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Sitzungen nächste Woche BI gegen Krematorium in Brögbern schaltet Anwalt ein

Von Thomas Pertz | 14.03.2014, 19:57 Uhr

Die Bürgerinitiative gegen das geplante Krematorium in Brögbern hat die Rechtsanwaltskanzlei „Seidler & Kollegen“ in Osnabrück mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Die Kanzlei hat sich mit einem offenen Brief an Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone gewandt.

Den Vorschlag von Rechtsanwalt Robert Seidler, die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplans von der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses zu nehmen, lehnt die Stadtverwaltung ab.

In dem Schreiben, das auch an alle Mitglieder des Lingener Stadtrates gegangen ist, nennt Rechtsanwalt Robert Seidler mehrere Gründe, die nach seiner Auffassung gegen eine Umsetzung des Vorhabens am vorgesehenen Standort an der Duisenburger Straße sprechen. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei erkennbar, dass sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch der Bebauungsplan „schon deswegen scheitern werden, weil keinerlei Abwägungsermessen in Bezug auf andere Standorte (Alternativenprüfung) ausgeübt worden ist“. Der Anwalt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch, das er im Rathaus geführt habe und wo er nachgefragt habe, ob auch andere Standorte in die Prüfung einbezogen worden seien. Dazu sei ihm mitgeteilt worden, dass die Prüfung anderer Standorte „politisch nicht gewollt“ sei. Diese Vorgabe stelle einen Verstoß gegen Paragraf 1 des Baugesetzbuches dar, der ausdrücklich die Ausübung des Abwägungsermessens fordere.

Seidler, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, verweist auf diese Pflicht zur Alternativenprüfung und zitiert dabei aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom Januar 2013 (8C 10782/12). Auch nimmt er Bezug auf eine von der Stadt Lingen erstellte Kriterienliste „Standorte Feuerbestattungsanlage“, die an erster Stelle den Standort Darme nenne.

Nach Seidlers Worten fehlte seitens der Stadtverwaltung beziehungsweise des Investors auch nach wie vor eine Bedarfsanalyse für das Betreiben der Anlage. Die Stadt habe ihm keine Antwort auf die Frage geben können, wie viele Bestattungen jährlich in Lingen stattfänden. Eigene Recherchen hätte die Zahl 500 ergeben. Wenn es sich dabei zu einem Drittel (etwa 150) um Feuerbestattungen handele, stünden dem maximal erlaubte 1500 jährlich gegenüber. Damit stehe fest, dass die Mehrzahl der Kremationen „aus anderen Gebieten hinzugeworben werden muss“.

Kritik an Verwaltung

Es handele sich deshalb bei dem Vorhaben nicht um Daseinsvorsorge für die Stadt Lingen, sondern weit über den gesamten Landkreis Emsland hinaus. Seidler kritisiert in dem Brief außerdem die Informationspolitik der Stadt zum Thema Krematorium und „Nutzungskonflikte in Bezug auf die im Plangebiet vorhandene Landwirtschaft“.

Am Dienstag um 16.30 Uhr befasst sich der Ortsrat Brögbern mit dem Thema, am Mittwoch der Planungs- und Bauausschuss.

Den offenen Brief finden Sie in voller Länge unter www.noz.de.