steuerpolitik noch wirkliche Verbesserungen in der Gesundheitspolitik oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Dagegen sei es der CSU gelungen, ihre populistischen Positionen beispielsweise zur Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Die einstimmige Meinung der Emsbürener SPD übermittelte Kirchhelle im Anschluss an eine Klausurtagung der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela De Ridder, die sich für eine Groko ausgesprochen hat.

„Da muss mehr Fleisch an die Knochen“

In Salzbergen seien die Parteimitglieder ebenfalls mehrheitlich gegen eine Groko, weiß der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Christian Otten zu berichten. Vielen Mitgliedern, darunter auch ihm selbst, seien in den Sondierungsgesprächen zu viele Fragen offen geblieben, um sich klar für oder gegen eine Groko aussprechen zu können: „Da muss mehr Fleisch an die Knochen“. Otten rechnet damit, dass am Sonntag eine Entscheidung pro Groko fällt, „ denn die Delegierten sind ja nicht unbedingt durchschnittliche Basis-Mitglieder“. Am Ende der Verhandlungen habe die Parteibasis dann immer noch die Möglichkeit, sich dafür oder dagegen auszusprechen.

„Wir favorisieren eine Minderheitsregierung“

Auch die Baccumer Genossen sind gegen eine Große Koalition. „Wir haben eine Befragung gemacht und nur ein Mitglied war dafür. Alle anderen haben dagegen gestimmt“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Reinhold Hoffmann. Im Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD fehlen denn Baccumer SPD-Mitgliedern drei wesentliche Punkte: Spitzensteuer, Bürgerversicherung und Klimaziele. „Das sollte die SPD nachverhandeln. Wenn diese Punkte weiter fehlen, sollte es keine Koalitionsgespräche geben“, erklärt Hoffmann. Neuwahlen lehnt er jedoch ab. „Wir favorisieren eine Minderheitsregierung.“

„Nur noch wenige Schnittmengen“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Lingen, Andreas Kröger, lehnt eine Große Koalition ebenfalls ab. „Es gibt nur noch wenige Schnittmengen zwischen CDU und SPD. In den Sondierungsgesprächen haben wir wichtige Dinge, wie beispielsweise die Bürgerversicherung, nicht durchbringen können“, sagt Kröger. In seinem Ortsverein sei vor Beendigung der Sondierungen die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Große Koalition gewesen. „Ich habe mitbekommen, dass viele jetzt erst recht dagegen sind, wenn das Sondierungsergebnis nicht nachverhandelt werden kann“, stellt Kröger fest.

„Nicht optimal, aber die beste Lösung“

Als „nicht optimal, aber die beste Lösung“ bezeichnet der Lengericher SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alfons Janning eine Große Koalition. Es müsse in Deutschland weitergehen und regiert werden, nennt er als Grund für diese Haltung. Daher sei die Lengericher SPD für eine Große Koalition. „Wir müssen soviel wie möglich unserer Ziele in die Koalitionsvereinbarung hineinbekommen“, erklärt Janning abschließend.

„Bauchschmerzen“

„Mit einer Großen Koalition hat wohl jedes SPD-Mitglied Bauchschmerzen“, sagt Klaus Dickebohm, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Freren. Die Frage sei, welche Alternativen es gebe. Dickebohm verweist darauf, dass die Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen „ein paar Punkte soziale Gerechtigkeit“ herausgeholt hätten, beispielsweise, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen sollen. Für Dickebohm und andere Frerener Sozialdemokraten ist auch die Person Schulz ein Problem. „Es fehlt die personelle Erneuerung bei der SPD“, beklagt Dickebohm. Eine Minderheitsregierung bezeichnet er als Vorteil für die Demokratie, weil dann viele junge Politiker „mit ins Spiel kommen“ würden.

„Ein geteiltes Herz“

Im SPD-Ortsverein Brögbern haben die Mitglieder „ein geteiltes Herz“, sagt dessen Vorsitzender Wolfgang Talle. Er hält das Thema Große Koalition für ein schwieriges. Für seinen Ortsverein habe er das Bauchgefühl, dass sich die Mitglieder in einer Befragung mit 60 zu 40 für die Oppositionsrolle entscheiden würden.

„Wir sollten die Chance nutzen“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Spelle, Willy Tebbe, hält es für sinnvoll, dass die SPD „nach den für beide Seiten erfolgreichen Sondierungsgesprächen“ Koalitionsverhandlungen aufnimmt. „Wir sollten die Chance nutzen, als große Volkspartei Regierungsverantwortung zu übernehmen“, meint Tebbe.

„Mehrheitliche Ablehnung“

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Wietmarschen spricht sich bislang weder eindeutig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf, noch gibt es eine mehrheitliche Ablehnung dieser. Am heutigen Samstag wird im Rahmen einer Klausurtagung über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche beraten.